Waren: Ein Prozess als Armutszeugnis für Justiz
Prozess um einen einzigen Buchstaben oder wie man sich als Justiz so richtig blamiert: Anders kann man das, was gestern in einer Verhandlung am Warener Amtsgericht gelaufen ist, nicht beschreiben. Auf der Anklagebank saß Markus Häcker, bekannt als Organisator der Montagsdemos in Waren. Keine Frage – ein streitbarer Mann.
Es ging um eine Aussage von ihm auf einer Montagsdemonstration auf dem Neuen Markt in Waren vor heute genau einem Jahr, also am 2. Oktober 2023. Als Zeugen geladen drei Männer, die alle drei nicht einmal anwesend waren auf besagter Demonstration, über die sie nun aussagen sollten. Die Anzeige gegen Markus Häcker – nun ja, ein Gemisch aus Polizei, Ordnungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und der Tageszeitung Nordkurier.
Wir nehmen es vorweg: Markus Häcker hat einen Freispruch erster Klasse bekommen. Und so lief die Verhandlung:
Fast alle Plätze im Warener Gerichtssaal waren besetzt – Markus Häcker hatte viele Unterstützer dabei. Darunter auch seine Frau Jana, die vordem schon ein bisschen aufgeregt wirkte. Vielleicht auch, weil ihr Mann den Prozess so ganz ohne Anwalt meistern wollte und schließlich auch souverän gemeistert hat. „Ich war noch nie als Angeklagter vor Gericht, dementsprechend unsicher ist man ja auch, zumal ich weiß, dass ich nichts Unrechtes getan habe“, so der 50-Jährige im Vorfeld gegenüber „Wir sind Müritzer“. Gerichtserfahrung hat der Vermessungsingenieur, Beamter beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, aber schon. Schließlich ist er seit zehn Jahren ehrenamtlicher Schiedsmann für die Stadt Waren und hat als solcher schon die eine oder andere Streitigkeit schlichten können.
Seinen eigenen Fall wollte er auch alleine regeln. Und darum ging es: Markus Häcker soll am 2. Oktober 2023 den damaligen Chefreporter der Müritz-Zeitung (Nordkurier), Ingmar Nehls, auf der Montagsdemonstration beleidigt haben, als er angeblich sagte: „… um diesen Schwachsinn zu verbreiten, brauchen sie ihre Propagandisten um Joseph G. ähm Ingmar Nehls und von ihrer Angst getrieben stürmen die Leute allen zu.“ Der von der Polizei zitierte Satz macht schon alleine wegen des Wortes „stürmen“ keinen Sinn und ist einer Videoaufzeichnung zufolge so auch nicht gefallen. „stimmen zu“, hat Häcker gesagt.
Der Name Joseph ist aber tatsächlich zu hören, nicht aber das „G.“ danach, wie sich im Prozess herausgestellt hat. Richter Roland Träger hat in der Verhandlung sehr schnell durchklingen lassen, dass er keine Beleidigung erkenne. Und Markus Häcker nannte es einen Versprecher, dass er erst Joseph und dann Ingmar Nehls gesagt habe. Ob es wirklich ein Versehen war oder doch eine Provokation in Anspielung auf einen gewissen Herren des Dritten Reiches konnte vor Gericht nicht geklärt werden. Auch hier: Im Zweifel für den Angeklagten.
Unzweifelhaft, dass der Buchstabe „G.“ nicht gefallen ist. Dazu mussten sich Richter Träger und der anklagende Staatsanwalt aber zunächst das Video anschauen. Ein Video, das seit einem Jahr öffentlich für jeden, der möchte, auf der Facebook-Seite von „Menschlich, stark, miteinander“ zu sehen ist. Ein Video also, dass sowohl der Staatsanwalt als auch Richter Roland Träger längst hätten anschauen können. Haben sie aber offensichtlich nicht gemacht. Und so spazierte Markus Häcker zum Richtertisch und präsentierte besagtes Video, das sich Träger während der Verhandlung gleich dreimal vorspielen ließ. Um dann festzustellen. Joseph ja, „G.“ nein.
