Bürgerentscheid zu Containerdorf am 28. Januar in Waren
So viel schon mal vorab: In Waren wird es Ende Januar 2024 einen Bürgerentscheid zur Unterbringung von Flüchtlingen auf städtischen Grundstücken geben. Das haben die Stadtvertreter gestern Abend mehrheitlich beschlossen. Doch – das muss auch dazu gesagt werden – es wird kein Bürgerentscheid darüber, ob Flüchtlinge nach Waren kommen oder nicht. Das geht eindeutig aus dem beschlossenen Antrag hervor. Und so kann es sein, dass die Warener sich am 28. Januar zwar gegen die Verpachtung und Vermietung von städtischen Grundstücken für ein Containerdorf entscheiden, dann aber dennoch Flüchtlinge in Waren untergebracht werden. Der Bürgerentscheid wird nach Auskunft der Antragsteller rund 30 000 Euro kosten.
In der aktuellen Legislaturperiode gab es wohl noch keine Stadtvertretung, die so viele Besucher hatte. Die Sitzplätze reichten nicht aus, im Publikum viele Frauen und Männer, die montags auf dem Neuen Markt gegen die aktuelle Politik protestieren. Aber auch NPD (jetzt ‚Meine Heimat‘)-Frau Doris Zutt sowie Vater und Sohn Thews von der „Neuen Stärke“ Partei hörten sich die Diskussionen im Bürgersaal an. Bis auf einige Beifalls-Bekundungen, die bei solchen Sitzungen nicht gewünscht sind, blieb es ruhig. Vielleicht auch wegen der Polizeipräsenz vor der Tür und der klaren Ansagen von Stadtpräsident Rüdiger Prehn (Linke).
Eigentlich hatte Warens Bürgermeister Norbert Möller diese zusätzliche Sitzung einberufen, um darüber abstimmen zu lassen, an welchem Standort in Waren ein Containerdorf für Flüchtlinge entstehen soll – auf dem heutigen Zirkusplatz in der Warendorfer Straße, hinter Steinofenmeister in Richtung Vielist oder auf dem einstigen GHG-Gelände. Denn der Kreis hatte die Stadt aufgefordert, ein Grundstück zu benennen. Doch zur Abstimmung dieses Bürgermeister-Antrages kam es erst gar nicht.
Auf Antrag der FDP/MUG-Fraktion und der CDU-Fraktion ging es zunächst um einen Bürgerentscheid, ob Containerdörfer auf einem städtischen Grundstück entstehen dürfen oder nicht. Der Tenor bei FDP, MUG, CDU und AfD war eindeutig – Wir wollen den Bürgerentscheid. Lediglich Nadine Julitz von der SPD hatte den Mut, ihre Argumente dagegen öffentlich vorzubringen. Wohlwissend, dass sie sich bei dem anwesenden Publikum damit keine Freunde macht. Die Mitglieder der Partei der Linken und der Grünen schwiegen. Oder, wie es ein Gast nannte, sie „kniffen.“ Aber sie stimmten wie die SPD gegen einen Bürgerentscheid.
Nur wenige Asylbewerber in Waren
Zu den Gründen, die den Landkreis bewogen haben, die Stadt Waren aufzufordern, Platz für 120 Flüchtlinge nachzuweisen, wollte sich eigentlich der Sozialdezernent das Landkreises, Michael Löffler, äußern. Aber er durfte nicht, die Stadtvertreter wollten mehrheitlich nicht, dass er redet. Im Gespräch mit „Wir sind Müritzer“ erklärte er, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern bis Ende Januar mit 3500 weiteren Geflüchteten rechnet, etwa 570 davon müssten im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte untergebracht werden. Deshalb seien weitere Unterkünfte nötig. Die neun Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises seien derzeit zu 78 Prozent belegt, eine 100prozentige Belegung sei nicht möglich. „Wir können in einem Vierbettzimmer, in dem eine Mutter mit ihren zwei Kindern wohnt, keinen weiteren Asylbewerber einquartieren“, begründete Löffler.
In der Stadt Waren seien aktuell gut 220 Ukrainer und lediglich zwei Menschen, die Asyl beantragt haben, untergebracht – eine Quote von 1,03 Prozent. Zum Vergleich: In Neubrandenburg leben 1721 Menschen aus der Ukraine und 706 Asylbewerber – eine Quote von 3,79 Prozent. Auch Neustrelitz hätte deutlich mehr aufgenommen.
