Grenzüberschreitung, Vereinnahmung, Politisierung. Hört sich alles nicht gut an und klingt nach einem neuen Skandal. Und zwar in Waren. Könnte man zumindest meinen, wenn man den NDR MV verfolgt. Und darum geht es: Die AfD lädt am 19. März zu einem Bürgerdialog ein. Mit dabei der Warener Direktkandidat und Chef der Stadtfraktion, Frank Müller, AfD-Politiker Oliver Kirchner aus Sachsen-Anhalt und Steffi Burmeister, ebenfalls AfD-Direktkandidatin für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. So weit, so gut. Doch der Bürgerdialog findet in der Aula der Friedrich-Dethloff-Schule statt. Und das ruft andere Politiker und den NDR auf den Plan, die darin eine Grenzüberschreitung sehen.
„Mit der Schule an sich hat unsere Veranstaltung nichts zu tun. Wir haben nach einem geeigneten Raum gesucht, die Auswahl ist in Waren ja nicht so groß. Bei unserem Bürgerdialog geht es um ganz andere Themen, wie beispielsweise die aktuelle Wirtschaftssituation in Deutschland, Steuerbelastungen, den Krieg in Nahost und die ausufernden Windkraftpläne. Alles keine Schulthemen. Außerdem findet die Veranstaltung am Abend um 18 Uhr statt. Dann sind keine Schüler mehr da“, erklärte AfD-Direktkandidat Frank Müller auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“. Er könne die Aufregung um den Veranstaltungsort nicht verstehen, auch an der Seenplatte gebe es wichtigere Themen, als sich über einen Veranstaltungsort aufzuregen.
Ganz anders die SPD-Landtagsabgeordnete und ebenfalls Direktkandidatin Nadine Julitz. „Der Veranstaltungsort irritiert nicht nur mich, sondern sehr viele Menschen in Waren. Eine Wahlkampfveranstaltung in einer Schule abzuhalten, ist aus meiner Sicht eine gezielte Grenzüberschreitung, selbst wenn es formal möglich sein sollte. Eine Aula bleibt eine Aula.
Passt aber zur Warener AfD, die zuvor auch schon das Jugendzentrum für den Wahlkampf genutzt hat. Und generell hat eine AfD Parteiveranstaltung nichts an Schulen zu suchen.“, so die Politikerin aus Waren.
Die Stadt Waren als Vermieterin der Schul-Aula erklärte gegenüber dem NDR, dass es einen Beschluss der Stadtvertreter aus dem Jahr 2024 gebe, wonach Vereine, Verbände und Parteien die Schulen nutzen können. Und auch das MV-Bildungsministerium äußerte sich eher harmlos: Es liege keine Schulveranstaltung vor, die Vermietung sei Angelegenheit der Stadt.
Was politische Werbung angeht, wundert sich Frank Müller nicht nur über die Diskussion zu seinem gewählten Veranstaltungsort, sondern auch über eine Aktion der SPD-Kandidatin Nadine Julitz. Sie habe zum Frauentag fleißig Blumen verteilt, angeheftet eine Karte mit einem SPD-Foto von ihr und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das an sich sei nicht problematisch, doch die Sozialdemokratin sei in der Warener Stadtverwaltung von Tür zu Tür gelaufen und habe dort ihre Geschenke verteilt. „Dabei sollten Verwaltungen doch frei von politischen Aktionen sein“, merkt Frank Müller an.
Foto oben: AfD-Direktkandidat Frank Müller
Foto im Text: Dieses Bild hat SPD-Kandidatin Nadine Julitz von ihrer Blumen-Tour in der Warener Stadtverwaltung auf Instagram veröffentlicht. Hier sehr herzlich mit Stadtjugendpflegerin Silke Jablowski.
…mich irritiert eher der neue “ antifaschistische Schutzwall“ ,genannt Brandmauer im Bundestag!Der zeugt ,entgegen dem Aufruf Eilly Brands seinerzeit:“mehr Demokratie wagen“,eher von einer Angst vor der Demokratie.
Diese nicht sachdienliche Diskussion ist wiedereinmal ein Versuch,eine Bevölkerungsgruppe zu defarmieren.Nicht konstruktiv und nicht demokratisch,sonder radikal.
Die AfD darf nicht in die Schule – „diese ist ein geschützter Raum“. Punkt.
Wer zerstört, diffamiert und die Grundlagen der Demokratie bekämpft …- „wehret den Anfängen, sonst geht es böse aus – für alle“.
Merkt die SPD/Frau Julitz merkt nicht, wie wunderbar sie sich als Antidenokratin bloss stellt. Ach… das heisst ja jetzt “ Verteidigerin UNSERER Demokratur….äh… Demokratie“… *lach*
So funktioniert in MV Demokratie. Verleumdung, üble Nachrede, falsche Tatsachen oder unvollständige Informationen. Wo war der Aufschrei von Genossin Julitz als Frau Schwesig im Gymnasium Teterow aufgetreten ist?
Sollte sich für solches flaches Verhalten schämen.
So viel Wirbel um Nichts? Die anderen Parteien sollten lieber selbst mit den Bürgern in den Dialog gehen anstelle über die AfD herzuziehen. Eine bessere Werbung für diese Veranstaltung kann es gar nicht geben und der Veranstalter braucht nichts dafür zu machen. Ich glaube die alt Parteien sollten ihre Arbeit mal hinterfragen sonst würden nicht so viele Wähler von ihnen weglaufen. Und durch solche Aktionen werden es noch mehr.
Da kann man doch sehr ,sehr deutlich sehen wie der NDR von hinten in den Wahlkampf versucht Einfluss nehmen. Und der Verdacht sehr nahe liegt das die SPD das ganze von hinten steuert . Sie haben Angst ,sie werden es mit allen Mitteln versuchen zu sabotieren und die AFD schikanieren koste was es wolle . Aber sie merken es nicht in ihrer Arroganz, dass sie sich lächerlich machen bis auf die Knochen. Wie man an so einer Geschichte deutlich erkennen kann . Eine Frau Julitz verteilt Blumen und macht eine inszenierte Show ohne gleichen . Auffälliger geht nicht 🤣 und die Altenheime kommen noch . Es hat System, vergleichsweise fast oder schon schlimmer als in der DDR . Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Ich kann Stefan Schild hier nur zustimmen. Ich bin alles andere als ein Fan der AFD, mein Kreuz wird bei dieser Partei nie landen. ABER: die AFD nutzt eben sehr geschickt eine Riesenlücke, die die anderen Parteien hinterlassen haben durch den fehlenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgernn. Der Einzige, der es noch im Ansatz getan hatte, war Herr Arlt mit seiner Bustour.
Es reicht eben nicht, nur im Wahljahr Präsenz zu zeigen. Zum Thema Schule: entweder müssen die Räumlichkeiten für alle demokratischen Parteien zugänglich sein oder für alle nicht. Ich selbst finde es besser, wenn die Schule frei von Werbung für Parteien bleibt, egal ob rechts, links, oben, unten.