Nun, so die einhellige Meinung im Publikum, das hätte man auch schon vor dem Prozess oder besser vor der Anklage machen können. Ist nicht passiert. Also ein aufwendiger Prozess mit drei Zeugen – viel Aufregung um nichts.
Disziplinarverfahren beim Landkreis läuft noch
Die Zeugen wollten Staatsanwalt und Richter dann eigentlich gar nicht mehr hören, aber Markus Häcker bestand als sein eigener Anwalt darauf. War vielleicht auch ganz gut, um zu ergründen, wie es überhaupt zu der Anzeige gegen den Vater von drei Kindern gekommen ist.
Das erklärte Kriminalhauptkommissar Ronny Haese von der Polizei Neubrandenburg so: Er habe den Sachverhalt von der Polizei in Waren übernommen, und zwar mit der Bitte, zu überprüfen, ob eine Beleidigung vorliege. Für ihn sei nach dem Schauen des Videos klar gewesen, dass es sich um eine gezielte Provokation handele und auf wen Häcker mit seiner Aussage anspiele. Der Angeklagte habe sich aber in einem Verhör von jeglicher rechter Gesinnung distanziert. „Wenn man nur den Namen Joseph hört, muss man doch nicht automatisch an eine bestimmte Verbindung denken“, meinte dagegen Richter Roland Träger. Könnte ja auch ein Joseph Müller sein.
Dann die Aussage von Peter Handsche. Er ist Ordnungsamtsleiter des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, also ein Kollege von Markus Häcker, hat das Ganze erst ins Rollen gebracht. Als Versammlungsbehörde sei das Ordnungsamt für die Genehmigung der Montagsdemos zuständig. Von seinem Vorgesetzten – dem stellvertretenden Landrat Thomas Müller (CDU) – habe er die Mitteilung bekommen, dass Herr Häcker als Angestellter des Kreises mit einem „absichtlichen“ Versprecher einen Nordkurier-Reporter beleidigt habe. Handsche habe diese Information mit der Bitte, strafrechtliche Relevanz zu prüfen, an die Polizei Waren gegeben. „Ich halte es für einen absichtlichen Versprecher, um eine Provokation zu erzeugen“, so Handsche vor Gericht.
Das meinte die Polizei Neubrandenburg offenbar auch und bestellte Nordkurier-Reporter Ingmar Nehls ein. Der sah sich eigenen Angaben zufolge schon des öfteren Angriffen von den Montagsdemonstranten ausgesetzt, sei bei einigen Veranstaltungen sogar schon bedrängt worden. Auch Nehls war bei besagter Veranstaltung nicht dabei, erklärte aber, dass er sich durch die Polizei ermutigt fühlte, Anzeige zu erstatten. Überzeugt schien selbst er nicht.
Auch der Staatsanwalt ruderte zurück und plädierte nach dem Sichten des Videos während der Verhandlung auf Freispruch für Markus Häcker. Man könne anhand des Videos nicht erkennen, dass Häcker Propaganda-Minister Joseph Goebbels gemeint habe.
Richter Roland Träger fällte dann auch sehr schnell sein Urteil: Keine Beleidigung durch den Angeklagten, Freispruch, die Kosten trägt die Staatskasse.
Und Markus Häcker: Er weiß, dass er mit seinen verbreiteten Ansichten bei den Montagsdemos auch provoziert, wünscht sich aber einen Austausch und möchte viel lieber mit den Menschen, die anderer Meinung sind, ins Gespräch kommen, als Gerichte, die ohnehin genug zu hätten, zu beschäftigen.
Ganz ausgestanden ist die Sache für ihn aber noch nicht. Beim Landkreis, seinem Arbeitgeber, läuft noch ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Nach dem Freispruch erster Klasse dürfte das aber wohl auch bald erledigt sein.
Foto oben: Markus Häcker nach dem Freispruch. Seine Frau Jana stand ihm zur Seite.
Das Gerichtstheater wiederspiegelt unsere aktuelle Gesellschaft und Politik. Sind Wahrheitsfindungen eine Provokation ? Wer Kritik nicht annehmen kann sollte im seichten Wasser schwimmen.