Die Diskussion in der Warener Stadtvertretung gestern Abend machte den Eindruck, als würde in wenigen Wochen eine Wahl anstehen. Vielleicht sind es die Vorboten der Kommunalwahl im Juni 2024. CDU-Chef Christian Holz wand sich in seinen Äußerungen von Ja, aber, nein, aber doch nicht… Und gab dann lieber an den FDP/MUG-Chef Toralf Schnur weiter, der perfekt vorbereitet war und eine Rede hielt, die jedes Wenn und Aber berücksichtigte. Er sprach das jetzt schon bestehende Wohnungsproblem in Waren an, das vom Landkreis berücksichtigt werden müsse, er hält die Container für die schlechteste Lösung, meint, dass viele, die Bedenken äußern, gleich als Nazi diffamiert werden und will mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Die Aussichten auf einen Bürgerentscheid gegen ein Containerdorf auf städtischem Grund bezeichnet er mit Blick auf Grevesmühlen und Greifswald als gut.
AfD-Fraktionschef Frank Müller erwähnte die Konflikte in der Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung und sieht Probleme auf die Stadt Waren zukommen: „Die Stadt Waren hat weder die personellen, finanziellen noch die Integrationsmöglichkeiten, die nötig wären. Wir haben überfüllte Schulen und volle Kitas. Die Bevölkerung der Stadt Waren hat das Recht, eine weitere Ausweitung der Unterbringung der zum größten Teil illegalen Migranten mittels Bürgerentscheid verneinen zu können.“
„Wir können nicht die ganze Welt retten“
Warens Bürgermeister Norbert Möller betonte noch einmal, dass er sehr bewusst nicht auf einen alten, gültigen Beschluss zurückgegriffen habe. Denn eigentlich hätte er dem Kreis anhand dieses Beschlusses von 2015 mitteilen können, dass die Container auf dem einstigen GHG-Gelände hinter der Karl-Marx-Straße gebaut werden dürfen. „Stellen Sie sich mal vor, was passiert wäre, wenn ich das jetzt alleine entschieden hätte“, so Möller. Der Landkreis achte sehr wohl darauf, wie welche Stadt belastet sei, und in Waren leben derzeit eben noch sehr wenige Flüchtlinge. Auch nach einem Bürgerentscheid könne der Kreis entscheiden, dass er Flüchtlinge nach Waren schickt. Und dann stehe die Stadt vor einer immensen Aufgabe.
Nadine Julitz, Landtagsabgeordnete und SPD-Stadtvertreterin, hatte als Rednerin wohl den schwersten Stand. Auch sie machte noch einmal deutlich, dass ein Bürgerentscheid gegen die Verpachtung städtischer Flächen für Container nicht gleichbedeutend sei mit einer Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen. Sie halte es für unehrlich, wenn den Leuten vorgegaukelt werde, dass sie darüber entscheiden, ob Flüchtlinge nach Waren kommen. „Wir haben als SPD nichts gegen die Mitbestimmung, aber in diesem Fall bringt sie nicht das, was den Bürgern suggeriert wird, sondern nur Kosten.
CDU-Mann René Drühl, seit Monaten oder sogar Jahren nahezu abgetaucht, widersprach und sieht einen Bürgerentscheid als das Ehrlichste überhaupt in „unserer Demokratie“ an. Und dann holte er richtig aus. „Die Flüchtlinge kommen zu uns, weil wir das Land sind, was am meisten finanzielle Mittel gibt. Wir sollten in den Ländern helfen, in die die Flüchtlinge irgendwann zurückgehen.“ Seit 2015 – also auch noch unter CDU-Regierung – seien in der Flüchtlingspolitik falsche Entscheidungen getroffen worden. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, schloss Drühl ab. Ein Satz, der nicht von ihm stammt, sondern ein Satz, den seit 2015 vornehmlich rechtsgerichtete Politiker gebetsmühlenartig verwenden.
Auf jeden Fall ist nach der gestrigen Stadtvertretersitzung klar: Am 28. Januar entscheiden die Warener zu Containern auf städtischen Grundstücken, aber nicht darüber, ob Flüchtlinge kommen. Das Ganze für mindestens 30 000 Euro.
