Waren: Linken-Politiker spricht von Enteignung durch die Stadt
Wie weit darf ein Ausschussvorsitzender gehen? Diese Frage stellen sich gerade viele Warener Stadtvertreter und Einwohner, nachdem Rainer Espig von den Linken (Foto rechts) mit einem fragwürdigen Anschlag an den Garagen in der Weststadt für Diskussionen sorgt. Hintergrund ist die seit Wochen schwelende Diskussion in Waren um die Zukunft der Garagen. Die Stadt will die bestehenden Pachtverträge kündigen und die Garagen dann vermieten (WsM berichtete) und beruft sich dabei auf gesetzliche Regelungen. Gemeinsam mit den Betroffenen will die Stadt eine einvernehmliche Lösung suchen, eine Arbeitsgruppe soll helfen, diese Lösung zu finden.
Und was macht Rainer Espig? Er ist nicht nur Stadtvertreter der Linken und Chef des Stadtentwicklungsausschusses, sondern auch Vorsitzender des Garagenvereins Waren-West. Und in dieser Funktion schreibt er öffentlich, dass die Stadt die Garageneigentümer enteignen will. „Wir lassen uns von Möller nicht enteignen!“ steht in Rot auf dem Aushang.
Dazu der Aufruf, dass die Garagenbesitzer doch bitte zur heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, dessen Vorsitzender er ist, kommen mögen – wohlwissend, dass der Platz dort sehr begrenzt ist. Es wird also vermutlich wieder so kommen, wie im Sommer, als sich ein anderer Ausschuss schon einmal mit diesem Thema befasst hat und die Garagenbesitzer vor der Tür bleiben mussten.
„Unabhängig davon, dass Herr Espig genau weiß, dass nur sehr wenige in den Sitzungsraum dürfen, wiegelt er die Menschen auf, und zwar mit Falschaussagen. Hier will niemand die Garagenbesitzer enteignen. Auf der Sitzung heute wird zunächst vorgestellt, wo es überhaupt welche Garagen gibt. Und die Stadt hat angekündigt, zu überprüfen, wie die Garagen genutzt werden. Denn Fakt ist, dass sehr viele Garagen nicht zum Abstellen von Autos genutzt werden“, so ein Stadtvertreter gegenüber „Wir sind Müritzer“.
Nicht nur er meint, dass sich Espig mit seiner Behauptung der bevorstehenden „Enteignung“ nicht nur als Ausschussvorsitzender disqualifiziert hat, sondern auch als politischer Vertreter im Stadtparlament. Er hetze aus persönlichem Interesse als Vereinsvorsitzender und Garagenbesitzer die Betroffenen auf, die aufgrund der augenblicklichen Situation ohnehin sehr verunsichert seien. Und so wundert es nicht, dass bereits Rücktrittsforderungen laut werden.
Der Interessenskonflikt von Espig ist nicht zum ersten Mal Thema in der Warener Stadtvertretung. Schon mehrfach musste er darauf hingewiesen werden, dass er eben weder mit diskutieren noch abstimmen darf, wenn er persönlich betroffen ist. Doch der Aushang an den Garagen bringt das Fass jetzt offenbar zum Überlaufen.
In der heutigen Präsentation geht es zunächst lediglich darum, wo die Stadt welche Garagen verpachtet hat, dann, so Bürgermeister Norbert Möller, soll ein zeitweiliger Ausschuss gegründet werden, in dem auch Garagenbesitzer mitmachen können.
Zwar gehören die Gebäude den Garagennutzern, aber nicht die Grundstücke, auf denen sie stehen. Die haben sie von der Stadt gepachtet. Dafür zahlen sie im Jahr gegenwärtig um die 80 Euro. Diese Preise sollen sich in Zukunft mit der Neuvermietung deutlich erhöhen.
Die Stadt beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Auf eine Anfrage von “Wir sind Müritzer”, heißt es, dass die Garagen zwar im Eigentum der Nutzer seien, nicht jedoch die Grundstücke, was noch mit den Regelungen aus DDR-Zeiten zusammenhänge.
Die Garagenbesitzer haben deutlich gemacht, dass sie nichts gegen eine preisliche Anpassung ihrer Pacht haben, aber nicht in dem jetzt geplanten Ausmaß. Die momentane Unsicherheit hindere sie zudem an Investitionen.
