Es ist nicht das übliche Sommerloch-Thema, sondern eine politische Diskussion, die dringend geführt werden muss: Mit seiner Aussage, dass die CDU auf kommunaler Ebene auch mit der AfD zusammenarbeiten könne, löste CDU-Chef Friedrich Merz jetzt eine hitzige Debatte aus. Inzwischen hat Merz seine Aussage revidiert, doch es bleibt die Frage: Sollen und dürfen Politiker in den Kommunen mit der AfD zusammenarbeiten?
„Wir sind Müritzer“ hat sich die Warener Stadtvertretung einmal genauer angeschaut. Dort sitzt die AfD seit 2019 mit einer eigenen Fraktion. Chef Frank Müller, 37 Jahre alt, Dirk Kriwolat, 47 Jahre alt, und Ex-Hotelier Wolfgang Dreier, 79 Jahre alt, bilden diese Fraktion. Sind diese drei Warener rechtsextremistisch, wie es Teile der AfD sein sollen? Verbreiten diese drei Kommunalpolitiker Hass und Hetze, wie man gemeinhin von der AfD sagt? Kann man mit Frank Müller, Dirk Kriwolat und Wolfgang Dreier sachlich diskutieren?
Der Versuch einer Analyse der vergangenen vier Jahre von „Wir sind Müritzer“:
Keine Frage, die drei AfD-Politiker hatten einen schweren Start. Nach den Erfahrungen der Warener Stadtvertreter mit der NPD-Frau Doris Zutt, die während ihrer Zeit als Volksvertreterin mehr als einmal für Unruhe und sogar Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren gesorgt hat, wurden Frank Müller, Dirk Kriwolat und Wolfgang Dreier von Anfang an überaus kritisch beäugt. Ja, man hatte den Eindruck, dass sie absichtlich ganz an den Rand gesetzt wurden, Stadtvertreter anderer Parteien schienen sogar persönliche Scheu zu haben und wagten nicht einmal, höflich zu grüßen.
Diese Zeiten sind vorbei. Es hat sich auch auf dem politischen Parkett in Waren einiges geändert. Nichtsdestotrotz: Eine offizielle Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen gibt es nach wie vor nicht. Doch der Umgang ist ein anderer geworden. Das mag auch daran liegen, dass die AfD-Vertreter eben nicht laut polternd durch den Bürgersaal brüllen, sondern zumeist gut vorbereitet in die Sitzungen kommen, zu vielen Themen eigene Ideen und Anmerkungen haben und auch eigene Anträge einbringen. Deutlich mehr Anträge übrigens, als manch eine andere Fraktion.
Nicht alle Anträge hatten auch Substanz und waren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es gab aber auch Anträge, die – hätte sie eben nicht die AfD, sondern eine andere Fraktion gestellt – beschlossen worden wären. Einige AfD-Anträge gingen im politischen Wirrwarr ganz unter oder wurden abgelehnt, um wenig später von einer anderen Partei in etwas veränderter Form erneut gestellt und dann mehrheitlich abgenickt zu werden.
Während sich zu Beginn der Legislaturperiode 2019 kaum ein Politiker traute, einem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen, um sich keiner öffentlichen Schelte auszusetzen, ist es jetzt zumindest etwas anders. In geheimen Abstimmungen sowieso. Beispielsweise erhielt Dirk Kriwolat bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter des Stadtpräsidenten 7 Stimmen – die AfD hat aber nur 3. Er wurde es trotzdem nicht, denn für den Linken-Politiker Heiko Seifert gab’s vier Kreuze mehr. Dennoch – ein erstes Achtungszeichen und vielleicht der Beginn einer etwas veränderten Zusammenarbeit.
Auch in den Ausschüssen sitzen die AfD-Leute nicht nur ihre Zeit ab, sondern bringen sich aktiv ein. Besonders auffällig dabei: Raoul Bajorat als berufener Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. Er hat in den vergangenen Jahren nicht nur die eigenen Leute von seiner Fachkompetenz überzeugt, sondern auch Menschen, die der AfD äußerst kritisch gegenüberstehen. Denn sie erlebten einen Warener, der unabhängig jeglicher politischen Farben mit Sachverstand überzeugt– unaufgeregt, sachlich, aufs Thema konzentriert. Das kann man nun wahrlich nicht von allen Frauen und Männern behaupten, die in den Ausschüssen diskutieren und von sich meinen, sich auszukennen.
