Noch Ende vergangenen Jahres klaffte im Haushalt der Stadt Waren für 2025 ein Loch von über fünf Millionen Euro, am Mittwochabend konnten die Stadtvertreter aber einen ausgeglichenen Etat beschließen. Das heißt, Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. Wie das gelungen ist? Vorrangig durch Familien, die sich ihre eigenen vier Wände wünschen und die nicht gerade günstigen Grundstücke im neuen Wohngebiet auf dem Papenberg gekauft haben. Das spülte ordentlich Geld in die Kasse. Und so verkündete Bürgermeister Norbert Möller nicht ohne Stolz, dass Waren in diesem Jahr mehr als 14 Millionen Euro investieren kann und auch bei den so genannten freiwilligen Aufgaben keine Abstriche gemacht werden müssen. Doch – das haben Politiker aller Parteien betont – das jetzt noch positive Ergebnis dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass es in den kommenden Jahren sehr schwer werden könnte. Die Ansätze, wie man Engpässe verhindern will, sind dabei verschieden. Während AfD, CDU, FDP, und MUG möglichst keine Steuererhöhungen wollen, sind diese Anhebungen für SPD und Linke kein Tabuthema.
Als größte Investitionen in diesem Jahr nannte Norbert Möller den Baubeginn an der Regionalen Schule Waren/West, die Erschließung des zweiten Bauabschnittes auf dem Papenberg, den Ausbau der Steinmole sowie den Gehweg auf der Eisenbahnbrücke, die gerade neu errichtet wird. Sorgen mache ihm die Herrenseebrücke, die in die Jahre gekommen und für Waren strategisch wichtig sei. Ein Gutachten über den Zustand der Brücke stehe noch aus.
Ein weiterer Wermutstropfen sei die Kreisumlage, also das Geld, das die Stadt an den Kreis zahlen muss. Von 2012 bis heute habe sie sich mit jetzt 12,8 Millionen Euro fast verdoppelt.
Nichtsdestotrotz könne die Stadt für die freiwilligen Aufgaben, also Dinge, die sie nicht zwingend machen muss, in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro ausgeben und damit fast 80 000 Euro mehr als 2024. „Diese Ausgaben erhöhen die Lebensqualität unserer Bürger“, so Möller. Einen Personalabbau, wie von manch einem gefordert, zieht der Verwaltungschef nicht in Betracht, und auch die tarifliche Bindung sei für ihn unstrittig. Dennoch kündigte der Bürgermeister ein Personalentwicklungskonzept an, das zeitnah vorliegen soll.
Diese Ankündigung begrüßte Frank Müller (Foto links) als Chef der AfD-Fraktion ausdrücklich, merkte aber an, dass seine Fraktion – die stärkste im Warener Stadtparlament – den einen oder anderen Posten in der Verwaltung sehr genau auf den Prüfstand stellen wolle. „Bevor wir unseren Bürgern in die Tasche greifen, müssen wir die Ausgabenpolitik überprüfen“, sagte Müller. Froh sei man, dass es mit dem Um- und Ausbau der Regionalen Schule Waren/West jetzt endlich los gehe.
Auch für die CDU sind Steuererhöhungen nach Aussage von Christian Holz das letzte Mittel, um den Haushalt auszugleichen. Die Einnahmen durch den Verkauf der Baugrundstücke auf dem Papenberg sollten nicht zu einem „Weiter so“ verführen, das angekündigte Personalkonzept sei überfällig. „Herr Bürgermeister, machen Sie Ihre Hausaufgaben“, forderte Holz.
Die Fraktion SPD/Grüne warnte dagegen vor unbedachtem Personalabbau. „Forderungen nach Stellenstreichungen sind populistisch. Weniger Mitarbeiter führen zu einer überforderten Verwaltung und weniger Service für die Bürger“, erklärte Ritva Marx (SPD/Foto links). Ein Personalkonzept sei allerdings dringend nötig, genauso wie die Anpassung der Hebesätze (Steuern). Erst in vier oder fünf Jahren mit dem Sparen anzufangen, sei zu spät. Einnahmen und Ausgaben müssten in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden.
Die FDP/MUG-Fraktion hat nach Aussage von Toralf Schnur (FDP/Foto unten) mit ihren etwa 30 Änderungsanträgen für Einsparungen von rund 250 000 Euro gesorgt und hält nichts von Steuererhöhungen. Vielmehr sollte man den noch relativ günstigen Gewerbesteuer-Satz dafür nutzen, Investoren anzulocken. Die Personalausgaben von 13,8 Millionen Euro für 198 Stellen halte seine Fraktion für zu hoch. Die Stadt müsse bereit sein, Aufgaben auch wieder abzugeben. Beim angekündigten Personalkonzept werde man sehr genau hinschauen.
„Bei den Hebesätzen für die Gewerbe- und Grundsteuer darf es keine Denkverbote geben“, verkündete dagegen Heiko Seiferth, Chef der Linken in der Warener Stadtvertretung. Einer beantragten Deckelung der Personalkosten habe man nicht zugestimmt, denn „wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung.“
Letztendlich ist die Stadt Waren in diesem Jahr noch einmal mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Dass es so nicht weiter geht, ist allen klar, nur wie es weiter geht, darüber gibt es doch sehr unterschiedliche Ansichten. Die kommenden Diskussionen zu Einnahmen und Ausgaben dürften deshalb sicher auch mal ungemütlich werden.
Und auch das wollen wir gerne erwähnen: Warens Kämmerer Matthias Mahnke hat während der Haushaltsdiskussion von wirklich allen Fraktionen ein dickes Lob eingeheimst. Applaus für einen Verwaltungsmitarbeiter – nicht alltäglich in der heutigen Zeit.
Foto oben: Bürgermeister Norbert Möller präsentierte den Stadtvertretern einen „Geldrucksack“, den ihm die Karnevalisten zum Ende der Faschingssaison überreicht haben. An diese eiserne Reserve musste Möller aber noch nicht ‘ran.
Das nennt sich Tafelsilber verkaufen. Also kein Grund sich zu freuen sondern man sollte erst recht sorgsam mit dem Geld umgehen.
Die Stadt Waren verkauft sich selber. Wieviel Versiegelung kann ein Naturschutzgebiet vertragen? Es entstehen auch eine Menge neue Lebensbedürfnisse. Wie sehen die Folgekosten aus. Trotzdem alles Gute. Die Grünen sind die „Falschen“
Es ist immer erstaunlich, wie die Politik (nicht nur in Waren) den Verkauf von Vermögen gegen Liquidität zur Rettung des laufenden Haushalts als zufriedenstellend/gut/sinnvoll dargestellt wird. Verkaufen kann die Stadt die Grundstücke nur einmal. Was ist denn der Plan für das Stopfen des nächsten Defizits?
das Leben ist geben und nehmen