Recht so ☝️ ! Das ganze, hätte im Vorfeld geprüft und als Nichtigkeit von Staatsanwaltschaft eingestellt werden müssen . Für solche Kleinigkeiten sollten die Gerichte wirklich keine Zeit verschwenden . Das Geld kann man sich sparen . Kollegen die das auch noch befeuern ,sollten sich mal an den Kopf fassen und nachdenken . Denn dieser Mann macht sich um das Volk Gedanken
und was in diesem Land passiert . Muss er aber eigentlich nicht ☝️ Denn das kostet auch Nerven und wer Marcus kennt weiß das er niemanden etwas zu leide tut . Und ein Herr I.Nehls ist ein Dorf Paparazzi der gewissen Leuten zu Füßen liegt . Mehr auch nicht . Alles ein Witz. Danke Marcus, mach weiter solange es dein Gewissen zulässt 💪😉
Ganz anders
„Ich sage
Eigentlich bin ich ganz anders
Ich komm nur viel zu selten dazu
Du machst hier grad mit einem Bekanntschaft
Den ich genauso wenig kenne wie du
… Ich hab so viel Termine
In der Disco, vor Gericht und bei der Bank
Da schick ich einfach meine Vize-Egos
Und das wahre ich bleibt lieber im Schrank…“
Udo Lindenberg
An wen Udo beim Schreiben dieses Textes wohl gedacht haben mag?
Montagsdemo-Apologeten… Wie unangenehm!
Selbst wenn der eine Buchstabe nicht gefallen sein soll, so ist die Provokation doch deutlich.
Die hier vorliegende, den Angeklagten verherrlichende und heroisierende Darstellung rückt Autor und Zeitung deutlich in eine mit diesem und dessen Gesinnung sympathisierende Ecke.
Schade. Unabhängige Berichterstattung sieht normalerweise anders aus…
@WSM: Sie haben leider vergessen, Ihren Artikel als Meinung oder Kommentar zu kennzeichnen.
Micha, genau so ist es, aber wieviel Prozent unserer Bevölkerung kennen noch einen Josef Göbels, oder kennen seine Bedeutung ? Fakt ist, er gehört zur deutschen Geschichte.Ich bin nicht rechts, ich bin nicht links und in der Mitte schon gar nicht. Und trotzallem sollte ein jeder die Realität erkennen.
Der Prozess als „Armutszeugnis“ für wen? Die Widerspieglung unser heutigen Gesellschaft zeigte sich deutlich in dem gestrigen Gerichtsprozess gegen Markus Häcker. Am Ende hat der gesunde Menschenverstand gesiegt. Die Zunahme der Verurteilung anderer Meinungen hat in einem Masse zugenommen, dass die Spaltung durch alle Organisationen, Familien und auch Kirchen geht, kaum noch zurückzuholen ist. „Montagsdemo- Apologeten wie unangenehm! So lesen wir eine typische Verurteilung von denen, die nie bei einer Demo dabei waren. Die Befürworter für eine friedliche, lebenswürdigere und menschlichere Zukunft werden öffentlich als Rückwärtsgewandte und Nazis beschimpft. Das wurde erst richtig deutlich seit der „Coronakeule“ mit Unterstützung der staatlichen Medien. Nichts mit unabhängiger Berichtserstattung. Es ist leicht über andere zu reden, wenn es nicht in den Kram passt, als sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen. Viele trauen sich aus Angst vor Benachteiligungen nicht mehr aus“ ihrem Schrank“. Wir kennen das aus unserer Geschichte. Die angepassten Staatsbürger, die mit den Regierenden an der Spitze zusammen demonstrieren, erinnern eher an die Zeit mit Honecker. Das sind doch die bravsten Untertanen. Und wenn sich die Ergebnisse einer Wahl plötzlich gegen alle Propaganda des Live streams anders ergeben, dann wird so lange daran gedreht bis es passt.
unglaublich! Da warten Opfer von Verbrechen ewig auf eine Gerichtsverhandlung und dann sowas. was einem heute alles in den Mund gelegt wird, zurechtgedacht und unterstellt wird, ist nicht mehr normal. Sieht so Demokratie aus?