Aber: Nach wie vor gibt es diese unsichtbare Schranke, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Man sieht’s auch an der aktuellen Diskussion. Denn was hat Friedrich Merz denn so Schlimmes gesagt? Dass man in den Städten und Gemeinden durchaus zusammenarbeiten kann, wenn’s um die Sache geht. Ist es wirklich verwerflich, wenn man mit politischen Gegnern, die demokratisch gewählt wurden, für das Beste einer Stadt gemeinsam kämpft? Eher nicht. Verwerflich wäre es nur, wenn es eine Zusammenarbeit mit AfD-Mitgliedern gibt, die wirklich durch Rechtsextremismus auffallen. Deshalb ist es doch eher eine Abwägung, die in jeder Stadt, in jedem Dorf ganz anders ausfallen kann. Denn – ja, es gibt Rechtsextremisten, vielleicht sogar Faschisten in der AfD. Und nein – man darf auch hier, wie überall im Leben, nicht alle über einen Kamm scheren.
Bei sämtlichen Sitzungen von Ausschüssen und der Stadtvertretung, in der „Wir sind Müritzer“ dabei war und berichtet hat (nicht wenige), ist weder von Wolfgang Dreier, noch von Frank Müller noch von Dirk Kriwolat, noch von Raoul Bajorat eine rechtsextremistische Äußerung zu hören gewesen. Klar, die eine oder andere politische Ansicht ist vielleicht nicht salonfähig. Aber Rechtsextremismus? Definitiv nicht!
Ein Umdenken in der Warener Stadtvertretung ist spürbar. Ein vorsichtiges Umdenken. Doch wenn es um die Sache geht, um die Entwicklung einer Stadt und um das Wohl ihrer Einwohner, sollte das Parteibuch keine Rolle spielen. Kein Parteibuch, auch nicht die schwarzen, roten, grünen oder blau-gelben. Selbst wenn’s mitunter schwer fällt – Ein Weiterso ist zum Scheitern verurteilt. Ohne mit AfD-Politikern zu reden – natürlich nur mit jenen, die bewiesen haben, dass wie wirklich demokratisch agieren – wird es nur noch in wenigen Teilen Deutschlands Beschlüsse geben, die für eine Weiterentwicklung nötig sind.
Und so beenden wir diese Analyse auf eine auch für uns ungewöhnliche Art und zitieren einen anderen, nicht unumstrittenen Warener Politiker, Toralf Schnur (FDP): „Eine Brandmauer gegen Rechtsextremismus ja, gegen die AfD nein. Die Beschlüsse der Bundesparteien zeugen von Intoleranz und Dämlichkeit und davon, dass man inzwischen weit weg vom Volk ist.“
Antje Rußbüldt-Gest
Sehr gut auf den Punkt gebracht. Sachlich bleiben und GEMEINSAM für die Sache stehen. Genauso sollte es sein.
Wenn alle so denken würden, kämen wir endlich weiter.
Wir wissen doch, dass die AfD den ein oder anderen sich anders ausdrückenden Politiker auf Bundesebene hat . Ist aber nicht die Mehrheit der Rest sind Leute normale Leute die demokratisch gewählt worden . Und es sind viele mit einem höheren Bildungsstand als einige Minister von den Grünen die dort niemals hätten sein dürfen . Da sollte übrigens auch scharf drüber nachgedacht werden wer da sitzt . Das Problem ist ,dass die Menschen die Schnauze voll haben vom teuersten Deutschland was wir je hatten . Ob andere es besser machen bleibt offen , aber so mit kranker grüner Ideologie auch nicht . Ein Herr Scholz lässt sich von den grünen ja schon auf der Nase rum tanzen . Aber das hat er ja am nächsten Tag wieder vergessen .
Ein sehr guter Artikel, der die Wirklichkeit widerspiegelt, es sollte doch möglich sein, mit demokratisch gewählten Vertretern für das Wohl der Gemeinde zusammen zu Arbeiten.
Den Spruch von Herrn Schnur „Eine Brandmauer gegen Rechtsextremismus ja, gegen die AfD nein“ kann ich nur unterstreichen.
Noch ein Wort zu diesem Artikel.
Endlich einmal ein Artikel zu diesem Thema, bei dem man den Eindruck hat, hier werden alle Seiten betrachtet und es wird unvoreingenommen berichtet.
Eine realistische Einschätzung. Sehr gut in Worte gefasst und auf den Punkt gebracht. Danke dafür.
Hochachtung wieder einmal für WSM. So eine sachliche, unparteiische Einschätzung bringt kaum jemand. Leider wird ja schon zu den Rechten gerückt , wer sich für seine Heimat einsetzt. Auch die AFD will keinen Extremismus, so habe ich den Eindruck.
Aller konstruktiven Bestrebungen zu Trotz, muss aber betont werden, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht mit einem extremistischen Potential von ca. 30.000 Mitgliedern, also einem Drittel benannt wird. Hinzu kommen erstarkende Strömungen wie der „Flügel“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht hier von einem klaren Streben nach Rechtsaußen der Gruppierung. Um nur einige Fakten zu nennen.
Es stellt sich also für mich nicht vordergrundig die Frage, ob man kommunal mit der AfD zusammenarbeitet, sondern vielmehr, warum Menschen, die hier als demokratisch und konstruktiv dargestellt werden, diese Partei als Identifaktion gewählt haben und nicht anderweitig antreten.
