Trotz aller Schwierigkeiten, höherer Kosten und fehlender Fördermittelzusage des Landes hält die Mehrheit der Warener Stadtvertreter am umstrittenen Ausbau der Steinmole fest. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Investition Steinmole zu streichen und sich stattdessen auf die Sanierung zu konzentrieren, fand in dieser Woche keine Mehrheit. Allerdings haben die Stadtvertreter die geplanten Investitionen im Haushalt zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. „Das ist unserer Ansicht nach nur ein Wegducken, um nicht endgültige Entscheidungen treffen zu müssen. Dass alle Beteiligten gesichtswahrend aus der nun entstandenen Finanzierungslücke herauskommen wollen, können wir vielleicht menschlich nachvollziehen, aber die Bürger der Stadt Waren werden für diese Entscheidung kein Verständnis aufbringen“, so Frank Müller als AfD-Fraktionschef gegenüber „Wir sind Müritzer“.
MV-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hatte unlängst bei einem Besuch in Waren seine Bedenken zum Ausbau erklärt. Erst vor kurzem legten die Planer eine abgespeckte Variante für 9,2 Millionen Euro vor, um an Fördermittel des Landes zu kommen. Aber: „Vieles ist wünschenswert, nicht alles ist machbar“, kommentierte der Minister die Warener Pläne und erklärte zugleich, dass man die Kuh nur vom Eis bekomme, wenn endlich alle, die daran beteiligt seien, gemeinsam eine Lösung suchen. Fördermittel für den jetzigen Plan gebe es jedenfalls nicht. Das heißt, es muss ein neuer her.
Den jetzt vorliegenden Planungen zufolge soll der Ausbau 9,2 Millionen statt der zuletzt fast 12 Millionen Euro kosten. Allerdings ist schon lange klar, dass sich das Land nicht – wie in den vergangenen Jahren angekündigt – mit bis zu 90 Prozent Förderung beteiligt, sondern im Höchstfall mit fünf Millionen Euro. Aber auch dieses Geld steht derzeit in der Schwebe.
„Hohe Planungskosten“
Deshalb wollte die AfD das seit Jahren angedachte Projekt jetzt gänzlich ad acta legen. „Die Stadt Waren hat bis zu diesem Zeitpunkt 660 000 Euro Planungskosten für das Projekt aufgewendet, hinzu kommen nochmals ca. 300 000 Euro schwebende Kosten für den laufenden Rechtsstreit mit dem vorherigen Planer. Unter dem Gesichtspunkt erneuter Planungskosten ohne Aussicht auf Fördermittel in einer Größenordnung bleibt uns die Finanzierung dieses Projektes zu vage. Hinzu kommt die bisherige Beschränkung der Fördermittel auf eine Gesamtinvestitionssumme von 10 Millionen, die nach heutiger Erkenntnis schon jetzt nicht mehr zu halten wäre.“, begründete die AfD ihren Antrag.
Groß daher die Enttäuschung, dass ihr Antrag abgeschmettert wurde. „Wie viel deutlicher muss einem ein SPD-Minister denn noch ins Gesicht sagen, dass die Stadt Waren keine weiteren Versuche mehr unternehmen soll, nach einer Förderung zu fragen. Dass sich das Land nicht mehr an seine Zusagen halten will, ist eine neue Realität, die auch wir nur mit Kopfschütteln beantworten können. Kommunale Großprojekte sind unter dieser Landesregierung damit kaum noch realisierbar. Deshalb stellen wir uns dieser Tatsache und versuchen das Machbare zu realisieren. Unser Antrag zum Stopp des Neubaus und zur Eröffnung der Möglichkeit, eine schnelle Sanierung voranzubringen ist leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden“, erklärte Frank Müller (Foto rechts) nach der Sitzung.
Für den FDP/MUG-Fraktionschef Toralf Schnur war der Antrag der AfD einfach „zu kurz gedacht“. „Wir sollten uns eben nicht nur auf die einfache Sanierung konzentrieren, sondern für den Ausbau auch nach anderen Möglichkeiten suchen. Ich denke da beispielsweise an private Investoren als Alternative. Darüber muss nachgedacht und gesprochen werden“, so Schnur.
Klar ist auf jeden Fall: Der Ausbau der Steinmole verzögert sich weiter – wenn er denn überhaupt kommt. Klar ist auch, dass an den Kaimauern etwas passieren muss, da sonst irgendwann keine Schiffe mehr anlegen dürfen. „Das wurde uns unmissverständlich vom Wasser- und Schifffahrtsamt gesagt. Wenn wir lediglich sanieren, würden wir bei 3,5 Millionen Euro liegen, haben aber nichts drumherum“, erklärte Bürgermeister Norbert Möller. Eine Sperrung der Steinmole, die das letzte Mal vor der Wende saniert worden sei, könne man sich auf keinen Fall leisten.