Was für eine absurde Geldverschwendung! Es gibt so viel ungenutzte Flächen und brach liegende Gebäude. Man könnte so viel tun, ohne den ängstlichen Deutschen ihre Wohnungen wegzunehmen. Auch 30.000€ hätte man dafür sinnvoller einsetzen können, statt für so einen absolut unnötigen Bürgerentscheid rauszuschmeissen.
Das muss man sich mal reinziehen, es gibt einen Bürgerentscheid aber der bringt letztendlich gar nichts weil sowieso Flüchtlinge nach Waren kommen! Oh Entschuldigung es heißt ja seit neusten „ Die Ankommenden“ . Es ist einfach nur noch lächerlich. Die , die das in Waren entscheiden sollen alle einen Flüchtling zuhause aufnehmen und dann reden wir weiter. Liebe Warener, bleibt Stark . Lg aus Röbel
Die Argumentation des Landkreises mit irgendwelchen Prozentzahlen ist so dermaßen einfältig, dass man sich fragen muss, ob dort bewusst ein bestimmter Eindruck hinmanipuliert wird. Es dürfte doch jedermann klar sein, dass in einer Stadt wie Neubrandenburg, wo einst fast 90.000 Menschen leben und heute nur noch etwa 60.000, dass dort der Leerstand und damit der verfügbare Wohnraum um ein Vielfaches höher ist als in einer Stadt, wie Waren, wo der Rückgang der Bevölkerung von 25.000 auf 21.500 eher gering ausfiel. Kurz gesagt in Neubrandenburg ist sogar heute noch erheblicher Wohnraum verfügbar, während in Waren keine Wohnung zu bekommen ist. Das bedeutet, dass Waren(Müritz) mit 1 % Aufnahmequote am Ende viel mehr geleistet hat als Neubrandenburg oder andere, weil diese ihre Ressourcen nicht annähernd ausreizen und Waren einfach objektiv keine Räume mehr zur Verfügung stellen kann.
Wenn der Landkreis nicht dazu in der Lage oder Willens ist, einen ausgewogenen Verteilungsschlüssel zwischen den 148 Gemeinden mit etwa 1.000 Ortsteilen, unter Berücksichtigung sachgerechter und ausgewogener Kriterien zu entwickeln, dann passieren derart unausgewogene und vor allem offensichtlich rechtswidrige Dinge. Der Landkreis sollte endlich beginnen mit Qualität zu arbeiten, anstatt hier irgendwelche vermeintlichen Märchen zu erzählen, die keiner mehr hören kann.
„Die Bevölkerung der Stadt Waren hat das Recht, eine weitere Ausweitung der Unterbringung der zum größten Teil illegalen Migranten mittels Bürgerentscheid verneinen zu können.“
Die Vertreter der AfD waren also wieder hervorragend vorbereitet.
Bei der oben beschriebenen Anzahl an tatsächlichen Asylbewerbern in Waren mit „illegale Migranten“ zu argumentieren ist schon eine Leistung.
Und den Bürgern etwas von einem Bürgerentscheid, in dem sie eine Aufnahme „verneinen“ können, vorzugaukeln, passt sich ins Bild der Partei.
Vielleicht hat der Ein oder Andere hier vom kürzlich ersten hauptamtlich gewählten AfD-Bürgermeister gelesen, welcher im Wahlkampf damit warb, dass mit ihm garantiert keine Kosten/ Gebühren für die Bürger steigen und der nun die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer, sowie die Kitagebühren, anhebt.
Vor Frau Julitz ziehe ich den Hut für ihre ehrlichen Worte. Im Artikel hätte gar nichts über die Anwesenden im Einzelnen stehen müssen – das Bild oben spricht Bände.
Einzig die Tatsache, dass wir vielleicht in 10-20 Jahren weniger über diese Themen diskutieren müssen, lässt etwas Hoffnung.
Der Kollege von der CDU eifert seinem Parteichef nach. Das Problem dabei ist nur, dass das Kuscheln nach rechts wenig für die eigene Partei bring. Der sehr konservative Teil der CDU Wähler wandert dadurch einfach ab.
Herrn Schnur möchte ich das Folgende sagen:
Natürlich ist nicht jeder Mensch, der Bedenken bezüglich Migration hat, ein Nazi. Allerdings zeigt es ein gewisses Maß an Fremdenfeindlichkeit.