Diese Fragen können die entsprechenden Personen natürlich nur selbst beantworten. In dem Beitrag ging es eher um die Frage, wie mit ihnen umgehen, zumal man nach der aktuellen Situation zu urteilen davon ausgehen muss, dass künftig in noch mehr kommunalen Parlamenten AfD-Politiker abstimmen. In vielen kleinen Parlamenten wird dann wahrscheinlich ohne eine Zusammenarbeit mit der AfD gar nichts mehr gehen. Eine Blockadepolitik könnte dann schnell zum Stillstand führen.
Das ist eine wichtig Frage, in der Tat. Und unabhängig der hiesigen Vertreter, denn ich möchte nicht urteilen, stellt sich mir die grundsätzliche Frage, warum man sich aktiv zur Mitgliedschaft dieser Partei entscheidet und ob hinter dem bürgerlich Sagbaren, dann später nicht doch Gedanken außerhalb unserer gesellschaftlichen Werte schlummern. Ich bin für einen gemeinsamen Diskurs jeglicher Position, aber nicht unbedingt mit Menschen, die solche gefährlichen rechtsextremen Personen und Strömungen in ihren Reihen dulden.
guter Artikel. zur Zusammenarbeit denke ich sie würden ja gewählt also vertreten damit eine bestimmte Anzahl von Menschen da gibt es doch keine Diskussion ob zusammen oder nicht. wozu sind den sonst die Wahlen
Dieses konsequente Ausschließen einer Partei, die demokratisch gewählt wurde, wie könnte man das nennen?
Ist dieses Ausschließen nicht ein Aspekt von dem, was wir eigentlich vermeiden sollten? Abgesehen davon, dass die AfD weiter Wähler gewinnen wird. Die CDU hat wohl gerafft, dass sie dann am Ende sich selbst ausschließt. Obwohl – wer so lange am Bürgerwillen vorbei regiert(Bundesebene) gehört eigentlich in die Truhe mit den Mottenkugeln. Den letzten Satz des Artikels (Zitat Herr Schnur) sollte man in Gold fassen!
Danke K..
Große Teile der AfD, vor allem Personen in hohen Positionen, sind nachweislich so sehr am rechten Rand verwurzelt, dass sie sogar offiziell als „Nazi“ und Ähnliches, bezeichnet werden dürfen.
Auch in der Weimarer Republik konnte niemand ahnen welch ein Ausmaß das alles einmal annehmen würde. Es waren doch nur einzelne Extreme.
Das Gros war doch ganz vernünftig und hatte gute Ideen.
Oder etwa nicht?
Können ein paar Wenige die Anderen überzeugen?
Sie so manipulieren, auch durch Angst, dass sie folgsam sind?
Stück für Stück?
Schleichend wie ein langsam wirkendes Gift?
Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist dazu verdammt sie immer wieder zu erleben.
Wer glaubt, die AfD ist eine tatsächliche Alternative, der muss die Konsequenzen auch willentlich tragen.
Wer diese Partei nach wie vor als harmlos, demokratisch, oder Allheilmittel, bezeichnet, verschließt sich vor der Wahrheit.
„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel, AfD
„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht“ – Jörg Meuthen, AfD
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann, AfD
„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Hans-Thomas Tillschneider, AfD
„Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Beatrix von Storch, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ Dubravko Mandic, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, AfD
Und da sich ja hier immer alle auf „die armen Kinder“ beziehen:
Ihr gestaltet jetzt die Zukunft eurer Kinder und Enkel.
Was ihr für Wohlstand haltet, wird in wenigen Jahrzehnten vollkommen nichtig sein.
Prioritäten verschieben sich und es ist an uns jetzt die Weichen dafür zu stellen.
Auch wenn es auf Kosten einiger unserer lieb gewonnenen Bequemlichkeiten geschieht.
Faschismus, falsche Ideologien, das Verschließen der Augen vor dem Unausweichlichen und politischer Alleingang, werden uns hier aber nicht helfen.
