Erst dauert es viele Jahre, bis der barrierefreie Umbau des Bahnhofstunnels beginnen kann, dann gibt es immer wieder Probleme mit dem Aufzug, und jetzt muss die Stadt Waren allem Anschein nach noch einmal tief in die Tasche greifen für die Baumaßnahmen. Seit rund zweieinhalb Jahren gibt’s die Rampe und den Aufzug am in Teilen immer noch unansehnlichen „Sorgenkind“, nun ist der Tunnel vor Gericht gelandet. Es geht um Nachforderungen der Baufirma von fast 900 000 Euro. Und auch wenn sie diese wohl nicht voll durchsetzen kann – für die Stadt Waren wird’s wahrscheinlich trotzdem teuer. Sehr teuer sogar. Dabei gab sich Bürgermeister Norbert Möller nach Aufkommen der Forderung vor zwei Jahren noch ziemlich gelassen.
Seinerzeit erklärte der Verwaltungschef, dass man die Forderung nicht akzeptiere und sprach von „üblichen Spielchen“ bei solchen Vorhaben. „Wenn es Mehraufwendungen gegeben hat, dann auch, weil die Firma mehrere Baustellen zugleich hatte und deshalb den Zeitplan nicht einhalten konnte. Und während dieser Verzögerungen, die nicht wir zu verschulden haben, gab es eben auch Preiserhöhungen“, so Möller damals. Diese Aussage bekommt im Nachhinein einen bitteren Beigeschmack, denn Möller soll Nachträge der Firma in Höhe von mehr 500 000 Euro unterzecihnet haben.
Die Baufirma ließ sich von den Aussagen des Bürgermeister jedenfalls nicht beeindrucken, jetzt beschäftigte sich das Landgericht Neubrandenburg mit der Klage und den Forderungen. Fast 900 000 Euro will das Unternehmen haben. Die Baufirma begründete die Nachforderungen mit höheren Kosten sowie einer fehlerhaften Planung. Von den fast 900 000 Euro habe Bürgermeister Möller bereits Nachträge in Höhe von 507 000 Euro abgezeichnet. Bei einem Prozess würde das der Stadt wohl auf die Füße fallen. Schließlich schlug das Gericht eine Vergleichssumme von 550 000 Euro vor. Einigen konnte man sich vor Gericht noch nicht, bis Mitte Januar sollen beide Seiten möglichst auf einen Nenner kommen, ansonsten startet der Prozess richtig.
Stadtvertreter sollen entscheiden
Und so müssen sich Warens Stadtvertreter am 7. Januar mit dem Fall beschäftigen. Im nicht öffentlichen Teil, also hinter verschlossenen Tür. Warum, bleibt zunächst das Geheimnis von Bürgermeister Norbert Möller. Denn es geht hier schließlich um Steuergelder, ein öffentliches Bauvorhaben und nicht um persönliche Daten, die eine nicht öffentliche Diskussion rechtfertigen würden. Einige Stadtvertreter vermuten daher, dass der Bürgermeister die Öffentlichkeit ausschließen will, weil in diesem Fall offenbar auch Fehler der Verwaltung vorliegen. Teure Fehler.
Die Stadtvertreter sollen die Verwaltung mit ihrem Beschluss nach Informationen von „Wir sind Müritzer“ ermächtigen, selbst einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten oder einem vom Gericht gemachten Vorschlag zuzustimmen, sofern die Vergleichssumme nicht über 550 000 Euro liegt. Doch damit wäre die Sache noch nicht ausgestanden, denn auf die Stadt dürften zudem erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten zukommen, so dass in der Vorlage von finanziellen Auswirkungen in Höhe von 640 000 Euro zu lesen ist.
Rampe und Fahrstuhl am Bahnhofstunnel kosteten rund 4,3 Millionen Euro, 2,2 Millionen Euro davon steuerte das Land bei. Von der ersten Planung bis zur Einweihung des umgebauten Tunnels sind letztlich mehr als zehn Jahre vergangen.