Tatsache ist, das der Stadt egal ist wie die Garagen genutzt werden. Dies kann man deutlich sehen,wenn man sich die Garagen anschaut, die der Stadt gehören, und von ihr vermietet werden. Dann wird sehr deutlich, dass es nur gegen die jetzigen Eigentümer geht. Was sollen die Lügen von wegen die Vereine könnten ein einem Ausschuss mitwirken. Im Juni wurde beschlossen, das ein Arbeitskreis gebildet werden sollte die wird aber von der Verwaltung ignoriert und man kommt immer mit noch mehr Lügen.
Trotzdem sollten Garagenbesitzer hier sehr gut aufpassen ! Es ist auch egal was in den Garagen steht oder nicht hat früher auch niemand interessiert. Letzten Endes ist es auch ein Rückzugsort für viele die ihrem Hobby nachgehen oder oder .
Zur Garagenpacht
Wenn wir eine Stadtregierung haben, die sich wie beim Buhlen im Wahlkampf versprochen, ist die Lage doch recht einfach. Der Preis für die Garagengrundstücke sollen genau so hoch sein, wie die Eigenheimbesitzer Grund und Boden bezahlen. Denn auch hier stehen Garagen. Aber beim Wohnen im Block sind die Garagen nun mal außerhalb.
Aber Politik ist nicht immer berechenbar!
Willi
Letztlich sollte es völlig egal sein dürfen was in den Garagen gelagert oder gemacht wird.im Rahmen der Legalität versteht sich an der Stelle von selbst.ob da Opi nun sein Bier trinkt nachdem er den Mercedes ums Karree gefahren und wieder poliert hat,das Auto oder andere Fahrzeuge gelagert,dem Hobby gefrönt oder sich zum basteln getroffen wird.
Man zahlt Pacht und damit „gehört“ einem zum gewissen Teil die nutzungsfreiheit.und die Pacht in schwindelnde Höhen zu treiben um sich zu bereichern ist einfach schäbig.Nicht jeder Garagenbesitzer ist reich und kann es sich ohne weiteres leisten ein vielfaches an Pacht zu zahlen,warum will man denen jetzt plötzlich an den Kragen?Man sollte es einfach lassen wie es ist,ob nun 80 oder 100 Euro pacht sei dahin gestellt.Davon mal ab dass wenn man sich eine Garage von einem Vorbesitzer kauft,und damit den Pachtvertrag übernimmt,man schon da sehr zur Kasse gebeten wird(Angebote von 1500-3000€ sind da nicht selten).
Man sollte einfach mal die Kirche im Dorf lassen!!!
Aber die städtische Politik hat diesbezüglich mal wieder andere Interessen…wie gesagt, SCHÄBIG!!!
Ich schließe mich der Meinung von Herrn Espig an.Es soll eine Enteignung der Garagenbesitzer erfolgen.Aus welchem Grund?Die Garagen wurden gekauft und sollen ohne finanziellen Zuschuss der Stadt überlassen werden. Ist Herr Möller der Meinung,dass durch die Enteignung und künftige Mieteinnahmen die Stadtkasse gefüllt wird?
Im Namen der AfD-Fraktion möchte ich einige entscheidende Details in diesem Artikel klarstellen.
Hat Herr Espig eine Falschaussage getroffen, wenn er von Enteignung spricht. Nein, hat er nicht, wenn er sich rein auf das Eigentum an den Garagen bezieht. Denn nach dem aktuellen Verwaltungsvorgehen der Stadt sind Neuverträge der Stadt mit zukünftigen Garagennutzern Mietverträge, bei denen die zu mietende Garage eben nicht mehr im Eigentum des Mieters/Pächters ist! Bisherige Garageneigentümer erhalten keine Entschädigung bei einem Auslaufen der Pachtverträge. Wunderlich ist auch, warum „Wir sind Müritzer“ den oder die Stadtvertreter nicht benennen, welche hier eine Falschaussage wittern. Kann es sein, dass es sich um Vertreter der SPD handelt, die im gleichen Wortlaut wie Bürgermeister Möller hier Politik mit der Brechstange euphemistisch beschönigen wollen! Als AfD Fraktion haben wir von Anfang an diverse Probleme im Vorgehen der Stadt in Bezug auf das Verwaltungshandeln als auch im Hinblick auf die zu beschließende Richtlinie im Umgang mit den Garagen und auch Bungalows geäußert.
