Eigentlich ging es nur noch um Organisatorisches, denn dass es in Waren am 28. Januar einen Bürgerentscheid geben soll, hatten die Stadtvertreter bereits mehrheitlich beschlossen. Dennoch gab’s auf der Sitzung der Stadtvertreter am Mittwochabend zu diesem Thema einen heftigen Schlagabtausch. Letztendlich entschieden sich 14 Volksvertreter von CDU, FDP/MUG sowie AfD für die Durchführung des Bürgerentscheides und 12 von SPD sowie Grüne/Die Linken dagegen. Allerdings nicht, ohne sich zuvor teilweise sogar persönlich anzufeinden. Und während bei der Sitzung vor kurzem die Zuschauerreihen bei diesem Thema noch brechend voll waren, schien es dieses Mal nur sehr wenige Einwohner zu interessieren, welche Argumente ihre Gewählten austauschen.
Beim Bürgerentscheid, und das machten die Vertreter aller Parteien noch einmal deutlich, geht es nicht um die Frage, ob Flüchtlinge nach Waren kommen oder nicht. Vielmehr stimmen die Wähler über die Frage ab: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“
Und so machte auch Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) zunächst sehr deutlich, dass die Stadt trotz eines Bürgerentscheides gegen die Verpachtung städtische Flächen zur Verfügung stellen müsse. Die Unterkünfte des Landkreises seien am Jahresende voll, 600 Geflüchtete müssten dann aufgeteilt werden. Und da sei eben auch Waren mit im Boot. Inzwischen habe der Landkreis auch alle Wohnungsgesellschaften angeschrieben und gebeten, leer stehende Wohnungen zu melden. Doch die gebe es in Waren kaum.
„Spaltung und Stigmatisierung“
Hannes Thies von den Grünen schlug in die selbe Kerbe: „Statt eine realpolitische Vernunftentscheidung zu fällen, denn die Menschen werden uns zugewiesen, ganz gleich, ob wir dem Landkreis Flächen zur Verfügung stellen oder nicht, hat sich die CDU zusammen mit der FDP/MUG und der AfD dazu verleiten lassen, die Bürgerbefragung für einen symbolpolitisch aufgeladenen Kulturkampf gegen die Ampelregierung auf kommunaler Ebene zu nutzen“, meinte Thies und befürchtet sogar, dass der Landkreis mangels Alternativen für die dringend nötige Unterbringung Turnhallen nutzen müsse, was sicherlich weiteren Unmut der Bevölkerung nach sich ziehe.
„Ich möchte vermuten, dass eine derartige Zuspitzung von einigen der Kräfte, die hinter diesem Bürgerbegehren stehen, begrüßt wird. Die Errichtung von Notlagern in Turnhallen oder anderen ungeeigneten Immobilien des Kreises scheint demnach strategisch gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen zu werden. Die durch den politisch beschlossenen Bürgerentscheid weiter angeheizte Stimmung gegen geflohene Menschen führt im schlimmsten Fall nicht nur zu einer Spaltung der Stadtgesellschaft, sondern auch zu einer pauschalen Stigmatisierung von Zugewanderten in der Stadt“, erklärte der Grünen-Politiker und meinte, dass von einer Überlastung der Infrastruktur in Waren keine Rede sein könne und man mit diesem Bürgerentscheid lediglich falsche Erwartungen bei den Menschen wecken würde.
FDP/MUG-Chef Toralf Schnur bezeichnete die Äußerungen von Hannes Thies daraufhin als „Unfug“. „Sie haben sachlich keine Ahnung. Wie ignorant kann man denn sein? Sie spalten, nicht wir. Der mündige Bürger wird es einschätzen können“, so der Liberale ziemlich erhitzt. Das Beispiel Greifswald zeige, dass nach dem dortigen Bürgerentscheid deutlich weniger Flüchtlinge zugewiesen worden seien. Schnur kündigte an, bis zum Entscheid mindestens zehn Bürgerversammlungen durchführen zu wollen.
Linken-Chef Heiko Seifert hätte sich gewünscht, dass man sich mit dem Landkreis an einen Tisch setzt und gemeinsam nach einer Lösung sucht. Ein Bürgerentscheid sei an dieser Stelle falsch.
Der Bürgerentscheid am 28. Januar kostet rund 30 000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für zwei Sondersitzungen der Stadtvertreter.
Eigentlich wollte Warens Bürgermeister Norbert Möller darüber abstimmen zu lassen, an welchem Standort in Waren ein Containerdorf für Flüchtlinge entstehen soll – auf dem heutigen Zirkusplatz in der Warendorfer Straße, hinter Steinofenmeister in Richtung Vielist oder auf dem einstigen GHG-Gelände hinter der Karl-Marx-Straße. Denn der Kreis hatte die Stadt aufgefordert, ein Grundstück zu benennen, um 120 Geflüchtete unterzubringen.
