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Malchows Verwaltung immer noch ohne “normale” Öffnungszeiten

25. Juli 2021

Auch wenn die Inzidenzzahlen in den vergangenen Tagen leicht angestiegen sind, bewegen sie sich in Mecklenburg-Vorpommern doch auf einem sehr niedrigen Niveau – im Alltag ist bis auf das Tragen der Maske und das Abstandhalten kaum noch etwas von der Pandemie zu spüren. Doch bei der einen oder anderen Behörde scheint das noch nicht angekommen zu sein. Während beispielsweise die Stadtverwaltungen Waren und Röbel ihre Türen Anfang des Monats wieder für Besucher geöffnet haben, geht’s in die Malchower Amtsstuben nach wie vor nur nach Terminvereinbrung. So steht’s zumindest auf der Homepage der Inselstadt, eine entsprechende Anfrage dazu von “Wir sind Müritzer” hat die Verwaltung innerhalb einer Woche nicht beantwortet.
Auch im Warener Finanzamt gibt’s ohne vorherige Terminabsprache nach wie vor keinen Termin.

Das bestätigte das Finanzministerium auf unsere Anfrage. “Die Finanzämter sind für alle Bürger erreichbar. Termine im Finanzamt sind nach telefonischer oder elektronischer Vereinbarung möglich. Diese pandemiebedingt eingeführte Praxis hat sich bislang zum beiderseitigem Nutzen bewährt. Vielfach können Anliegen schon telefonisch geklärt werden, so dass für Bürger der Gang zum Finanzamt nicht mehr notwendig ist. Weiter soll sich die Qualität der Beratung erhöht haben, da die Terminvergabe eine Vorbereitung des Termins im Finanzamt ermöglicht”, begründet das Ministerium die nach wie vor eingeschränkten Öffnungszeiten des Warener Finanzamtes.

Die Abholung von Erklärungsvordrucken zu den Geschäftszeiten der Finanzämter sei aber auch ohne Termin möglich.

Als besonders komfortabel bezeichnet die Ministeriums-Mitarbeiterin die Anforderung von Vordrucken oder die Vereinbarung eines Terminwunsches über das Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern – Regierungsportal M-V (steuerportal-mv.de). Bürger würden so die begehrten Vordrucke umgehend nach Hause erhalten oder werden schnellstmöglich seitens des Finanzamts zurückgerufen.

Die jetzt angewandte Praxis werde ständig überprüft und gegebenenfalls angepasst.

In Malchow werden Anrufer um Geduld gegeben

Die letzte Mitteilung zur Öffnung der Malchower Amtsstuben lautet, dass Termine nur nach Vereinbarung möglich seien und die Anrufer Geduld haben müssten, da die Mitarbeiter beispielsweise des Einwohnermeldetamtes nicht gleichzeitig telefonieren und Bürgergespräche führen könnten. Die Anrufer müssten es dann halt noch einmal versuchen. Eine Nachfrage von “Wir sind Müritzer”, warum die Verwaltung anders als fast alle anderen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch keine “normalen” Öffnungszeiten anbietet, wurde nicht beantwortet. Zunächst kam eine automatische Mail-Antwort mit dem Hinweise, das Bürgermeister René Putzar nicht im Hause sei, doch auch von der dort angegeben Mailadresse erhielten wir keine Antwort – vielleicht, weil wir keinen Termin hatten…

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, Matthias Crone (Foto), hat übrigens schon vor fast zwei Monaten gefordert, die Verwaltungen wieder zu öffnen. „Wir erleben ein Aufatmen in der Gesellschaft und Öffnen von vielen Bereichen. Aber immer noch sind viele öffentliche Verwaltungen für das Publikum geschlossen und nur mit Terminvergabe zu persönlichen Vorsprachen zu erreichen. Das mag für Bedienstete praktisch sein, für Bürger ist es das nicht immer“, so Crone.

Nun müssten auch in allen Behörden und Verwaltungen wieder Antragstellungen und Vorsprachen direkt möglich werden, forderte der Bürgerbeauftragte. „Nicht immer ist bei Bürgeranliegen Zeit, Termine zu vereinbaren. Wir brauchen wieder echte Öffnungen und allgemeine Sprechzeiten – zumindest schrittweise. Diese Schritte sind jetzt fällig.“ Bei Inzidenzen fast durchgehend im einstelligen Bereich seien geschlossene Verwaltungen nicht mehr zu akzeptieren, zumal ja vorbeugende Hygienemaßnahmen gälten und der Impffortschritt gut sei.

Bürger, die ihre Angelegenheiten wieder im normalen persönlichen Gespräch regeln wollten, hätten berichtet, man stehe nach wie verschlossenen Türen und bekomme öfter nur langfristige Termine nach telefonischer Anmeldung, für die man zum Teil lange in Warteschleifen ausharren musste, angeboten. Antragsverfahren z.B. für Personalausweise verlängerten sich deutlich.

In der aktuellen Situation könne sich die öffentliche Verwaltung nicht weiter einschließen. „Wir müssen die Schwellen für die Bürger wieder senken. Bürger haben einen Anspruch auf baldige persönliche Beratung. Dies gehört nun mal zu einer guten Verwaltung. Mehr Öffnung verlangt keine besondere Tapferkeit, erst recht nicht bei dem guten Impfstatus in der Verwaltung. Wer sich wegen systemrelevanter Tätigkeit impfen lassen konnte, darf sich jetzt ja auch systemrelevant und bürgernah verhalten“, so Crone.

In der Malchower Stadtverwaltung und in den Finanzämtern hat man sich die mahnenden Worte des Bürgerbeauftragten aber offenbar nicht zu Herzen genommen und wählt weiterhin den bequemeren Weg ohne regelmäßigen Publikumsverkehr.


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