Xenophobie ist die meist verbreitete Angst. Jeder Mensch besitzt sie mehr oder weniger. Das macht es radikaler denkenden Menschen so leicht sie zu benutzen. Wenn die Angst über den Verstand sieht und das Ganze auch noch in einer Gruppe geschieht, ist der Weg für den Faschismus geebnet.
So eine Angst lebt, können andere wunderbar gedeihen.
Als Politiker ist es Ihre Aufgabe auf Ängste einzugehen und diese auszuräumen, damit es keine „Epidemie“ gibt. Jede der Altparteien hat eine Rolle im System und ist für Menschen dieses Landes seit je her ein Identifikationsobjekt.
Jeder konnte jahrzehntelang eine Partei, ihre Werte und für welche politische Ausrichtung sie steht, für sich benennen. Alle Schichten der Gesellschaft wurden abgedeckt.
Die AfD nutzt seit Jahren die Unzufriedenheit und daraus resultierende Angst, der Menschen um diese für sich zu gewinnen. Angst zieht sich durch alle Alters-, Einkommens- und Sozialgruppen.
Ängste zu beflügeln, Phrasen zu wiederholen und auf der Populismuswelle zu reiten, mach nur einen stärker wie die letzten Wahlen gezeigt haben.
Wenn man insgesamt die Lage beobachtet werden es lange nicht die letzten sein . 2015 gab es den ersten größeren Ansturm auf Deutschland und Europa der aber nur weniger wurde aber nie zu Ende war . Jetzt erhöhen sich die Zahlen wieder und es beginnt von vorne und so wird es immer weitergehen. Es sei denn ,wir verändern endlich unsere Einwanderungs Politik und schließen die Tore in die Sozialsysteme . Es ist genug wir haben selber genug bedürftige Rentner und Menschen. Oder haben sich jetzt die Ultrareichen die in Rüstungen und Kriege investieren sich bereit erklärt die Kosten zu übernehmen. Ägypten weigert sich übrigens palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Wie Demokratisch ist das denn ,wo bleibt da der Aufschrei von Frau ich kann Trampolin Baerbock ? Es muss schluss sein mit der ungeregelten Asylflut noch Deutschland ob nu Waren oder Neubrandenburg das spielt keine Rolle . Es ist eine Lüge mit den Fachkräften wir laufen in eine riesige Rezension Firmen gehen pleite Bauprojekte schlafen ein der Finanzmarkt explodiert ,Zinsen steigen und und und . Wozu denn noch Fachkräfte, wenn sie es nicht sind und auch nicht gebraucht werden . Im Hintergrund ,läuft eine ganz andere Geschichte die viel größer ist als das was die meisten denken .
Tschüß Demokratie.
Ihr könnt entscheiden was ihr wollt.
Es wird trotzdem gemacht was wir wollen.
Danke Stefan!!! Es ist traurig, wie viele Menschen sich von der AfD instrumentalisieren lassen und dabei gar nicht wissen, wie schlecht es ihnen ergehen wird, wenn die AfD das Sagen hätte. An alle, die der AfD zujubeln: bitte lest doch auch mal ganz intensiv deren Parteiprogramm – also deren Ziele – durch. Ich glaube kaum, dass euch das gefallen wird!
Herr Stefan Sie sind In Westdeutschland so richtig gut aufgehoben.Als Anmerkung bei der Gründung der BRD war der Staatsapparat voll von Funktionsträgern des dritten Reiches. 1933 gleich in die NSDP und nach den Krieg gleich in die CDU. Tolles Land ne Herrrrr Stefan.
Oh, was für eine Aufregung wegen dieser paar zahmen Worte von Herrn Schnur. Dabei hat der doch die ganze Zeit nur um den heißen Brei herumgeredet, Ausflüchte gesucht bei Belegungszahlen von Wohnungen, Leerstandsquoten, Kosten usw..
Den Kern der Sache hat kaum einer richtig angesprochen, Herr Müller in Ansätzen:
Und wenn in Waren hundert Wohnungen leer stünden (tun sie aber nicht), dann würden die meisten Bürger der Stadt trotzdem keine 120 jungen Araber hier haben wollen, die keine Ausbildung haben, dafür ein massives Anspruchsdenken, kaum Lust zu arbeiten, die überdurchschnittlich oft Frauen belästigen, meist schlimme Judenhasser sind, statistisch überdurchschnittlich kriminell sind und die völlig illegal ins Land gelassen wurden, weil sie durch mehrere sehr sichere Länder der Europäischen Union zu uns nach Deutschland gekommen sind, um hier die Hand aufzuhalten.
