Die Corona-Schließungen ab Mitte März 2020 haben den Betreibern mehrerer Hotels und Restaurants in Göhren-Lebbin vermutlich schwerer zu schaffen gemacht als bisher bekannt. Unabhängig von Kurzarbeitergeld und anderen Unterstützungen versucht die Resort Fleesensee GmbH gerichtlich eine viertel Million Euro von ihrer Versicherung einzuklagen, wie „Wir sind Müritzer“ bei einem Termin in am Landgericht Neubrandenburg erfuhr. Anlass sei die „Schließungsanordnung“ vom 17. März 2020, hieß es vor einer Zivilkammer. Bis Pfingsten durften damals keine Gäste kommen.
Die dafür zuständige Versicherung lehnt eine Zahlung bisher aber ab, wie ihr Vertreter bei dem Verhandlungstermin erläuterte. Diese Schließung sei kein betriebsbezogener Grund gewesen und damit nicht von der Versicherung gedeckt.
Wie „Wir sind Müritzer“ weiter erfuhr, ist dies kein Einzelfall. Auch andere Gaststätten versuchen, ihre damaligen Ausfälle durch Zahlungen der Versicherungen zu lindern, allerdings mit deutlich niedrigeren Summen. So landeten auch die Klagen eines Restaurants aus Roez und eines Lokals, das in der Nähe des Rathauses in Neubrandenburg wochenlang keine Gäste bedienen durfte, vor Gericht.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers sind die Weigerungen der Versicherungen die häufigste Reaktion auf solche Geldforderungen. Werden solche Klagen auch vom Landgericht abgewiesen, ziehen einige Kläger vor das Oberlandesgericht Rostock, dort gibt es aber noch keine richtungsweisende Entscheidung, wie damit umzugehen sei. Experten rechnen damit, dass es bei diesem Problem in dieser Branche auch einmal eine Musterentscheidung des Bundesgerichtshofes geben muss – ähnlich wie in den Abgas-Skandalfälle einiger Autohersteller.
Einige Versicherungen haben eine Klausel, wonach maximal einen Monat Ausfall geltende gemacht werden können. Dann stellen die Lokale etwa 1500 bis 2500 Euro pro Öffnungstag in Rechnung, womit in der Regel 20 000 bis 40 000 Euro an Entschädigungsforderungen zusammenkommen. Generell sei es aber für versicherte Firmen in solchen Fällen, wenn der Staat die Schließung für alle anordnet, schwierig, so an Geld zu kommen, lautet die Einschätzung eines Rechtsexperten.
Nur in wenigen Fällen hätte sich Versicherungen kulant gezeigt, und sind auf einen Vergleich eingegangen. Dann wurden Teile der geforderten Monatssumme gezahlt.
Immer das gleiche Theater mit den Versicherungen.
Sie sind u.a. Die großen Gewinner der Corona-Pandemie, keinerlei Ausfälle, keinerlei Prämienstundungen.
Mir viel es äußerst schwer, bei 60% Kurzarbeitergeld die Prämien zu zahlen. Auf Nachfrage von Kulanz keine Spur.