rasantes Thema ohne jetzt hier weiter zu thematisieren ob rechts oder nicht ist doch der Fakt das es eine Partei gibt die in freien Wahlen gewählt wurde. ob das jetzt daran liegt das die Menschen die dieses taten mit unser jetzigen Regierung unzufrieden sind und meinen es müsse sich etwas ändern oder alle mit Hakenkreuzen tätowiert sind sei dahingestellt. Fakt ist es sind Vertreter des Volkes die die Interessen von ihren Wählern vertreten. und das sollte Mann so auch respektieren und nicht anfangen zu hetzen
Wer es noch nicht weiß: Auf kommunaler Ebene spielt Bonner Parteipolitik keine Rolle. Die kommunalen Vertreter sind eigentlich nur Sachverwalter und Reakteure der großen Politik und müssen damit das Beste für ihre Kommune herausholen. Der einzige Unterschied im Parteiprogramm bei der Umsetzung kommunaler Aufgaben besteht bei den freiwilligen Aufgaben und Soziales. Wähler kommunaler Parlamente sollte hier Bundespolitik nicht mit Kommunalpolitik verwechseln. Protestwahl bringt vor Ort überhaupt nichts. Für Kommunalparlamente und Bürgermeisterwahlen sollten die Kandidaten mit ihrem Können entscheiden, nicht ein Parteibuch. In diesem Sinne muss sich dann auch die Arbeit vor Ort orientieren. Alle kooperativ und kreativ miteinander, um das Beste für den Ort oder Landkreis mit den wenigen Mitteln zu gestalten. Das ist der Wille der Wähler. Wenn für mich der Kandidat XY zum Bürgermeisteramt als Bester der Kandidatenauswahl erscheint, ist es mir egal, welcher Partei er angehört. Ebenso verhält es sich bei den Kandidatenlisten zur Stadtverordnetenversammlung und Kreistag.
Nicht umsonst haben bürgerliche Leute, wie der ehemalige Kreissprecher Sven Günther oder der Greifswalder Prof. Ralph Weber, die AfD verlassen, genauso wie die drei Gründungsvorsitzenden Prof. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Wer heute, trotz antinationaler Kreml-freundlicher, offen rechtsextremer Politik dort noch aufhält, sollte spätestens jetzt darüber nachdenken, ob er in der AfD noch gut aufgehoben ist. Das sollten sich die drei hier genannten Stadtvertreter ernsthaft fragen.
1. Das sind tatsächlich Argumente. 2. Allerdings müssten sie dann verboten werden. 3. Entweder die Partei ändert da gravierend etwas, oder Punkt zwei.
In dem Moment wo eine Partei nicht verboten, also wählbar ist, müsste sie an der Gestaltung auch beteiligt werden. Im Umkehrschluss würde es ja sonst bedeuten: „Ihr könnt die AfD zwar wählen, aber weiterhin sagen WIR was gemacht wird“.
Womit die Aussage einer gewissen Rosa Luxemburg, dass durch Wahlen nichts verändert werden kann, ja dann zutreffend wäre. Was als Erkenntnis wiederum dann vielleicht zu anderen Begebenheiten führen könnte.
Ich möchte den Ball gern ins Feld der Politik zurück werfen. Die große CDU hat die Karre fast an die Wand gefahren und mit ihrer Weltfremdheit und ihrer dämlichen Flüchtlingspolitik die AfD praktisch erschaffen. Soll sie selber einen Weg finden und sich täglich damit auseinandersetzen. Der Druck wird nicht weniger werden. Das ist eben lebendige Demokratie.
@Stefan. Zum letzten Teil ihres Beitrags. Ich sehe die Zukunft nicht so schwarz. Wir werden für unsere Rechte kämpfen. Ein gewisser bescheidener Wohlstand sollte normal sein. Wir gehören zu den reichsten Ländern der Erde. Ansonsten kommt es wie auf dem Bauernhof. Wenn die Zeiten schlechter werden, muss man ein paar Schweine schlachten. Damit meine ich z.B. die Verstaatlichung von Bahn, Post, Gesundheitswesen, Telekommunikation… Enteignung von großen Wohnungsunternehmen, die durch Verknappung und Fantasiemieten zur Not der Bevölkerung beitragen. Es gibt viele Möglichkeiten. Durch die Medienkanonen wie TV und Radio sind wir innerlich schon ganz taub geworden von all dem Quark, der angeblich alternativlos ist.
Danke K. und Stefan!!
Da hat ja einer richtig Sachverstand und ist up to date. Das Kommunal- mit Bundespolitik meist recht wenig zu tun ist, ist ja noch nachvollziehbar, aber das ist meist auch so gewollt, einfach mal auch an Arbeitsteilung. In der Bundespolitik will sich auch keiner mit der örtlichen Hundesteuer oder der Wegführung eines Radweges befassen. Dafür gibt es die Gremien vor Ort, Kommunal oder im Landkreis. Dadrüber werden dann die Rahmenbedingungen festgelegt, aber nicht die Details. Und auch glaube auch nicht, dass sich der Landrat/die Landrätin in die Außenpolitik einmischt, das ist dann Sache der Bundespolitik. So hat jeder seins. Stellt sich noch die Frage, aus welchem Bonner Keller wir regiert werden, Telekom oder Posthochhaus?
