Viel Zustimmung, aber auch Kritik für Warens Haushalt

13. März 2024

Fast 2,5 Millionen Euro gibt die Stadt Waren in diesem Jahr für so genannte freiwillige Aufgaben aus und damit etwa 150 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus dem ausgeglichenen Haushalt 2024 hervor, den die Stadtvertreter nach angeregter Diskussion am Montagabend mehrheitlich bestätigt haben. Lediglich die drei AfD-Vertreter stimmten gegen den Etat. Kritik gab es aber trotz Zustimmung auch von anderen Volksvertretern, denn auch wenn Waren auf den ersten Blick und im Vergleich zu anderen Kommunen finanziell noch recht gut da steht, sind die Probleme, die es bereits gibt und die sich in den kommenden Jahren verschärfen könnten, nicht wegzudiskutieren. Da wollte auch Bürgermeister Norbert Möller (SPD) nichts beschönigen, verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen, verkündete aber auch zufrieden, dass die Stadt in diesem Jahr immerhin 7,5 Millionen Euro investieren werde. Und das sind die Schwerpunkte:

Geld fließt in diesem Jahr unter anderem in Restarbeiten bei der Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße, das Projekt Regionale Schule Waren-West, die Sanierung Turnhalle Beimler-Straße, die Erschließung des Baugebietes B-Plan 24 Papenberg, einen neuen Gerätewagen für die Feuerwehr, in digitale Tafeln für Schulen sowie die Brücken Feisneck und Ecktannen.

Sorgen hat auch der CDU-Mann Christian Holz: „Wenn es so weiter geht ist unsere finanzielle Sicherheit in zwei Jahren gefährdet. Dann können wir entweder weniger investieren oder müssen Steuern erhöhen. Wahrscheinlich wird es dann die Grundsteuer B sein, die von den Hausbesitzern gezahlt werden müssen.“ Zugleich kritisierte er den Zustand vieler Straßen in Waren, die jeder Beschreibung spotten würden. Zudem brachte Holz wieder die Bibliothek ins Spiel, für die man jährlich um die 300 000 Euro locker machen müsste. Da, so der Christdemokrat, sollte man sich Betreibermodelle in anderen Städten ansehen, die deutlich kostengünstiger seien. Auch die hohe Zahl von Gutachten, die von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben werden, erwähnte Holz und mahnte an, dass künftig mehr in Eigenregie laufen müsse.

Noch deutlicher in Sachen Haushalt wurde wie erwartet FDP/MUG-Chef Toralf Schnur. Wie schon in den Vorjahren sind ihm die hohen Personalkosten der Stadt ein Dorn im Auge. Für 197 Vollzeitstellen gebe die Verwaltung insgesamt 13,1 Millionen Euro aus. Das seien 66 500 Euro pro Vollzeitstelle im Jahr oder 5600 Euro im Monat. Eine Steigerung um eine Million Euro im Vergleich zum Vorjahr und 30 Prozent der gesamten Aufwendungen im Haushalt. Auch das Baugebiet B-Plan 24, in dem viele neue Eigenheime entstehen können, sieht er skeptisch. Denn bei den Erschließungskosten, die ausgegeben werden, müsse die Stadt mindestes 140 Euro je Quadratmeter verlangen. Bei Grundstücksgrößen von 800 bis 1000 Quadratmeter könnten sich das nur wenige Familien leisten.

Und nach wie vor sind Toralf Schnur die Papierkörbe ein Dorn im Auge. Also nicht die Dinger selbst, sondern das, was sie jährlich kosten. Innerhalb von zehn Jahren habe sich die Zahl der Papierkörbe von 485 auf 780 erhöht, die Kosten dafür pro Jahr stiegen seinen Angaben zufolge von 156 000 Euro auf 325 000 Euro. „Das muss man sich mal vor Augen halten, für den Kinder- und Jugendsport geben wir 100 000 Euro im Jahr aus für die Papierkörbe 325 000 Euro. Das geht durch eine andere Logistik gewiss anders“, sagte der Liberale.

AfD-Fraktionschef Frank Müller sprach erneut die hohen Kosten und die im Vergleich dazu wenigen Besucher der Stadtbibliothek an. „Wir müssen da über Änderungen nachdenken, vielleicht ist es eine Möglichkeit, die Bibliotheksarbeit für Kinder an die Schulen zu geben.“ Darüber hinaus sollte die Stadt endlich mehr für die eigenen Bürger und nicht nur für den Tourismus investieren. Auch das B-Plan-Gebiet 24 mache ihm Sorgen, die jetzt zunächst veranschlagten 140 Euro je Quadratmeter seien noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Diese Bedenken teilt Petra Klebba von der SPD. „Junge Familie, für die wir ja eigentlich Wohnraum schaffen wollen, können sich das kaum leisten. Der Erhalt der Bibliothek ist ihrer Meinung nach gerade im Hinblick auf die schlechten Deutsch- und Lesekompetenzen der Kinder sehr wichtig.

Hannes Gause, in Waren eher noch als Hannes Thies bekannt, sprach für die Fraktion Linke/Grüne und regten unter anderem ebenfalls an, dass man über die Bibliothek und ihre Zukunft offen nachdenken müsse.

Dass die AfD-Politiker gegen den Haushalt stimmten, liegt vor allem in zwei Anträgen begründet, die sie zum Haushalt gestellt haben, die aber keine Zustimmung fanden. Zum einen ging es um den Erweiterungsbau des Hortes in Waren-West, zum anderen um die Steinmole. In Sachen Hort forderten die AfD-Stadtvertreter, dass die Stadt schnellstmöglich einen Planungsentwurf vorlege und der Bau bis Ende 2026 abgeschlossen sei. Im Hort werden inzwischen deutlich mehr Kinder betreut als eigentlich erlaubt. Das sei nur durch eine Sondergenehmigung möglich, aber eine Zumutung für die Schüler und Mitarbeiter. Da Bürgermeister Norbert Möller aber zuvor erklärt hat, dass es für derartige Vorhaben ein neues Förderprogramm gebe und die Stadt da auch schon „dran sei“, schmetterten alle anderen Stadtvertreter den Antrag ab.

Zum Vorhaben Steinmole wollte die AfD durchsetzen, dass die Anlage nur saniert, aber nicht ausgebaut werde, um Kosten zu sparen. Doch auch da gingen die anderen Stadtvertreter nicht mit. Sie argumentierten vor allem mit der Verkehrssicherheit im Warener Hafen, die durch die vielen Fahrgastschiffe nicht gegeben sei.

Laut derzeitigen Planungen will die Stadt die Steinmole für etwa 10 Millionen Euro ausbauen, 5 Millionen sind als Fördermittel in Aussicht gestellt, die Planungen laufen derzeit.