Laut Landkreis-Sozialdezernent Michael Löffler rechnet das Land Mecklenburg-Vorpommern bis Ende Januar mit 3500 weiteren Geflüchteten, etwa 570 davon müssten im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte untergebracht werden. Deshalb seien weitere Unterkünfte nötig. In der Stadt Waren seien aktuell gut 220 Ukrainer und lediglich zwei Menschen, die Asyl beantragt haben, untergebracht – eine Quote von 1,03 Prozent. Das sehe in anderen Städten der Seenplatte anders aus.
Der Bürgerentscheid kommt und er ist richtig,
Wer nicht hingeht entscheidet letztlich auch!
Die stetigen Behauptungen, dass es keinerlei Veränderungen durch den Bürgerentscheid geben wird, sind reiner Populismus und ausschließlich politisch motiviert. Die Vertreter der SPD, DIE LINKE und vor allem der GRÜNEN wollen damit nur erreichen, dass möglichst keine Entscheidung durch die Bürger getroffen wird. Es ist kaum noch auszuhalten, wie allen politischen Mitbewerbern durch die vorgenannten Parteien jede persönliche, ethische und moralische Integrität einfach abgesprochen wird.
Fakten zählen nicht, Gesetze zählen nicht, nur noch Mutmaßungen, wirre Behauptungen und irgendwelches Gerede durch Rot/Rot/Grün!
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz in M-V verpflichtet den Landkreis zunächst eine angemessene Anzahl von Flüchtlingsunterkünften als „Gemeinschaftsunterkünfte“ vorzuhalten, was er bis zum heutigen Tage schlicht und einfach nicht getan hat. Der Landkreis wälzt die gesamte Problematik auf die Gemeinden ab, weil der zuständige Dezernent vollständig inkompetent ist. Natürlich darf der Landkreis auf die kreisangehörigen Gemeinden Flüchtlinge verteilen, allerdings nur nach pflichtgemäßem Ermessen, unter Berücksichtigung der Größe der Gebietskörperschaften, nach der Zahl ihrer Einwohner, abweichend davon auch, wenn die Verteilung anderweitig sachgerecht ist. Es ist also völliger Unfug, wenn behauptet wird, dass zukünftig Flüchtlinge in Turnhallen oder wo auch immer untergebracht werden, denn dies würde eben nicht sachgerecht sein. Gleichzeitig hat der Landkreis einen nachvollziehbaren abgewogenen Verteilungsschlüssel vorzulegen, erst dann kann er überhaupt eine Verteilung vornehmen. Diese Hausaufgaben werden nicht erledigt. Gleichzeitig will der Landkreis Containerdörfer errichten, obwohl tausende Wohnungen im gesamten Landkreis leer stehen.
Es kann doch nicht ernsthaft ein Containerdorf gewollt sein, was jedes Jahr Millionen an Kosten verschlingt, wenn man für einen Bruchteil die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis organisieren könnte. Auch ist es unglaublich unsozial Massenunterkünfte zu errichten, weil von diesen die größten Probleme ausgehen.
Es geht bei diesem Bürgerentscheid um Menschlichkeit, wer mit Nein stimmt, der verhilft den Geflüchteten zu einer angemessenen dezentralen Unterbringung, er verpflichtet den Landkreis endlich seine Hausaufgaben zu machen und sichert der Stadt Waren(Müritz) das Selbstverwaltungsrecht. Das sollte Grund genug sein, teilzunehmen!
wenn ich das sagen würde was ich denke dann bin ich nicht dafür das wir überhaupt Flüchtlinge aufnehmen müssen ob Ukraine oder andere Deutschland zahlt schon genug Geld an der Ukraine oder andere Länder damit muss Schluss sein wer helft uns dann wenn es bei uns brennt keiner so ist das?
wer nimmt die Grünen und roten L…für voll ,es wird gelogen und betrogenq und das Volk hat zu zahlen.Der Bürgermeister ist genau so eine Fehlbesetzung wie die gesamte Regierung und Grün die Partei der ÜBERSTUDIERTEN ich freue mich auf die nächsten Wahlen ,ich hoffe das Volk ist aufgewacht.
Ja, dieses Thema ist ermüdend..
„Der mündige Bürger“ kann nämlich erkennen, dass dieser Bürgerentscheid eine Dummheit ist. Die 30.000 Euro sind schon in den Sand gesetzt. Und dazu jetzt noch mindestens 10 Bürgerversammlungen?
Vielleicht sollte man sich lieber in der Vorweihnachtszeit mit Themen wie Nächstenliebe auseinandersetzen?
