Es brodelt in Waren: Stadtvertreter beschweren sich über „schlampige“ Arbeit des Bauamtes

So richtig gut war das Verhältnis zwischen Warens Stadtvertretern und der Verwaltung seit der letzten Kommunalwahl noch nie. Doch seit einigen Monaten scheint es kaum noch ein Miteinander zu geben. Vor allem, weil etliche Stadtvertreter mit der Arbeit der Verwaltung überaus unzufrieden sind. Im Fadenkreuz stehen dabei vor allem Bürgermeister Norbert Möller und sein Bauamtsleiter Ingo Dann. Nicht nur, dass dem Bauamt, aber auch anderen Abteilungen immer wieder gute Leute „abhanden“ kommen, die Stadtvertreter beklagen schlechte Vorbereitung von anstehenden Beschlüssen, die von den Ehrenamtlichen ausgebügelt werden müssten. Jetzt gibt es deshalb sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bauamtsleiter Dann. Dabei geht’s um ein für die Stadt Waren sehr wichtiges Thema – den Neubau der Eisenbahnbrücke im Bereich des Schweriner Dammes, der sowohl große Auswirkungen auf die Einwohner als auch auf die Stadtkasse haben wird.

Wie berichtet, ist die 50 Jahre alte Brücke seit langem ein Sorgenkind, das Straßenbauamt Neustrelitz will sie ab Ende 2024 erneuern.  Kostenpunkt rund 30 Millionen Euro. Den Großteil trägt der Bund, doch die Stadt soll für den neuen Rad- und Gehweg zur Kasse gebeten werden. Das konnten nach derzeitigen Schätzungen etwa 2,5 Millionen Euro werden, wenn Fördermittel in Höhe von 75 Prozent fließen, wie gehofft, bleiben für die Stadt noch etwa 600 000 Euro. Doch auch diese Summe ist den Stadtvertretern zu hoch und muss ihrer Ansicht nach gar nicht sein. Denn in den Planungen wird von einem 4,20 Meter breiten Weg ausgegangen, in den anderen Bereichen des Schweriner Damms sind’s nur drei Meter, die sich Radfahrer und Fußgänger teilen, ohne sich dabei ins Gehege zu kommen.
Die Mehrkosten durch die „Überbreite“ sind nach Ansicht der Stadtvertreter enorm, liegen bei etwa einer Million Euro. „Warum man also den teuersten Geh- und Radweg auch noch am breitesten macht und das ohne Not“, fragt beispielsweise FDP/MUG-Chef Toralf Schnur, der den Vertrag zwischen Stadt und Straßenbaumt genau unter die Lupe genommen hat. Eine schlüssige Erklärung dafür gab’s in den zuständigen Ausschüssen – das Thema wurde hinter verschlossenen Türen behandelt – vom Bauamt dafür bislang nicht.

Auch nicht dafür, dass der breite Mittelstreifen aus der Berechnung herausgenommen worden, was ebenfalls für einen höheren Anteil für die Stadt führe. Unbeantwortet sei zudem die Frage nach der Verrechnung der Verwaltungskosten geblieben. Zuviel der nicht gemachten Hausaufgaben des Bauamtes für Toralf Schnur, der deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Amtsleiter Ingo Dann (Foto rechts) gestellt hat.

Jetzt drängt die Zeit

„Alle Fragen konnten reihenweise nicht beantwortet werden. Die Vorbereitung auf die Sitzung war objektiv mangelhaft und von keinerlei Wissen des Amtsleiters geprägt. Eine derartig schlampige Vorbereitung ist nach hiesiger Sicht weder sachgerecht, noch mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung vereinbar. Hier werden Dienstpflichten in gröbster Weise verletzt. Gleichzeitig wirft dieses Verhalten einen entscheidenden Blick auf die durch den benannten Amtsleiter seit langem betriebene Arbeitsweise. Es ist gegenüber allen ehrenamtlich tätigen sachkundigen Einwohnern als auch allen ehrenamtlichen Stadtvertretern eine Unverschämtheit, eine Beschlussvorlage zur Abstimmung zu stellen, aber keinerlei Nachfrage beantworten zu können. Allein die Art des Umgangs mit städtischen Haushaltsmitteln, die Art der Gleichgültigkeit in der Umsetzung der beschriebenen Maßnahme, alles das führt zu einer fast schon destruktiven Aufgabenwahrnehmung durch den zuständigen Amtsleiter“, so die Vorwürfe in der Beschwerde, die jetzt auf dem Tisch von Bürgermeister Norbert Möller liegt.

Die Stadtvertreter haben in den Ausschüssen wegen der vielen offenen Fragen keinen Beschluss gefasst, so dass die Zeit jetzt drängt. Deshalb hat Bürgermeister Norbert Möller, der während der wichtigen Brücken-Diskussion im Ausschuss nicht zugegen war, Vertreter der Fraktionen für den kommenden Mittwoch zu einer Beratung eingeladen. Die FDP/MUG-Fraktion hat bereits mitgeteilt, daran nicht teilnehmen zu wollen. „Unsere Fraktion ist nicht mehr bereit ist, die ständigen Versäumnisse des zuständigen Amtsleiters dadurch zu heilen, dass man die persönliche Freizeit dafür opfert. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite keinerlei persönlichen Konsequenzen gezogen werden und wir ehrenamtlichen Vertreter diese unfassbaren Missstände am Ende auch noch ausbügeln sollen“, so Toralf Schnur. Deshalb hat Möller jetzt kurzerhand eine Dringlichkeitssitzung des Hauptausschusses einberufen – dieses Mal öffentlich.

Wie Bürgermeister Norbert Möller zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen Amtsleiter Ingo Dann entscheidet, ist noch offen. Klar ist aber, dass Dann, der sein Amt vor knapp sechs Jahren antrat, schon seit längerem in der Kritik steht – nicht nur bei der FDP/MUG-Fraktion. Denn zahlreiche Projekte, die in Waren seit Jahren nicht vorwärts kommen, wie die Schulproblematik und der Ausbau der Steinmole, oder Probleme, die neu aufploppen, wie die zwei mitten in der Saison gesperrten Stege in der Stadt, liegen in der Zuständigkeit des Bauamtes.