Für so einen vierlefanz die Gerichte zu belasten obwoll sie genug besseres zu tun haben das darf doch nicht wahr sein die sind doch wahrlich genügend ausgelastet muss dann auch noch so ein vierlefanz vor Gericht ausgetragen werden wo doch eh glasklar in einem Freispruch endet und die stattskasse noch zusätzlich belastet wird die ohne hin sehr überlastet ist muss denn das sein wegen so einer Kleinigkeit doch wirklich nicht
Leider versucht man die Aufgewachten auf den Montagsdemos zu denuzieren und in eine Geschichtsecke zu stellen, deren Bedeutung durch eine Gleichstellung dermaßen verharmlost wird. Diese Denuzanten sollten wegen Verharmlosung dieser nationalistischen Geschichte angezeigt werden. Es ist beschämend für eine Gesellschaft Menschen deren Beweggründe sind, für den anderen einzustehen, zu verleumden. Macht weiter so, denn das Land braucht mutige Menschen wie euch.
Wer beim Landkreis beschäftigt ist, hat einen Eid auf die Verfassung geleistet und hat schlicht und ergreifend keine Querdenkermentalität an den Tag zu legen, Punkt! Zudem scheint bei dem Artikel zu sehr die Sympathie mit dem Betreffenden durch! Journalistische Objektivität ist deshalb in dem Artikel Mangelware!
Zum Querdenken gehört ein logisches Denkvermögen, Herr Frey und sie behaupten, dass Beamte das nicht dürfen. Was ist ein Querdenken ? Und wie ist es mit dem Freidenken, ist es auch nicht erlaubt ?
Wir sind… nein bleiben sich treu. Es sollte gekennzeichnet werden, was nicht genau und nur Meinung von A. R. G. ist
…diese Geschichte ist sicher kein Einzelfall.Im Gegenteil…Ich kenne einige….die bestraft wurden für Fotos, die sie mal vor langer Zeit auf Facebook geteilt hatten.Die Unschuldsvermutung der Angeklagten wurden gar nicht erst beachtet.Der entstandene Schaden für sie ist ein seelicher Schaden, der sich so schnell nicht heilen läßt.POLITISCHE ANKLAGE AUF BASIS EINES FOTOS ohne Verbindung zu Realität.
Marcus herzlichen Glückwunsch zum Sieg….hoffentlich habe ich das richtige Wort benutzt.Ich bin stolz dabei zu sein .
Lieber Stephan Frey,
mich wundert das nicht. Etwas anderes, als großen Respekt und hohe Sympathie für den Mann zu empfinden, erscheint mir unmöglich, vor allem deshalb, weil er eben in der Lage ist, weiter zu denken, als viele andere Menschen. 🙂
@Stephan Frey ,
Wer muß beim Landkreis als Angestellter einen Eid auf die Verfassung leisten ?
Auch Angestellte werden auf das Grundgesetz verpflichtet!
Es geht hier nicht um das“Weiterdenken“! Es geht um den Kern der Demokratie und die wird leider von all den Montagsdemo-Teilnehmern mit Füßen getreten! Weder leben wir in einer Meinungsdiktatur, noch gibt es eine Lügenpresse! Unzufrieden mit der Regierung kann man zurecht sein, ja!!!! Statt aber extrem zu wählen, sollte sich mal der Rest der Parteien angesehen werden! Protest kann auch mit dem Kreuz an der Wahlurne durch das Kreuz bei einer der kleinen, noch unbedeutenden Parteien getätigt werden, dazu muss man nicht AfD, Heimat oder BSW oder die Basis wählen! So jedenfalls werden die Errungenschaften der Enheit mit Füßen getreten!
Fakt ist, wie die (zunächst) freigeklagten RKI-Protokolle zeigen, dass die Corona-Maßnahmen durchweg (staats-)politisch entschieden wurden, nie medizinisch notwendig waren und vom „mainstream“ in extremer Weise propandistisch begleitet wurden. Tatsächlich waren die sog. „Querdenker“ mit ihren gemäßigten ubd panikfreien Ansichten der Wahrheit näher, als die „Zwangsimpfer“ und „Maskenfetischisten. Und die Justiz hat leider Rechtsschutz gegen vielfach übersteigerte Maßnahmen nicht gewährt. Eine kritische Aufarbeitung ist nötig.
