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Der Kauf eines Traktors und seine “Begleiterscheinungen”

22. Mai 2022

Die Warener SPD-Fraktion hat offenbar ein Problem mit Öffentlichkeit. Denn sie fand es anscheinend gar nicht gut, dass “Wir sind Müritzer” berichtet hat, dass sich die Stadtvertreter für den Kauf einen Traktors für die städtischen Forstarbeiter entschieden. Das Gerät soll immerhin 182 000 Euro kosten. Diskutiert haben die Politiker über die Anschaffung hinter verschlossenen Türen im nicht öffentlichen Sitzungsteil – etwa eine Stunde, nachdem sie dem Schulneubau in Waren aus finanziellen Gründen eine Abfuhr erteilten.
“Wir sind Müritzer” hat im Nachgang berichtet und auch den FDP-MUG-Chef Toralf Schnur zu Wort kommen lassen. Der hätte nämlich lieber auf den Kauf verzichtet. Dieser Bericht von “Wir sind Müritzer” hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Bülow auf den Plan gerufen. Sie bat um eine Überprüfung, ob Schnur mit seiner Aussage gegenüber WsM gegen die in der Kommunalverfassung festgelegte Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe. Um es vorweg zu nehmen: Nein, das Hat Toralf Schnur nicht, was inzwischen auch vom Juristen der Stadt bestätigt wurde. “Man wollte mich einfach mundtot machen”, kommentierte der FDP-Mann.

Zur Anschaffung des Traktors gab es im nicht öffentlichen Teil der Sitzung eine heftige Diskussion, letztendlich entschied sich eine Mehrheit aber dafür. Die FDP/MUG-Fraktion monierte unter anderem, dass keine Angaben zu den zu erwartenden Betriebsstunden vorliegen, Auch habe man auf eine Modellrechnung verzichtet, ob die Stadt nicht besser fahren würde, wenn sie einen Drittanbieter nutzt statt 182 000 Euro auszugeben.

“Wenn dieser Traktor wirklich gebraucht wird, ist es okay, aber da es nicht einmal einen Vergleich mit Kosten für Drittanbieter gibt, keine Angebote eingeholt wurden und der zuständige Förster auch nicht sagen konnte, wie viele Betriebsstunden das Fahrzeug laufen wird, bezweifeln wir die Richtigkeit dieser Anschaffung. Erst Recht vor dem Hintergrund, dass wir andere Investitionen wie den Schulneubau jetzt streichen mussten”, erklärte FDP/MUG-Fraktionschef Toralf Schnur nach der Sitzung auf Nachfrage von “Wir sind Müritzer”.

Nachdem SPD-Fraktionschefin Christine Bülow die Überprüfung, ob Schnur gegen die Verschwiegenheitspflicht verletzt hat, beantragte, bat auch der FDP-Mann selbst um diese Überprüfung. Der Jurist der Warener Stadtverwaltung, Matthias Junghanß, hat dem FDP-Fraktionschef jetzt vollumfänglich entlastet: Er hat nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen, denn dass die Stadt so einen Traktor anschaffen will, sei bereits dem Haushalt zu entnehmen, der von jedem eingesehen werden kann. Also kein Geheimnis.

“Ich freue mich natürlich, war aber auch überzeugt, dass ich nichts getan habe, was gegen die Kommunalverfassung verstößt. Für mich stellt sich allerdings die Frage, was die SPD damit bezweckt hat. Ich denke, sie wollte mich mundtot machen und sie scheint lieber im stillen Kämmerlein Politik machen zu wollen, statt transparente und für jeden sichtbare”, erklärte Toralf Schnur.


5 Antworten zu “Der Kauf eines Traktors und seine “Begleiterscheinungen””

  1. MZ sagt:

    Dieser Traktor wird dann bezahlt vom Geld der hiesigen Garagenpächter, welches es einzutreiben gilt, nicht wahr? Es ist schon ein ekelhaftes Gebaren von dieser SPD. Erinnert an die DDR (Enteignung und Kollektivierung per Dekret). Eine solche Anschaffung ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung – Autokratie unter dem Deckmantel der Nachlässigkeit? Überheblichkeit! Und dann dieses Gezische in Richtung Herr Schnur. Das erinnert an ein gewaltiges Schlangennest, welches dringend einen Eisernen Besen benötigt. Eine S-P-D, die nichts Besseres zu tun hat, als die kleinen Leute zu schröpfen! Altkanzler Schröder hat es vorgemacht mit Hartz4 und Putinliebe!!! Vielleicht braucht der Iwan noch einen Traktor, wenn dieser hier lange genug herumgestanden hat und der Abschreibung unterzogen werden kann!
    Ich sage es Ihnen noch einmal: LASSEN SIE DIE GARAGENBESITZER IN RUHE!!! Sie spielen mit der Duldsamkeit der hiesigen Bevölkerung!

  2. Leon sagt:

    Ach der bedauernswerte, immer aufrichtige und immer transparente Herr Schnur. Er würde niemals so vorgehen, niemals!

  3. Toralf Schnur sagt:

    Sie haben vollkommen Recht. Ich würde soetwas niemals tun, weil es gegen meine Überzeugung spricht, da können sie zynisch kommentieren, solange sie wollen. Weiße Weste nennt man das! 😊😊😊✌️

  4. Micha sagt:

    Eines ist klar, dass der Ellenbogen in Richtung des Herrn Schnur nichts mit der Sache an sich zu hatte . Da wollte wieder jemand sehr schlau sein . Aber wie so oft in der Politik ein hupen ohne vorher zu lesen was im Vorfeld geschrieben wurde . Peinlich, wie die SPD ihre Arbeit erledigt und dass in Zeiten die wirklich nicht rosig sind . Das war doch absolut klar ,dass es hier Nachfrage geben wird wenn es vorher nicht gerechnet wird . Jede Firma muss vorher kalkulieren ob teure Anschaffung en Nutzen oder nicht . Aber da kann man mal wieder sehen, wie diese Leute mit Steuereinnahmen umgehen ! Es muss endlich schluss sein mit dieser Politik die am Wähler vorbei geht . Transparenz ist hier das oberste Gebot und nicht der Versuch alles zu vertuschen !

  5. Baggeropi sagt:

    Die SPD in Waren Bürgernähe schon lange nicht mehr bei nächsten Wahlen bitte überlegen.