Nochmal zum Mitschreiben: Die sind hier nicht erwünscht.
Kann sein, dass der Bürgerentscheid das nicht durchgängig verhindert, weil Eigentümer dem Landkreis private Liegenschaften anbieten, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu sanieren. Kann sein, dass der Landrat einfach Busse voller Leute schickt und der Bürgermeister es sich nicht getraut, NEIN zu sagen und denen das Ortsausgangsschild nach Neubrandenburg zu zeigen.
Kann auch sein, dass das Hintertürchen im Text des Bürgerentscheides genutzt wird, der die Überlassung von Grundstücken zur Errichtung von Containerbauten verhindern will, aber die Überlassung von Grundstücken für Massivbauten oder auch Zeltlagern keineswegs ausschließt.
Kann alles passieren. Aber im nächsten Juni sind Kommunalwahlen und die Leute werden sich merken, wer sie gegebenenfalls über den Tisch gezogen hat, wer nur geschnörkelt reden kann aber sonst gerne einknickt oder wer eben klare Aussagen macht, auch wenn die mitunter etwas unbeholfen rüberkommen.
Von dem Herrn Stefan würde ich gern wissen, in welcher Blase er lebt…Die AfD nutzt die Unzufriedenheit aus…
Woher kommt diese Unzufriedenheit? Nach 33 Jahren, abwechselnd CDU oder SPD Regierungen immer noch die gleichen Worte, wir müssten, wir sollten, wir werden. Bei Worten blieb es. Seit 33 Jahren sind wir im Osten immer noch die, die durch Betten aufschütteln und Teller wegräumen, meist für Mindestlöhne rund um die Uhr arbeiten. Immer gibt es nur befristete Verträge. Junge gut ausgebildete Menschen wandern ab.Wiel mit befristeten Verträgen bekommt man nicht mal einen Kredit für ein Auto um damit zur Arbeit zu fahren.
Der Lkw Verkehr macht klein Städte und Dörfer platt.
Es wird nur von Umgehungsstraßen geredet, mehr nicht.
Die Autobahn wird gemieden, die Bundesstraße ist ja erlaubt.
In vielen Gegenden in Mv gibt es immer noch kein Internet. Telefonieren ist nur mit viel Glück möglich. Unsere Dörfer sterben ab. Es gibt kaum noch Ärzte, kein Einkaufsmöglichkeiten keine Gastronomie mehr.
Unsere Landschaft wird mit Windmühlen und Solarfeldern zu gebaut. Als Dankeschön haben wir die höchsten Strompreise in Deutschland.
Die meisten Wähler der AfD sind nicht rechts. Es ist Protest.
Sehr geehrter Herr Stefan,
Ihre politisch stets sehr korrekten Argumentationen hier gleichen immer wieder einer Einladung, die von Ihnen vorbereiteten Eigentore auch zu verwandeln.
Den Bürgern etwas von einem Bürgerentscheid, in dem sie eine kriegstreiberische Politik „verneinen“ können, vorzugaukeln, würde ins Bild einer ganz anderen Partei passen. Nur darf nicht unerwähnt bleiben, dass es dazu nicht einmal zu einer Scheinabstimmung kommen würde, denn deren Ausgang hätte fatale Konsequenzen für die derzeit mächtigen Marionetten und gliche mindestens einer schallenden Ohrfeige.
Vielleicht hat der Ein oder Andere hier von einem kürzlich erst hauptamtlich gewählten Grünen-, SPD-, Linken- oder FDP-Bürgermeister gelesen, welcher im Wahlkampf damit warb, dass mit ihm garantiert keine Kosten/ Gebühren für die Bürger steigen und der nun die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer, sowie die Kitagebühren, anhebt. Soweit Ihnen Kurt Tucholsky bekannt ist wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass Wahlen längst verboten wären, hätten sie die Wirkung etwas zu ändern.
Im Artikel hätte gar nichts über die Anwesenden im Einzelnen stehen müssen – das Bild oben spricht Bände. Wenn Ihnen tatsächlich Bilder für die Aburteilung anderer Menschen zu genügen scheinen steht es nicht gut um die von Ihnen behauptete und womöglich jedoch nur scheinbare Toleranz. Sie dürfen jede Weltsicht kritisieren, tolerieren müssen Sie diese dennoch, solange kein StGB greift.