Vielleicht benötigt Herr Schnur etwas zusätzliches Weihnachtsgeld? Schließlich erhält er je Sitzung 40€, oder ist der Betrag bereits angehoben worden?
@Bernd Larz
Ich möchte Ihnen wirklich nicht zu Nahe treten, aber Ihnen wird sicherlich geholfen.
Wie bereits schon unzählige Male geschrieben, werden Sie keinen Cent mehr erhalten sollten wir von heute auf morgen jegliche internationale Hilfszahlungen einstellen.
Wenn Sie dagegen wirklich Pech haben und es nach der kommenden Bundestagswahl zu einem drastischen politischen Umbruch kommt, könnte es sein, dass Sie, wie die Italiener dieses Jahr, am Freitag eine SMS erhalten, das ab Montag jegliche Sozialleistungen für Sie entfallen. Böse gesagt würden wir damit sogar weit mehr einsparen als mit Ihrem Vorschlag.
Bürgerentscheide sind richtig und wichtig – in diesem Fall hat es allerdings leider wirklich den faden Beigeschmack von Geldverschwendung.
Nächstenliebe hin oder her , ich denke wir als Warener haben schon reichlich Nächstenliebe bewiesen mit den Ukrainern die hier leben.
Alle die dafür sind das unbedingt soviel Flüchtlinge nach Waren kommen müssen, sollten mit bestem Beispiel voran gehen und könnten ja bei sich zu Hause einfach gerne welche aufnehmen.
Gemessen an den Ausgaben für nicht realisierte Bauprojekte Tauchturm , Steinmole und und ist das ja ein kleiner Fisch. Solche Volksentscheide sind schon sehr wichtig damit gewisse Dinge endlich ein Ende haben . Es geht leider nur so ,sonst machen diese vom Geist befreiten Spinner immer so weiter. Es gibt keine Kontrolle mehr in dieser Asylpolitik, die Kosten sind um ein vielfaches höher als ein Entscheid durch den Bürger. Diese Einwanderung in unsere Sozialsysteme darf so nicht weiter gehen ! Deutschland ist nicht der Euter für korrupte Außenpolitik, Kriegstreiber und und . Waren ist nur ein kleiner Fleck auf der Karte aber man muss sich gehör verschaffen und am Ende nicht sagen zu müssen wir hätten ja . Nein wir haben und sind nicht müde geworden egal was bei rum kommt . Wir haben auch eine eigene Bevölkerung ,um die man sich kümmern muss und nicht nur um Steuern zu zahlen für andere . Wir sind nicht verantwortlich, für dass was wo anders passiert es sind die Ultrareichen Lobbyisten der Rüstungsindustrie die Milliarden Gewinne machen aber nicht dafür sorgen das die Menschen friedlich in ihrer Heimat leben können.
@Micha
Es geht nicht um die Frage ob Waren Flüchtlinge aufnehmen möchte, oder eben nicht.
Es geht ausschließlich um die Frage, ob städtischer Grund dafür bereitgestellt wird.
Daraus lässt sich rein gar nichts ablesen.
@Ines
Das wiederholen einfalls- und ideenloser Parolen bringt niemanden weiter.
Wollen wir Kitas abschaffen? Die kosten sehr viel Geld und schließlich hat man sich ja freiwillig für Nachkommen entschieden.
Oder Bürgergeld? Es gibt doch genug Arbeit. In anderen Ländern sind mehrere Jobs ganz normal.
Gibt es solche Debatten in Röbel, Malchow, Rechlin… eigentlich auch, oder sind nur die Warener ein so weltoffenes Städtchen mit dem Herz am rechten Fleck?
Es ist erstaunlich, wie durch populistische Anträge über ein Bürgerentscheid in Waren 30 T€ Steuergelder verschwendet werden sollen. Denn die Stadt Waren ist wie alle anderen Gemeinden Deutschlands Bundes-und Landespolitisch gebunden ihren Anteil an Geflüchteten aufzunehmen. Da ein Bürgerentscheid hieran nichts ändert, kann man sich den Weg zur Urne getrost sparen. Über die Frage, wo die Geflüchteten untergebracht werden müssen die Stadtvertreter entscheiden. Dazu sind sie gewählt. Hierbei geht es nicht nur um eine menschenwürdige Unterkunft, sondern auch um die Frage, wie man die Geflüchteten zügig durch Arbeit und auf andere Weise zumindest für eine vorübergehende Zeit integriert.
Offenbar geht es Toralf Schnur nicht um diese Probleme, sondern wieder einmal nur darum, Nebel und Unfrieden zu verbreiten. Darauf sollte kein Bürger reinfallen.