Hallo Rolf,
Herr Häcker ist, entgegen dem Wortlaut des Artikels, kein Angestellter – er ist Beamter. Sie wissen schon: Staatsdiener und so. Das sind die Leute, die dem Staat einen Eid bei Amtsantritt leisten, eine Coronaprämie erhielten, ebenso einen Inflationsausgleich, regelmäßige Anpassungen der Besoldung…
Ist er damit eigentlich auch einer „von denen da oben“? Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch – ich habe absolut nichts gegen Beamte und gönne jedem alles von Herzen. Es passt nur eben oftmals nicht zum Eigendarstellung manch einer Person.
@Kathleen
„Und trotzallem sollte ein jeder die Realität erkennen.“
Die da wäre? Weil ein Teil der Bevölkerung einen Massenmörder nicht als eben jenes einordnen kann ist der offensichtliche Vergleich weniger provokant?
Und der Vergleich ist leider sehr offensichtlich, wenn auch, wie hier zu Recht entschieden, nicht ausreichend beweisbar.
„Die Zunahme der Verurteilung anderer Meinungen hat in einem Masse zugenommen[…]“
Ist das so, Herr Tammer, oder bekommt man heutzutage einfach mehr Gegenwind als früher, weil die Menschen anderer Meinung genauso oft auf Social Media vertreten sind und entsprechend reagieren, während man „früher“ eher in seiner eigenen kleinen Blase am Stammtisch saß?
Wer eine Meinung hat darf diese (in diesem Land) ungeniert äußern, muss aber mit den Meinungen all der anderen Menschen umgehen können.
Frau Runge – leider standen und stehen meines Wissens nach wie vor, ausreichend Fans der besagten „Geschichtsecke“ mit auf diesen Demos. Mein Gewissen lässt sich mit der Zusammenarbeit mit diesen Menschen nicht vereinbaren. Ich würde auch eine Demonstration mit aggressiven Linksradikalen sofort verlassen.
„Ich kenne einige….die bestraft wurden für Fotos, die sie mal vor langer Zeit auf Facebook geteilt hatten.“
Welche „Unschuldsvermutung“ soll es denn bei so wunderbar präsentierten Beweisen wie geteilten Bildern und Kommentaren geben, Lilo?
„Der entstandene Schaden für sie ist ein seelicher Schaden, der sich so schnell nicht heilen läßt.“
Das Internet ist kein, ich wiederhole kein, rechtsfreier Raum. Einen seelischen Schaden haben Opfer von Hass, Hetze und tonnenweise beschämenden Kommentaren in den sozialen Netzwerken. Wenn ich mich als strafmündige Person dazu entschließe justiziables Material zu verbreiten, teilen und für gut zu befinden, ist es definitiv eine Straftat und wenn die Einsicht diesbezüglich beim Verurteilten vollends fehlt, sollte vielleicht die Schuld nicht bei allen anderen gesucht werden.
Grüße an meine beiden Namensvetter ;)
Egal ob Querdenker oder nicht, allen einen schönen Tag der deutschen Einheit! Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, wir sind ein Volk, egal ob aus MV, Bayern, Sachsen, Bremen oder sonst aus den anderen Bundesländern! Statt Streit sollten wir alle zusammen unser Land gemeinsam zu einem besseren, harmonischen Ort machen!
Hallo Stefan, war lange als Angestellte tätig. Bei Einstellungen wurde der Staat nie erwähnt, es galten immer Firmen bezogene Prioritäten. Lesen Sie bitte meinen Text noch einmal durch, dann könnten Sie erkennen worauf sich meine Prioritäten beziehen.