Von Anfang an haben wir eine Hinzuziehung der betroffenen Vereine eingefordert. Schließlich reden wir hier über mehr als 1700 Garagen und hunderte Gärten. Eine Arbeitsgruppe, bei der auf Augenhöhe verhandelt werden kann, war unser Vorschlag, der bis zur letzten Minute verneint wurde, dem jedoch Schluss endlich doch eine Mehrheit aller Fraktionen folgte. Das Norbert Möller nun erneut einen Ausschuss verstreichen lässt, ohne eine Arbeitsgruppe einberufen zu haben und ohne konkrete Vorschläge, wie eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Waren und den Vereinen aussehen sollte, ist nicht nur ärgerlich, es ist geradezu fahrlässig. Denn defacto ist mit Stimmen der AfD, der CDU & FDP ein Moratorium beschlossen worden, in dem der Stadt ausdrücklich jegliches weiteres Verwaltungshandeln in Bezug auf die Garagenpachtverträge untersagt wird so lange es keine Einigung gibt. Am heutigen Tage wird sich zeigen, ob Norbert Möller lösungsorientiert ist oder ob sich hier die Verwaltung gegen die Bevölkerung mit allen Mitteln durchsetzen will.
Wir stellen die Frage, wer sollte eigentlich wem dienen?
Warum wieder eine derart kleine Räumlichkeit für die Sitzung gewählt wurde und wer daran Anteil hat, werden wir in der heutigen Sitzung erfragen?
Herr Espig hat sich genau richtig verhalten. Von wem sollen denn die Leute die Wahrheit erfahren? Damals im Komplex Witzlebenstraße hat die Stadt einfach abgerissen. Wir kamen gerade dazu als die Abrissbagger das Dach unserer (gut gepflegten!) Garage anhoben. Ohne Vorankündigung und mitten im Winter. Bis wir klären konnten, dass das nicht rechtens ist, war die Hälfte des Garageninhaltes geklaut. Entsprechende Zeitungsmeldungen haben wir aufgehoben. Nun droht erneut Übles und wir müssen uns entschieden zur Wehr setzen. Ich bin Herrn Espig für sein Engagement sehr dankbar. Es ist doch erstaunlich was SPD-Leute so alles fertigbringen, schlimm. Uns normalen Leuten von hier bleibt am Ende gar nichts. Wir können uns am Hafen hinstellen und uns die fetten Yachten der Urlauber ANGUCKEN. Wie kann man nur so gegen die eigenen Leute regieren??
Verständlich eigentlich, dass Herr Espig sich einsetzt. Er handelt als Vorstand sicherlich im Interesse aller dortigen Garagenbesitzer. Egal, wenn die Wahl der Mittel fragwürdig ist, ist es vielleicht auch von Verzweiflung begleitet. Seit Jahren besteht der Verein und er steckt dort auch Arbeit und Freizeit in dieses Amt.
Muss man wirklich den Warenern Bürgern versuchen ein Stück ihrer Freizeitausgleiches zu nehmen. Hier gibt es auch noch soziale Kontakte und man unterhält sich auch.
Ist Geld alles und wirklich soviel wichtiger, als dass es unseren Bürgern dort gut geht. Manche können dort auch mal aus ihrer Einsamkeit entfliehen. Hoffentlich gibt es ein gutes Ergebnis und endlich ruhiges Gefühl für alle Garagenbesitzer.
Da fragt sich jetzt nur noch wer hat Möller und die verlogene unfähige Truppe gewählt?? Fast ganz Mecklenburg-Vorpommern wählt die SPD , AWO Sumpf usw. Eine Frau Julitz die gewählt wurde aber für was ? Hübsch aussehen und versuchen eine gute Figur zu machen ? Bis auf das Sie zwei Kinder bekommen hat und gutes Geld kassiert in Schwerin hört man nicht viel von ihr. Mir kommt das würgen bei dieser verlogenen Bande von Selbstdarstellern !!!