Der Realität ins Auge sehen, müssen wir Demokraten, die wir immer in Bedrängnis durch immer mehr Rechtsextreme kommen. JA, gewählt. Das respektiere ich. Die Menschenfeindlichkeit hinter diesen Entscheidungen nicht. So bleibt uns Demokraten nur, dieses demokratische Ergebnis hinzunehmen und sich vom eigenen Volk angeekelt abzuwenden. Dazu hätte man in der Nazizeit auch jedes Recht gehabt und das kann einem keiner nehmen. Die Masse Unterstützer ist entweder dumm, dass sie nicht eigenständig in politischen Kategorien denken kann, verkappt oder offen selbst rechtsextrem. Mehr gibt es nicht! Dies auch an „Nachdenklicher“. Jeder, der ein bisschen Verstand hat, kennt die vielen plakativen Botschaften der AfD-Vorderen, „Nachdenklicher“ die klar ein nationalsozialistisches Deutschland mit all seiner Gewalt und allem Leid wiederhaben wollen, des eigenen Vorteils wegen. Danke, Stefan, dass Sie diese zitiert haben. So ein Putin-Staat, in dem die, die ihn installiert haben, als Spitzenkräfte schalten und walten, wie sie wollen, soweit das dem Führer nicht in die Quere kommt. Und wenn man die Massen länger als ein paar Jahre in Schach halten will, drangsaliert man Minderheiten, wobei sich jeder freut, wenn der Kelch an ihm vorübergegangen ist, und führt Eroberungskriege, wobei sich jeder freut, der Einberufung entgangen zu sein. Das und nichts Anderes steht zur Disposition hinter den derzeit samtweichen Worthülsen! Das wird zu einem wirtschaftlichen Kollaps führen. Macht aber nichts, denn im Nachbarland Gestohlenes ersetzt kurzfristig eine eigene, funktionierende Volkswirtschaft, von der auch andere profitieren. Alle anderen müssen klatschen, so sie es überleben. Zuerst wird die Gerichtsbarkeit auf Linie gebracht. Das geht schnell (Ägypten, Ungarn, Polen, Türkei, Russland, Israel …). Dann ist dies Recht und alles Andere hat sodann keine Chance mehr. So geht es nach außen hin ohne Blutvergießen. Das kommt danach, massenhaft, in Kellern, Filtrationslagern und gründlich. Wenn man sich das vor Augen führt, Frau Gest, ist die Frage lächerlich, ob man einem Antrag der AfD zustimmt oder ob man einen eigenen, fast gleichlautenden einbringt. Die Harmlosigkeit der AfD-Stadtvertreter ist gespielt. Auch sie frohlocken mit Verhältnissen, bei denen wieder das Faustrecht gilt. Es ist völlig egal, wie weit sie sich zum Nationalsozialismus bekennen. Dazu haben sie wahrscheinlich später noch genug Gelegenheit. Und dann übertrumpft einer den anderen. Ich habe lange mit unseren AfD-lern gesprochen. Es war sinnlos. Es sind Überzeugungstäter. Aber doch nicht ganz sinnlos. Bei jeder Frage danach, was sie von den Aussagen, die Stefan zitierte, halten, konterten sie, wie abgesprochen, mit plumpen Gegenfragen. Keine Antwort ist auch eine.
Ich bin in der DDR aufgewachsen. Dort sind viele Dinge nicht richtig gelaufen. Eine Sache habe ich damals aber gelernt, nämlich, dass die Nazizeit und der Krieg schrecklich waren, für mein Verständnis schrecklicher als die DDR-Zeit. Jetzt läuft wieder einiges nicht richtig. Trotzdem geht es uns doch nicht schlechter als dem Rest der Welt, eher besser oder? Dennoch hat eine Partei, wie die AFD, so einen Zulauf, eine Partei, die Parolen gebraucht (…), wie sie zu Hitlers Zeiten üblich waren. Ich frage mich, warum? Wollen wir wirklich eine Partei, die keine Antwort auf dringende Fragen hat, dafür aber Hass und Hetze verbreitet? Wollen wir wirklich eine Partei weiter wählen, nur um Unzufriedenheit zu zeigen und damit Chaos und Gewalt riskieren? Oder wollen wir nicht lieber mit den demokratischen Parteien, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen, die vielen Probleme, von denen es doch genug gibt, gemeinsam angehen? Wir haben gute Chancen das gemeinsam zu schaffen! Mit einer AfD, die jetzt zwar vereinzelt schon gewählt wurde, weil sie sich gut verstellt hat.. (das war auch ihr Ziel!.. dazu braucht man sich nur die Zitate von Stefan durchlesen).. wird man hingegen noch viel mehr Probleme dazu bekommen! Wer es von den AFD – Mitgliedern wirklich ehrlich meint, ist sicherlich in einer anderen demokratischen Partei, sehr willkommen.
Die wirtschaftlichen Folgen sind übrigens bereits spürbar.
Das neue Einwanderungsgesetz, mit welchem wir Fachkräfte aus dem Ausland akquirieren wollen, stößt leider auf ein großes Problem – diese Fachkräfte beobachten die politische Entwicklung und entscheiden sich aktuell gegen uns.