Gunnar Thies
Waren ist ja bekannt für seine Steuergeld Orgien. Da kommt es doch nicht auf 30 000,- € an. Die Millionen Kosten der Fehlplanungen für die Steinmole tun weh. Nur das wird unter den Tisch gekehrt. Ich wohne in einer kleinen Samtgemeinde im Leinebergland. Hier gab es mal ca. 15 Asylsuchende, die Gemeinde hat sich alle Mühe gegeben mit Unterkunft und Hilfen aber es wurden wöchentlich weniger Asylsuchende und nach 3 Monaten stand die Unterkunft wieder leer. Alle haben sich aus dem Staub gemacht, wohin ???
Genauso wird es in Waren kommen. Die Asylsuchenden können mit einem Dorf nichts anfangen und sobald das Geld fließt sind Sie verschwunden.
Ich empfinde es als reine Geldverschwendung und Verunsicherung der Bevölkerung….lasst es einfach sein
Danke Herr Schnur für die Informationen.
Ich finde diesen Bürgerentscheid wichtig. Die 30.000 € Steuergelder finden hier eine sinnvolle Anwendung.
Also liebe Warener – nehmt an diesem Bürgerentscheid teil und lasst Euch von niemanden einreden, dass die Teilnahme sinnlos ist.
Sehr geehrter Herr Thies,
ich bedauere ihren Kommentar in Art und Form. Als es vor einiger Zeit darum ging Sie in einem Vorhaben (Hotel Amsee) zu unterstützen, da erschien es Ihnen offensichtlich nicht so, dass ich nur Nebel und Unfrieden verbreite. Da war ich offenbar gut genug, um für Ihre Interessen einzustehen, gleiches galt im entsprechenden Zeitraum für die Frage nach einer Ortsumgehung. Ihr Einverständnis vorausgesetzt werde ich deshalb nächste Woche den dazugehörigen Schriftverkehr zwischen uns als auch eine sehr spannende Audiodatei dazu veröffentlichen. Ich denke, dann kann sich der mündige Bürger eine eigene Meinung über uns beide bilden. Ich gehe davon aus, dass Sie genauso wenig wie ich wollen, dass Bürger reinfallen.
Inhaltlich ist festzuhalten, dass sowohl ihre Äußerungen als auch die ihres Sohnes Hannes Thies ziemlich grober Unfug sind. Es ist Tatsache, dass allein und ausschließlich der Bürgermeister, sofern die Regelung überhaupt Anwendung finden kann, entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 2 FlAG M-V (Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V) im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises zuständig ist. Ihre Behauptung: „Über die Frage, wo die Geflüchteten untergebracht werden müssen die Stadtvertreter entscheiden. Dazu sind sie gewählt.“ ist somit zweifelsfrei falsch. Sie behaupten weiterhin: „Denn die Stadt Waren ist wie alle anderen Gemeinden Deutschlands Bundes- und Landespolitisch gebunden ihren Anteil an Geflüchteten aufzunehmen.“ Auch diese Behauptung ist vor dem Hintergrund der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 FlAG M-V i.V.m § 3 Abs. 2 FlAG M-V unwahr. Tatsache ist, dass die Landkreise und kreisfreien Städte per Gesetz zuständig sind. Erst wenn die einem Landkreis zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises untergebracht werden können, kann sie der Landrat auf kreisangehörige Gemeinden verteilen. Gleichzeitig kann die Verteilung nur erfolgen, wenn eine diese über eine Rechtsverordnung geregelt ist, die nach pflichtgemäßem Ermessen erstellt wurde. Dabei ist die Größe der Gebietskörperschaften nach der Zahl ihrer Einwohner zu berücksichtigen, soweit nicht aus wichtigen Gründen eine abweichende Verteilung sachgerecht ist. Es ist also festzustellen, dass ihr gesamter Beitrag von unwahren Behauptungen geprägt ist.
Es geht bei diesem Bürgerentscheid um Menschlichkeit, wer mit Nein stimmt, der verhilft den Geflüchteten zu einer angemessenen dezentralen Unterbringung, er verpflichtet den Landkreis endlich seine Hausaufgaben zu machen und sichert der Stadt Waren(Müritz) das Selbstverwaltungsrecht. Das sollte Grund genug sein, teilzunehmen!
Es besteht keine direkte gesetzliche Verpflichtung für jede einzelne Stadt oder Gemeinde, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Was für ein Kasperle Theater!
Mehr Mitbestimmung durch den Bürger? – gerne! Bürgerentscheid zur Absetzung der Stadtvertreter – und zwar ALLE!
Idealerweise auch gleich am 28.01.2023 – spart sich die Stadt die Kosten für einen zusätzlichen Bürgerentscheid.