Der Kollege von der CDU eifert seinem Parteichef nach. Das Problem dabei ist nur, dass das Kuscheln nach rechts wenig für die eigene Partei bringt. Der sehr konservative Teil der CDU Wähler wandert dadurch einfach ab. Das gesamte politische Spektrum hat sich in den letzten 20 Jahren nach scheinbar links verschoben. Die AfD proklamiert CDU-Programme der 80er und 90er Jahre und damit nichts neues. Grundsätzlich fährt die Regierung einen harten rechten Kurs. Kriegspolitik für die Rüstungsindustrie, Sozialabbau und Verarmung durch Inflation. Das waren noch nie die Indikatoren einer linken Politik.
Auf welche Weise Politiker Ihrer Aufgabe, auf Ängste einzugehen und diese auszuräumen, nachgekommen sind, damit es keine „Epidemie“ gibt, war in den letzten 3 Jahren eindrucksvoll zu beobachten. Wenn Altparteien eine Rolle im System innehaben sehen Sie offenbar keinen Veränderungsbedarf. Damit ordnen Sie sich den Ewiggestrigen erfolgreich selbst zu. Parteien sind für Menschen dieses Landes nicht seit je her ein Identifikationsobjekt, sondern das leider einzig und viel zu oft nur scheinbar geeignete Instrument zur Durchsetzung von Interessen.
Alle Schichten der Gesellschaft wurden eben gerade nicht bzw. immer weniger abgedeckt. In ganz Europa hat die Sozialdemokratie als historisch tradierte Anwältin der Arbeiterklasse seit den 80er Jahren zunehmend Konzernpolitik gemacht und damit die Interessen der Reichen bedient.
Die AfD nutzt seit Jahren genau die daraus resultierende Unzufriedenheit und Angst der Menschen vor Verteilungskämpfen, um diese für sich zu gewinnen. Dieser weiter zunehmende Erfolg ist gerade jetzt ein Ergebnis der aktuellen Politik.
Angst zieht sich durch alle Alters-, Einkommens- und Sozialgruppen. Ängste zu beflügeln führt dazu, dass die von Ihnen kritisierte Partei immer stärker wird. Eine Populismuswelle einfach nur zu reiten hat noch nie Wählermassen bewegt, solange das Portemonnaie noch gefüllt war. Die soziale Frage bleibt die entscheidende Frage im Hinblick auf alle politischen Veränderungen. Sie können weiter dagegen anschreiben, nutzbringend wird es lediglich für ihren Moralinspiegel sein.
Ich grüße Sie freundlich und hoffe auf Ihr Verständnis, dass ich mich an Ihrer Textvorlage abgearbeitet habe.
Ich muss Herrn Drühl widersprechen, denn ich arbeitete seit 1992 im Asyl und kann es also – im Gegensatz zu vielen anderen hier – realistisch einschätzen. Bereits seit dieser Zeit wurde hier sehr viel falsch entschieden. Wüsste die Öffentlichkeit was in diesem Bereich wirklich alles läuft, es wäre viel mehr berechtigte, harte Kritik von nicht Rechten. Ich muss „Warener“ auch sagen, dass es traurig ist, wie viele Leute sich von Grün uns Links instrumentalisieren lassen, ohne mal, wenn er vorhanden ist, den gesunden Menschenverstand zu nutzen. Fremde und so auch die ersten Asylanten in unserem Lande waren herzlich willkommen und wurden auch so hier empfangen. Ich habe das aufgrund meiner Arbeit in einigen Städten kennen gelernt. Das Verhalten dieser Gäste dann bei uns brach die Sympathie. Ich habe es wirklich über Jahre selbst erlebt. Und das war noch nicht das Schlimmste, denn diese Leute nutzten nur, was Ihnen hier in Deutschland geboten wurde. Und da beginnt das Problem. Sie durften und dürfen alles. Kriminalität wurde und wird verschwiegen, so gut es geht, wer es anprangert, wird fertig gemacht. Leider ist es immer noch so. Nein, sicher nicht alle, aber ein erschreckender Prozentsatz, der das Image aller versaut . Man hole sich Gäste in sein Haus, bewirte sie königlich klatsche Beifall dazu, dass sie rauben, vergewaltigen etc. Liebe Befürworter, in Ihrer Wohnung dulden sie sowas sicher nicht, aber in unserer Heimat. Unsere Führungsspitzen schicken ihre eigenen Kinder nicht grundlos auf separate Schulen und Kitas und nicht auf normale, öffentliche. Unsere Republik hat das größte Problem mit sich selbst, mit seiner Einstellung , denn schließlich haben wir uns zum Teil der Schleuser gemacht. Wir feiern uns als Helden dafür, dass Schleuser fest damit kalkulieren, dass wir die Leute auf dem Meer pünktlich entgegen nehmen, wir nehmen mit Beamten Grenzübertreter an Landesgrenzen in Empfang und fahren sie in Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie sollten sich mal mit Eingereisten ehrlich, nicht vor Kamera und Mikrofon, darüber unterhalten, wie das Ganze geplant wird, abläuft und was sie dafür bezahlen. Aber liebe Befürworter, das wollen Sie ja gar nicht.
