Bald keine Straßenausbaubeiträge mehr in MV

Das wird auch viele Haus- und Grundstücksbesitzer an der Müritz freuen: Die Koalition im Schweriner Landtag will die Anwohnerbeiträge für Straßenbau in Städten und Gemeinden komplett abschaffen.
SPD und CDU bestätigten einem Bericht der Ostseezeitung zufolge: Die Ungerechtigkeit, dass Besitzer von Grundstücken an kommunalen Straßen bis zu 90 Prozent der Straßenbaukosten berappen müssen, während Kosten für Bundes- oder Landesstraßen aus Steuermitteln getragen werden, soll beendet werden.
Um das entstehende Finanzloch in den Kommunen auszugleichen, soll die Grunderwerbssteuer im Land, die jeder zahlt, der ein Grundstück erwirbt, von aktuell fünf auf dann sechs Prozent erhöht werden.

Landesweit sorgen die Anwohnerbeiträge sei langem für Unmut. Immer wieder beklagten Betroffene, dass Kommunen hohe Rechnungen für Straßenbau vorlegten, weil sie es per Gesetz müssen. Bis zu sechsstellige Beträge mussten oder sollen Anwohner bezahlen. Massiver Protest regte sich in diesem Jahr in Schwerin, Rostock, Bad Doberan oder auf der Insel Rügen. Die Volksinitiative „Faire Straße“ sammelte 44 000 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert von den Freien Wählern in MV. Der Landtag wird sich morgen mit dem Thema befassen

Doch irgendwie müssen die dann fehlenden Einnahmen kompensiert werden. Deshalb steigt die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt – wahrscheinlich ab 2020.