Viele Garagenbesitzer müssen wieder draußen ausharren

29. September 2021

Es kam, wie es kommen musste: Warens Garagenbesitzer, die gestern Abend zum Stadtentwicklungsausschuss wollten, mussten wieder vor der Tür bleiben. Nur einige wenige hatten Zutritt zu der Sitzung, auf der es auch um die Zukunft der weit mehr als 1000 Garagen gehen sollte. Eine Situation, die sie schon kennen, denn im Juni mussten sie schon einmal draußen bleiben. Damals ist allerdings ein Treffen in einem großen Raum versprochen worden und eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema auseinander setzt. Bislang gab es weder die versprochene große Sitzung, noch wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Das soll sich jetzt aber ändern. Auf Antrag der FDP/MUG-Vertreter soll es in Kürze eine Sondersitzung des Ausschusses in einer Warener Turnhalle geben, damit alle interessierten Garagenbesitzer die Möglichkeit bekommen, für sie wichtige Informationen zu erhalten.

„Die Sitzung soll in Kürze stattfinden. Dabei soll dann allen die aktuelle Rechtsgrundlage erklärt werden. Außerdem soll die Stadtverwaltung vorstellen, welche Veränderungen vorgesehen und nach dem aktuellen Flächennutzungsplan möglich sind“, so FDP-Politiker Toralf Schnur gegenüber „Wir sind Müritzer“.

Dass die Verwaltung angekündigt hat, überprüfen zu wollen, ob Garagen auch zweckentfremdet, also nicht zum Unterstellen von Autos genutzt werden, hält Schnur für ein Unding. „Es geht niemanden etwas an, was ich in der von mir gemieteten Garage mache. Es geht ja auch niemanden etwas an, was ich in meiner Wohnung veranstalte“, sagte der Liberale, der zudem kritisiert, dass Warens Bürgermeister Norbert Möller der gestrigen Sitzung erneut fern geblieben ist, obwohl er wusste, dass sehr viele Einwohner der Stadt kommen und gerne mit ihm gesprochen hätten.

Mehr als nur ein „Haus“ fürs Auto

Hintergrund der schon seit Monaten andauernden Diskussion um die Garagen: Die Stadt will ran an die Pachtverträge. Die Warener fürchten um ihre Garagen. Dabei ist es nicht nur die Angst, den Unterstand für ihre Fahrzeuge zu verlieren, denn die Garagen in der Stadt, insbesondere auf dem Papenberg, sind mehr als ein einfacher Abstellort. Sie sind Treffpunkt, Werkstatt, Hobby- und Lagerraum. Ja sie sind wichtig für das soziale Miteinander im Neubaugebiet. Doch jetzt will die Stadt die Pachtverträge kündigen und die Garagen lieber vermieten. Mit nicht unerheblichen finanziellen Konsequenzen für die Garagenbesitzer. Betroffen sind mehr als 1000 Warener in West und Ost.

Zwar gehören die Gebäude den Garagennutzern, aber nicht die Grundstücke, auf denen sie stehen. Die haben sie von der Stadt gepachtet. Dafür zahlen sie im Jahr gegenwärtig um die 80 Euro. Diese Preise sollen sich in Zukunft deutlich erhöhen.

Und noch etwas macht den Betroffenen derzeit Sorge. Wenn ein Garagenbesitzer verstirbt, geht der Pachtvertrag nicht auf die Angehörigen über. Stattdessen kündigt die Stadt den Vertrag. Die Angehörigen müssen die Garagen aufgeben – ohne Entschädigung. Normalerweise werden die Bauten je nach Zustand für um die 1000 Euro verkauft.

Kein Verkauf möglich

Die Garagenbesitzer können ihre Gebäude derzeit auch nicht einfach so verkaufen, sondern brauchen die Genehmigung der Stadt. Doch die genehmigt Verkäufe offenbar nicht. Braucht jemand seine Garage also nicht mehr, kann er sie nicht veräußern, sondern muss sie an die Stadt geben und sieht dafür keinen Cent.

Die Stadt beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Auf eine Anfrage von “Wir sind Müritzer”, heißt es, dass die Garagen zwar im Eigentum der Nutzer seien, nicht jedoch die Grundstücke, was noch mit den Regelungen aus DDR-Zeiten zusammenhänge. Laut Gesetz könnten DDR-Verträge beim Tod des Pächters gekündigt werden, um dann Gebäude- und Grundeigentum zusammenzuführen. “Ein DDR-Vertrag kann nicht auf einen Erben übergehen, dies ist gesetzlich so gewollt, da sonst kein Übergang passieren würde”, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung.

Die Pacht oder Miethöhen wolle man künftig in einer städtischen Richtlinie festlegen.

Die Garagenbesitzer haben bereits deutlich gemacht, dass sie nichts gegen eine preisliche Anpassung ihrer Pacht haben, aber nicht in dem jetzt geplanten Ausmaß. Die momentane Unsicherheit hindere sie zudem an Investitionen, denn welcher Garagenbesitzer gebe Geld für ein neues Dach oder ein neues Tor aus, wenn er nicht wisse, wie es weiter geht.

Vor 15 Jahren bangten die Papenberger schon einmal um ihre 600 Garagen. Damals plante die Stadt die Verbindungsstraße zwischen dem Papenberg und dem Kiebitzberg genau dort, wo ihre Garagen stehen. Eine Bürgerinitiative machte sich dagegen stark, letztendlich wurde die Straße “Zum Kiebitzberg” da gebaut, wo sie heute ist, keine Garage musste fallen.

Auch jetzt, 15 Jahre später, wollen die Garagenbesitzer wieder kämpfen, für ihre Garagen und eine Regelung, die für beide Seiten fair und akzeptabel ist.


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