Ich wünsche allen einen schönen Tag.
Hallo Frau Tupeit,
mir sind die Gründe für einen gewissen Überhang einer politischen Richtung in beispielsweise Bundeswehr und Polizei durchaus bekannt. Dazu gibt es zahlreiche Studien. Übrigens in Ost und West gleichermaßen. Warum ich allerdings in den alten Bundesländern besser aufgehoben sein soll erschließt sich mir nicht. Ich bin hier geboren und aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie leider ein großer Teil meiner Generation, umgezogen. Ich hatte allerdings das große Glück wieder kommen zu können. Ob meine politischen Ansichten dadurch geformt wurden? Möglich. Ich habe allerdings auch von je her ein sehr liberales Umfeld.
@Tim
In Röbel sind Sie mit dieser Einstellungen ja genau richtig. Dort wird seit Jahren derart gut integriert, dass Sie wahrscheinlich einfach nicht gemerkt haben, dass es auch dort Flüchtlinge jeder Couleur gibt.
@Micha
Bitte erhellen Sie mich – was genau spielt sich im Hintergrund ab? Was ist das große Böse, das eine Damoklesschwert gleich, über unseren Köpfen schwebt?
Herr Stefan sie malen sich dieses Land wie sie es brauchen . In der BRD war sogar noch in den 60 er Jahren ein Kanzler Kiesinger im Machtzentrum des Landes und der war auch im Machtzentrum des 3.Reiches . Solche sind doch fast alle in der BRD untergekommen . In der DDR waren es doch Antifaschisten, Spanienkämpfer, sie machen Geschichtsfälschung mit der Aussage Ost und West gleich. Sie müssen sich nicht immer am Osten abarbeiten . N.Tupeit
Dieser Bürgerentscheid ist ein wahrer Augenöffner in puncto Demokratie. Lässt an die letzten Atemzüge der DDR denken. Die Oberen hatten es damals direkt vor Augen – und haben nichts geändert. Deutlicher kann man dem Bürger seine Ohnmacht kaum demonstrieren. Hoffen wir mal, dass das alles gutgeht.
Herr Schnur,
ich bin erschrocken. Ich hatte ja schon immer meine eigene Meinung zu Ihrer Person. Bisher hatte ich die Begriffe „Intelligenz“ und „vorhandenes Wissen“ allerdings mit Ihnen nicht in Verbindung gebracht. Ich hielt Sie für sehr wissend und wortgewandt. Ihr Kommentar lässt mich jetzt aber doch zweifeln. Die Entwicklung von Leerstand einer Stadt oder eines Dorfes hat nicht grundsätzlich etwas mit der Entwicklung der Einwohnerzahl zu tun. Ausschlaggebend ist vielmehr die Anzahl sowie die Größe der Haushalte. Gerade bei uns in Deutschland mit seiner demografischen Entwicklung ist es so, dass die Haushalte kleiner werden und sich die Anzahl erhöht. Heute wohnen Menschen oft allein in Wohnungen. Die Alten, weil sie Ihre Partner verlieren, die Jungen, weil diese heute auch oftmals allein leben. In Deutschland herrscht Wohnungsmangel, weil die Anzahl der Haushalte immer mehr zunimmt. Hinzu kommt, dass gerade Neubrandenburg auch in den letzten Jahren Leerstand durch Abriss von Wohnungen reduziert hat.