Warens Bürger sind der Stadt nicht viel wert. Alles was Geld bringt, windigen Investoren und immer mehr Verkehr in den engen vollgestopften Straßen sind wichtiger….Ob es das Parken angeht, da wird dauernd der Hafen eingeschränkt obwohl es den neuen Markt ohne Verkehr gibt. Die Bürger die behindert sind, sehen schon ewig keine Verbesserungen mehr z.B. in den immer mehr zugestellten Laufflächen der Stadt und am übervollen Huckelhafen . Eine Schwimmhalle, die auch Warener nutzen können, Wozu? Die Urlauber haben doch genug in den Hotels – die Warener brauchen sowas nicht, sonst gäbe es endlich mal diesbezüglich Bewegung in der Stadtverwaltung. Herr Möller macht seit Jahren Stillhaltepolitik, aussitzen-abwarten-nicht anecken, eine traurige Nachfolge für einen aktiver VorgängerBgm.
Naja über den aktiven Vorgänger lässt sich trefflich streiten.Meines Erachtens ist gut zu Erkennen dass Herr Möller bei besagten Vorgänger Herrn Rhein gelernt hat seinen Willen durchzusetzen oder schön alles zu blockieren was einem nicht in den Kram passt.Da war der Vorgänger bestes Beispiel und Vater des Verhaltens.Sinnhaftigkeit zu hinterfragen kam/kommt beiden nicht in den Sinn.
Alles den Touristen und Senioren mit Schotter und Zuzugswunsch an die Müritz unterzuordnen ist auch keine Erfindung der Neuzeit unter Herrn Möller.Auch das konnte sein Vorgänger schon sehr gut.
Und aktiv sind beide nun wirklich nur wenn es um ihre eigenen Wünsche und Belange geht…
gemeinsaMVoran hieß es vor der Wahl bei der SPD. Gemeinsam, was war das noch gleich? Papalapap, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Kaum ist die Wahl vorbei, wird wieder Druck gemacht. Zufall? Das der Großteil der Garagenbesitzer nicht zum vermögenden Klientel gehört, sollte bekannt sein. Da ist ein Ersatz für viele schlicht nicht möglich.
Frau Julitz nun zeigen Sie mal Frauenpower und bedanken sich mit Engagement und Einsatz bei den Bürgern. Ein Anruf von Ihnen bei Frau Schwesig genügt sicherlich um auch die beliebteste Politikerin aus MV für die rasche Klärung im Sinne der Bürger zu gewinnen.
Die SPD ist doch die Arbeiterpartei, für die kleinen Leute. Oder ist das nicht mehr so? Wir werden seh´n…..
Herr Frank Müller kann ja mal den Gesetzestex lesen (§ 11 SchuldRAnpG) und mir aufzeigen wo da im besagten Paragraphen das Wort „Enteignung“ steht.
Ein Eigentumsübergang/Eigentumsübertragung ist keine Enteignung.
Jeder hatte jetzt viele Jahre Zeit sich auf diese Situation vorzubereiten. Das Gesetz gibt es schon ewig und ja, eine Entschädigung ist möglich.
Aber eben nach geltender Rechtslage und nach den Vorschriften und nicht einfach nur nach „ich habe dafür mal 3000 Euro bezahlt“ und dann glaubt man auch noch, dass genau diese Summe die Entschädigungssumme sein müsste. So läuft das aber nicht.
https://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/SchuldRAnpG.pdf
Und ja, es ist schon relevant was mit der Garage gemacht wird. Deshalb heißen sie auch Garagen und nicht Hobbyräume und oberirdische Kellergebäude.
Baugenehmigungen werden nämlich fast immer zweckgebunden vergeben und in meiner Gartensiedlung darf ich auch offiziell nicht „wohnen“, egal wie toll die Laube eingerichtet ist.
Selbstverständlich finde auch ich einen möglicherweisen geplanten Abriss der Garagen stadtplanerisch nicht richtig und dieses Vorgehen bereitet langfristig mehr Probleme als vielen bewusst ist.
Aber wenn die Stadt am Ende Vermieter der Garagen ist und auch eben schaut, dass die Mietverträge eingehalten werden (Abstellort Fahrzeuge), finde ich das richtig. Auch eine höhere Miete als die momentane Pacht ist vollkommen angemessen.
Ein unbedachter Parkplatz in der Westsiedlung ist teilweise teurer als die Garagenpacht und das kann so nicht sein!