Ja genau ,dass beste Deutschland in dem wir je lebten . Wo Rentner Flaschen sammeln müssen ,Menschen vor den Scherben ihres arbeitsamen Lebens stehen weil viele Dinge unbezahlbar werden etc. Es ist die ernte Jahrzehnte langer korrupter Politik. Wirklich sehr harmonisch ! Besser könnte man es nicht machen . Und ja, der Tag der deutschen Einheit wo ein Herr Steinmeier seinen Sprung in der Platte mal wieder zum besten gibt , immer das selbe gelaber von wir müssen 🤢 DDR 2.0 . Und die Eliten feiern weiter Party , genießt was gewählt wurde.
Das soll mein letzter Beitrag zu diesem Thema sein, ich kann nicht anders. Die Wiedervereinigung ist nur für Gutgläubige, eine Einheit wurde nie vollzogen. Das Gute von Ost und West wurde niemals zusammengeführt, im Genteil, der Westen ist dem Osten übergestülpt worden und es kam noch schlimmer, was der Westen nicht hatte durfte im Osten nicht sein. Die bestehende Ostinfrastruktur wurde zerstört, dabei hatten einige Ostprodukte, wegen sehr guten Preis-Leistung Verhältnis im Westen einen guten Absatzmarkt. Gute Bildung gab es und gibt es nur gegen gutes Schulgeld. Es lohnt sich über alles mal nach zu denken.
Auch hier darf man Querdenken, entweder um die Ecke oder unter den Tellerrand sehen. Ich möchte kein Recht haben wollen, aber Streitgespräche können wertvoll sein und einen eher vorwärts bringen. Wünsche allen alles gut und bleiben Sie immer agil
Kathleen, Sie kennen aber den Unterschied zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und Angestellten generell, oder? Es klingt eher danach,als seien Sie bei privaten Unternehmen beschäftigt gewesen und das weicht gänzlich von der Thematik ab.
Ihre Realität kann entsprechend nur in der mangelnden Bildung der Bevölkerung liegen.
Herr Bellut, haben Sie die Protokolle selbst gelesen? In Gänze? Dort steht ziemlich eindeutig, dass man der Aussage des damaligen Gesundheitsminister (Jens Spahn), welche ungefiltert, für mein Dafürhalten komplett berechnet, von einigen Medienvertreter weiter genutzt wurde, sehr kritisch entgegensteht und man solle diese Falschaussage, nämlich das es sich um eine „Pandemie der Ungeimpften“ handle, widersprechen.
Die „gemäßigten ubd panikfreien Ansichten“ habe ich persönlich auch noch etwas anders in Erinnerung.
Tatsache ist aber, dass Stephan Recht hat und Sie sich vielleicht einfach mal die Mühe machen sollten die weiteren Parteien auf dem, bisweilen doch sehr langen, Stimmzettel zu begutachten. Dort gibt es echte Alternativen welche nur auf eine Chance warten.
Und Micha – ich hoffe, Sie reden ab und an mit jemanden außerhalb von Facebook, Telegram und Co und lassen sich nicht dauerhaft in dieses schwarze Loch ziehen. Genießen Sie die sonnigen Herbsttage. Erfreuen Sie sich am Farbenspiel der Jahreszeit und atmen Sie frische Luft in unserer wunderschönen Landschaft. Es ist bei Leibe nicht alles so dunkel wie Sie es malen.
@Jörg Bellut,
haben Sie die RKI-Protokolle selbst gelesen? Und verstanden? Dort steht nichts Skandalöses, auch wenn das in einer gewissen Blase einer vom anderen abschreibt. Ich bin froh, dass unsere Regierung die Wissenschaft ernstgenommen und das Schlimmste verhindert hat. Für eine Pandemie diesen Ausmaßes lagen wenige Erfahrungen vor. Die altbekannten Regeln – Isolierung und nach Vorhandensein von Impfstoffen Impfen – wurden weitgehend beachtet und damit viele tausend Tote vermieden, allen Kluscheißern zum Trotz.
Hallo Stefan, provozieren lasse ich mich nicht, mich verteidigen oder rechtfertigen ist für mich total unnötig. Habe Nachweise wo ich genau beschäftigt war. Über meine Flüchtigkeitsfehler stehe drüber. Alles Gute für Sie