Das Fehlen dieser Fachkräfte hemmt unser wirtschaftliches Wachstum und gefährdet uns als attraktiven Standort.
Vielen Dank an @WsM für das Initiieren des Themas und vor allem @Stefan und @Adernalinismus für ihre Position. Die von @Stefan ausgewählten Zitate sprechen für sich und sind leicht verifizierbar. Das Höcke Zitat z.B. in einem Interview mit dem Wall Street Journal(WSJ) vom 2.März 2017. Er hat sich da um Kopf und Kragen geredet, wollte dann angeblich falsch zitiert worden sein, so dass sich das WJS veranlasst sah, das Wortprotokoll komplett zu veröffentlichen. Jedem Demokraten und Antifaschisten streuben sich beim Lesen die Haare. Leuten, die sich mit solchen Typen wie Höcke, von Storch, Meuthen, Weidel und Grauf gemein machen, ist nicht zu helfen. Da kann man sich nicht rausreden, dass einer nett, qualifiziert oder einfach nur dumm ist. Wie kann jemand erwarten, dass der liebe AfD Abgeordnete sich von seiner Parteiführung distanziert und trotzdem bei dem Verein mitmacht. Den ganzen Mist hatten wir in der deutschen Geschichte mehr als einmal und 2 Mal ging das für Millionen Menschen und Deutschland sehr übel aus. Kommunales und sogenannte „große Politik“ lassen sich politisch betrachtet eben nicht trennen! Solange die AfD nicht als rechtsextreme Partei verboten ist, wird man deren Abgeordnete auf den unterschiedlichen Ebenen hinnehmen müssen und selbstverständlich haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Volksvertreter. So sind nun mal die Spielregeln. Diese werden allerdings von Typen wie Weidel ohnehin nur verachtet und missbraucht („politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte“, wie sie meint). Was mit den Kommunalparlamenten beginnt, geht irgendwann mit den Landesparlamenten und im Bundestag weiter und so mancher reibt sich die Augen, wenn ihm eines düsteren Morgens ein neuer Hitler sagt, wo es lang geht in Deutschland, wer leben darf oder nicht, wer hier leben darf oder nicht usw. Ein solches Deutschland will ich nicht und daher ist von Anfang an klar: mit dieser Partei keine Zusammenarbeit in den Parlamenten, nirgendwo. Auf einem anderen Blatt steht natürlich, dass alle anderen Parteien ihre Hausaufgaben im Kampf gegen Rechtsextremismus machen.
Wenn ich einer Partei beitrete, stehe ich zu dem, was im Wahlprogramm steht und auch zu allen anderen Aktivitäten. Wenn ich dann als Mitglied Leute in der Partei gewähren lasse, die Parolen, wie von Stefan angeführt, widerstandslos dulde, dann stimme ich diesen zu und stehe zu dieser Ideologie. Entweder ich distanziere mich und bemühe mich öffentlich um Veränderung, oder trete wieder aus.
Was die Mitbestimmung und Mitgestaltung in Kommunen und Landkreisen betrifft, besteht ja auch die Möglichkeit als parteiloser, oder Mitglied einer unabhängigen Wählergemeinschaft tätig zu werden.
Aus meiner Sicht spiegelt diese Entwicklung und weitere Erstarkung dieser Partei, das Abbild der Gesellschaft wieder.
Mir persönlich bereitet das große Angst.
Natürlich sind die anderen Parteien nicht ganz unschuldig an dieser Entwichlung. Wenn permanent Entscheidungen getroffen werden, die nicht dem Bürgerwillen, wohl aber den eigenen persönlichen Interessen (Kungelei, Vetternwirtschaft, Korruption) und denen „guter Freunde“, bzw. nur Unternehmern, zu gute kommen.
Es müsste das ganze Verwaltungsrecht reformiert werden ,um so etwas zu unterbinden. Viel mehr Einflussnahme durch den Bürger, z.B. durch Volksentscheide und auch Abwahl von „Volksvertretern“ während der Legislaturperiode, sollten möglich sein. Und natürlich durch mehr Transparenz. Sitzungen, die hinter verschlossenen Türen statt finden (nicht öffentlich) dürfte es gar nicht geben, genau so, wie „Immunität“ bei Spitzenpolitikern.
Aber das alles ist meine persönliche Meinung. Die muss nicht richtig sein.
