Durchsuchung wegen Hassbotschaft auch an der Seenplatte

Darf man Politiker mal ordentlich grob beschimpfen? Im Internet jedenfalls nicht, sagt das Landeskriminalamt und verweist auch auf einen „Hassposting“-Fall an der Mecklenburgischen Seenplatte, der nicht der einzige sein dürfte.  In Wesenberg hatte ein 32-jähriger Mann im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 den damaligen CDU-Chef Armin Laschet in sozialen Medien wortwörtlich als „Dreckschwein“ beschimpft. Das brachte dem Mann – und zwei weiteren Verdächtigen in Schwerin und im Nachbarlandkreis Rostock – nun „Besuch“ von den Behörden ein. Bei Durchsuchungen am Dienstag wurden bei allen drei Männern Speichermedien und Technik beschlagnahmt. Diese sollen nun ausgewertet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Den 22. März hatten die Strafverfolgungsbehörden bundesweit zu einem „Aktionstag gegen Hasspostings“ erklärt. Ein Thema, das leider auch „Wir sind Müritzer“ des öfteren beschäftigt, denn manche Zeitgenossen vergessen in ihren Kommentaren sehr oft die „gute Kinderstube“. Aber: Das Internet ist öffentlicher Raum und wer dort überzieht, setzt sich der Strafverfolgung aus. Gleiches gilt auch für Anbieter sozialer Kanäle, die kontrollieren müssen, dass nichts Beleidigendes oder noch Schlimmeres dauerhaft veröffentlicht wird.

In Jahren mit Bundestags- und anderen Wahlen schnellen solche „Hasspostings“ ja – wie politische Kriminalität auch – immer wieder in die Höhe. In „normalen Jahren“, wie 2020, wurden in MV  57 Fälle von solchen Hassbotschaften strafrechtlich verfolgt, erklärte das LKA. Das Dunkelfeld sei sicher viel höher. Davon die meisten mit 37 Fällen aus der eher rechten Szene.

Grundsätzlich empfiehlt die Polizei: Wem im Netz solche Hassbotschaften auffallen, der sollte nicht zögern, dies anzuzeigen. Dass das illegal ist, war wohl auch einem der Männer klar, bei denen die Durchsuchungen liefen. Er hatte noch schnell versucht, seinen „Post“ zu löschen. Er kann aber trotzdem wiederhergestellt werden.