Zur jüngeren Ausbau-Geschichte:
Vor rund zehn Jahren stand der Ausbau der Steinmole das erste Mal auf dem Programm, damals noch gemeinsam mit der Hafenerweiterung. Doch als der Hafen schließlich teurer und teurer wurde, ließ man die Steinmole zunächst unangetastet. Damals sollte der Ausbau der Steinmole 2,65 Millionen Euro kosten, eine erneute Berechnung – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei den Hafenarbeiten – ergab im November 2016 eine Summe von 4,9 Millionen Euro. Später ging man von 6,9 Millionen Euro aus, dann von mindestens 8,4 Millionen Euro und bis vor kurzem von 9,3 Millionen Euro. Zuletzt war dann von etwa 12 Millionen Euro die Rede.
Zwischenzeitlich hatte die Stadt bereits ein Planungsbüro beauftragt, doch das legte eine Planung für eine 14-Millionen-Euro-Variante vor. Zu viel für die Stadt Waren, auch Nachbesserungen brachten kein Ergebnis, das die Verwaltung zufrieden stellte, so dass der Vertrag mit den Planern schließlich auf Beschluss der Stadtvertreter gekündigt und neu ausgeschrieben wurde.
Ziel des geplanten Ausbaus: Die Fahrgastschiffe sollen zum größten Teil aus dem Hafen verschwinden und bekommen an der Steinmole sieben Plätze mit modernen Ver- und Entsorgungseinrichtungen.
Der Irrsinn geht weiter ! Nur weil ein vielleicht vernünftiger Vorschlag von der AfD stammt, wird er abgelehnt.
Ich könnte darauf wetten, das ein ähnlicher Vorschlag demnächst von einer anderen Fraktion in den Raum gestellt wird und
dieser dann mit überwältigender Mehrheit angenommen wird.
Evtl sollte die AfD für einen Neubau plädieren, aufgrund der absolut schwachsinnigen Art der anderen Parteien wird der Neubau dann abgelehnt und es wird sich mit einer Sanierung begnügt.
Na ja, die Volksvertreter, ob groß oder klein, müssen ja nicht für die Kosten gerade stehen.
Nehmen wir mal an, das Projekt wird realisiert. Da die Kosten nur grob ermittelt wurden, kann es sich nur um Leistungsphase 2 nach HOAI handeln. Wenn diese Planungsphase mit den regulären 15% zu Buche schlägt, sind für die noch nötigen Planungs- und Verwaltungskosten weitere 85% bi zu den Gesamtplanungskosten ab., das heißt insgesamt 4,4 Millionen €, nur Planungskosten. Da aber der Bau nur 9 Millionen kosten darf, wäre das die Hälfte noch oben drauf. Planungskosten dürfen aber bei den meisten Förderbedingungen nur 10 bis 15% ausmachen. Entweder werden also die Baukosten auf 29,3 Millionen Euro hochgetrieben, dann kann die Verwaltung die Planungskosten auf andere Steuereinnahmequellen weiterverlagern oder bleibt auf den Planungskosten sitzen. Schulneubauten, Schwimmhalle, Geothermie für einen überwiegenden Teil Gebäude sind dann auf lange Sicht nicht mehr drin. Am AMTSBRINK egal, denn, für WEN wäre das? Da zählen eher L I E G E P L Ä T Z E !!!
Zum Schluss wird mit den gut bekannten Auftragnehmern synchron ein Band zerschnipselt und an weiß umspannten Stehtischen mit Sekt angestoßen. Augenzwinkern, hat mal wieder geklappt. Von der Grünanlage Strrandstraße kann man dann die Spundwände und Schiffe bewundern, statt einer Sicht auf die Müritz. Auch schön. Anstelle der hölzernen Adlerskulptur entsteht ein Ver- und Entsorgungsgelände mit Schiffsdieseltankstelle und Abwasseranlage und schön ordentlich abgelegten gelben Saugschläuchen. Möglicherweise steht da längst ein AfD-Bürgermeister, der sich einer immer solideren Basis an Wutbürgern sicher sein kann. Noch ein Jahr später die letzte Rechnung. Ich überschlage dann mit endgültigen Zahlen, wieviel Geld und wieviel Umweltzerstörung unseren Honoratioren jeder einzelne der neu geschaffenen Yachtdümpelplatz in prominenter Lage wert war. Der unschuldige neue Bm hat womöglich dort auch seinen Liegeplatz, neben dem vom Alten. Mag er schon heute mit den richtigen Leuten sprechen.