Es ist die Partei mit den zwei Gesichtern. Vernünftig erscheinende Leute an der Basis und dann diese absolute Widerlichkeit von Parteioberen, deren Hassparolen bis ans andere Ende der Welt tönen. Zwischen Bundesebene und Kommunalpolitik kann nicht unterschieden werden, selbst wenn man dann nicht mehr beschlussfähig ist. Die Reaktionen von Friedrich Merz zeigen ja einiges. Der Mensch verdrängt gern die schlimmen Dinge, damit es irgendwie weitergehen kann. Damit man nicht gezwungen ist, grundsätzlich etwas zu ändern um diesen Leuten den Zulauf streitig zu machen. Das möchten die Altparteien nicht, sie möchten weiter am Bürgerwillen vorbei wursteln. Es ist schade, dass hier jede Bürgerbewegung sofort von den Nazis mit besetzt wird. Wer solche Dinge äußert wie Stefan oben zitiert hat, gehört wirklich in den Knast. Dass so etwas straffrei bleibt ist nicht zu verstehen. Die Zusammenarbeit mit Politischen Gegnern auf Kommunalebene ist nach meiner Meinung möglich. ABER: Nazis sind Verbrecher. Und mit Verbrechern und ihrem Umfeld macht man GARNICHTS zusammen. Es ist dies der Versuch der AfD, von der Basis aus doch noch „salonfähig“ zu werden. DAS ist so schlimm daran. Und dass sie an der Basis so harmlos wirken. Man kann leicht darauf hereinfallen. Viele Menschen hoffen, dass der Nazieinschlag der Partei „irgendwie“ verschwindet, damit sie wenigstens eine einzige Partei haben, die vernünftig ist.
Nach dem 1.Weltkrieg sind nationalistische und nationalsozialistische Kräfte deshalb erwacht, weil die Siegermächte dem besiegten Land unmöglich harte Bedingungen auferlegten.
Hier entstand nun durch Fehlpolitik der etablierten Parteien eine Bewegung, die von Nazis schnell mit besetzt wurde. Anstatt nun die Ursachen zu bekämpfen und eine Politik zu etablieren, in der sich die Bevölkerung auch wiederfinden kann, fragen sie uns, was sie denn nun mit der aktuell vorhandenen AfD machen sollen. Ein ziemliches Armutszeugnis. Sie wollen und wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die kleinen Leute unzufrieden sind und z.T. in Armut versinken. Gestern im TV (hr) kam auch so ein Bericht über Armut in Deutschland. Da wurde gesagt, dass man vor Jahren der Politik erst beweisen musste, dass es Armut in D überhaupt gibt. Kann es ein größeres Desinteresse der Regierenden überhaupt geben?
Die Präsenz der AfD wird durch Reden und durch Umfragen nicht weggehen. Entweder macht die Politik ihre Hausaufgaben endlich, oder wird gezwungen sein, zu akzeptieren was mit am Tisch sitzt. Für eine Diskussion ist es eigentlich schon zu spät.
Mein Hinweis an all die gut betreuten Denker hier, angesichts des ausgiebigen Bades in der eigenen moralischen Gutheit: Vorsicht vor dem Feuerwehrmann, der Ihr brennendes Haus löscht, Obacht mit dem Rettungsarzt, der Sie am Unfallort erstversorgt, Abstand zum Lehrer, der sich womöglich erfolgreich um Ihre Kinder kümmert! Sie alle könnten Ihre Sicht auf die Politik womöglich nicht teilen und im schlimmsten Fall sogar eine Partei wählen, deren Namen man besser nicht nennt. Für Volksverhetzendes gibt es im übrigen ein StGB, das jedoch markant in Vergessenheit zu geraten droht. Es scheint ja inzwischen auch opportun zu sein, ein paar Millionen Mitbürger als „Blinddarm rechts unten“ der Entfernung sehr prominent und ungestraft anheim stellen zu können.
Eine demokratisch gewählte Partei , mit der sich jeder Bürger demokratisch auseinandersetzen kann .
@Matthias, Sie sind ja ein ganz Schlauer. Sicher kennen Sie viele Menschen, die den Feuerwehrmann im Fall eines Brandes, den Rettungsarzt bei einem Unfall und den guten Lehrer zuuerst mal nach seiner politischen Gesinnung fragen, bevor die loslegen dürfen. Ich kenne da keine. Sicher, 4,8 Mill. Bürger haben 2021 die AfD gewählt, zum Landtag MV waren rund 152.000. Das ist deren gutes Bürgerecht und wird nicht in Frage gestellt. Allerdings fragen viele Menschen schon nach, wenn Leute in der AfD mal eben „Pack erschießen“ wollen, „politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte“ werfen möchten oder „Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen“ als „unangebracht“ ansehen. Wenn der Feuerwehrmann AfD wählt ist das sein demokratisches Recht, wenn allerdings die von @Stefan zitierten Leute politische Macht anstreben, dann gibt es nur eines: Widerstand. Das gebieten Anstand und Geschichtsbewußtsein.
Matthias, ich halte mich für einen gut betreuten Denker, sofern das Wort nicht im Sinne der Dichter und Denker benutzt wird. Zu dieser Ebene zähle ich mich mit meinen kognitiven Fähigkeiten nicht. Ich fühle mich z.B. von Ärzten gut betreut, auch von der Feuerwehr aber weniger vom Finanzamt. Worum geht es also bei ihrem Herumätzen? Ich denke, um die alte Leier von der nicht vorhandenen Neutralität genau der Medien, die dem Presserecht unterworfen sind und dies im Großen und Ganzen ordentlich leben. Ein Blog wie dieser hier, hat solche Regeln nicht und eine amerikanische Software, die eine einfache Bedienung beim Quasseln in einem Netzwerk ermöglicht, auch nicht. Wenn man den ganzen Tag nicht verifizierbarem Gedöns auf solchen Kanälen nachhängt und durch die Echokammerfunktionen in selbst der dümmlichsten Meinungsentwicklung vorangetrieben wird, können die Tagesthemen am späten Abend auch nichts mehr richten. Auch dann nicht, wenn fast alles mit einem Faktencheck bestätigt werden kann, z.B. Recherche zu den Urhebern von Meldungen. Dafür taugt das Internet nämlich hervorragend, aber das ist mühsam. Nachvollziehbar, dass denen, die einen anderen Weg einschlugen alles, was richtig und nachprüfbar ist, ich muss sagen, wäre, unwirklich vorkommt. Es reicht ja, was die scheinbare Mehrheit um einen herum meint. Und dann ist es wirklich schwer, umzukehren. Also wird dahinter, dass alle Öffentlich Rechtlichen, ebenso alle großen privaten Sendeanstalten und Zeitungen dasselbe sagen, eine große Verschwörung gesehen. Kann ja nicht sein, dass man mich, selbstsicher „unbetreuten Denker“ ins Bockshorn jagt! Mich nicht! Nur so lässt sich das eigene, verkommene Weltbild aufrecht erhalten. Das macht sich die AfD zunutze, indem sie sich als Bewahrer genau der „Wahrheit“ geriert, die auf russische Trolle und Neonazis zurückgeht. Und um die Wähler an sich zu binden, treibt sie ihre Klientel immer tiefer in den braunen Sumpf. Alle in dieser Strömung fühlen sich wunderbar, weil sie glauben, dass sie mit den Heilsversprechen nur noch gewinnen können. Es ist zu einer Massenverführung gekommen, die sich von der in den 30er Jahren nur noch wenig unterscheidet. Nur die Art der medialen Dröhnung hat sich von der Göbbelsschnauze (Röhrenradio, welches Fernsender kaum empfangen konnte, aber spottbillig war) zum Handy mit der überpräsenten, rechten Echokammer geändert.
Möwe, das tun wir hier gerade sehr ausführlich. Problematisch ist nur, dass diese Partei die Demokratie nur zur Machtübernahme missbrauchen und sie dann abschaffen will. Das ist hinreichend durch Statements, selbst aus der Parteiführung belegt. Vom Umgang mit anderen und Minderheiten ganz zu schweigen.
Hallo Matthias,
Sie haben natürlich Recht, dass jedem seine private politische Meinung zusteht, auch wenn diese, im Rahmen einer regelmäßigen Selbstreflektion, auch gern ab und an hinterfragt werden darf.
Wir verändern uns ein Leben lang und auch unsere Umwelt tut das.
Was vor zwanzig Jahren dem gängigen Humor entsprach, kann heute unangenehm anecken.
Dinge, die man jahrzehntelang für richtig hielt, können als falsch widerlegt werden.
Die Fähigkeit der Weiterbildung und Weiterentwicklung, ist für unsere Rasse essenziell wichtig.
Ironischerweise muss ich leider sagen, dass der einzige Personenkreis, welcher mir regelmäßig und ungefragt die eigene Meinung über Politik, Corona, den Ukrainekrieg… mitteilt, zu den AfD-Wählern zählt.
Es ist dieses ständige nach Gleichgesinnten und vor allem der Bestätigung des Gesagten, Suchen, dass große Zweifel am eigenen Denkprozess aufkommen lässt.
Es ist natürlich unglaublich schlau von den Strippenziehern am Beginn des Prozesses die unabhängigen Medien als korrupt, falsch und nicht vertrauenswürdig einzustufen.
Durch permanente Wiederholungen wandert Gelerntes im Langzeitgedächtnis.
Danach kann man anfangen sukzessiv andere Meldungen zu platzieren.
Erst recht einleuchtende, dann immer abstruser.
Ein schleichender Prozess, der in absolutem Gehorsam mündet.
Wer es aus diesem Hamsterrad herausschafft hat mental Großes geleistet, wird dafür aber von allen im Käfig verachtet, was den Prozess enorm erschwert.
All das hatten wir im Laufe der Geschichte mehrfach und sehen es auch in der jüngsten Zeit in vielen Ländern mit vormals demokratischen Strukturen, welche diesen Zusatz mittlerweile aber nur noch als namentliche Tarnung tragen.