Hier also plump zu sagen, Neubrandenburg hat doch (vielmehr) mehr leere Wohnungen als Waren, ist mehr als egoistisch, aber auch typisch für einen Politiker ihres Formats und unsere Gesellschaft. Waren möchte keine Asylsuchenden, Neubrandenburg soll sie alle haben. „Ich nicht – die anderen sollen“. Oh mein Gott.
Keine Frage, über das Thema zu diskutieren ist richtig und wichtig. Die Bürger sollten da auch mitgenommen werden. Aber solche Kommentare, gerade von öffentlichen Personen, machen mich wütend und man muss Angst haben, das Politiker wie Sie, über eine Stadt, die den Bürgern zugut kommt, Entscheidungen trifft. Das ist unerträglich.
Danke an alle, die für den Bürgerentscheid gestimmt haben. Klar gibt es Hintertüren aber irgendwo muss mit der Demokratie mal begonnen werden in Waren. Die 30T€ finde ich gut angelegt.
Wundert sich eigentlich die SPD wirklich, warum sie fast keiner mehr wählen will?
Ein unnützer Bürgerentscheid, der noch zudem mit v o r a u s s i c h t l i c h 30.000 € Kosten zu Buche schlägt… UNGLAUBLICH, was die Mehrzahl der Stadtvertreter gestern beschlossen hat.
Ewig dieses Gejammer hier und der Zeigefinger zur Schuldsuche nur auf die Politik gerichtet, ist nicht mehr auszuhalten. Vielleicht würde ein bisschen Selbstkritik helfen, bitte mal den eigenen Lebenslauf analysieren u. rückblickend schauen, ob nicht das eine oder andere Studium/Qualifizierung/Berufswahl oder ähnliches möglich gewesen wäre um voran zu kommen. Oder, oder oder….
Einfacher ist natürlich die Parole: „ALLE ANDEREN SIND SCHULD. Die AfD wird`s richten.“ Wer`s glaubt.
Im Hintergrund ist schon mal falsch, weil sich Vieles öffentlichen abspielt. Merkt man das denn nicht? Während man uns ausführlich darüber berichtet, dass eine ohnmächtige Frau in Teheran aus der U-Bahn getragen wird, mit vielen Spekulationen, hört man nur mal hintenrum ein wenig, ich betone: ein wenig davon, dass Messerstechereien an der Tagesordnung sind, Vergewaltigen auch, jetzt Antisemitismus, wobei man uns hier schon einredet , dass wir daran Schuld wären. Nein! Man sehe sich das Klientel an, das sowas veranstaltet. Darüber berichten die Medien natürlich nicht. Dann wäre ihre staatliche Medienförderung und damit ihr Leben futsch. Wir bekamen in 2015 1,5 Millionen „ausländische Fachkräfte“ , seit der Zeit noch mal mindestens 2,5 Millionen. Und noch ist angeblich keine Entlastung beim Fachkräftemangel eingetreten? Sagt mal, fällt euch da nichts auf? Es sind seit 1992, seit ich da angefangen habe, fast ausschließlich junge Männer zu uns gekommen. Bei einigen muss man auch der Ehrlichkeit halber sagen, geschickt worden. Frauen, Kinder und alte Leute sind wohl weltweit kaum verfolgt oder gefährdet? Man bilde sich doch nicht ein, jeder, der zu uns kommt, wäre ein lieber kleiner Junge, ein Schäfchen.
Liebe Leute, einfach mal nachdenken. Das Ansehen unseres Heimatlandes, so erfahrene ich im Ausland immer wieder, befindet sich auf lächerlichem Tiefststand. Tiefer noch als unsere Wirtschaft, unsere Verteidigungsbereitschaft, etc. Verschließt eure Augen und Ohren nicht einseitig. Ich wünsche weiterhin einen schönen Tag.
Hallo Matthias,
was definieren Sie als politisch links?
Seit Jahren ist ein globaler Rechtsruck spürbar und doch betonen Sie eine andersgelagerte Verschiebung.
Ob Ihnen mein Standpunkt gefällt oder nicht ist mir ehrlich gesagt nicht wichtig. Eigentore sehen übrigens auch anders aus. Es gibt kein Schwarz und Weiß – es gibt unzählige Facetten von Grau.
Es wird Sie überraschen, aber ich nehme, außerhalb dieser Plattform, an keinerlei Diskurs im Internet teil. Ich bin weder bei Facebook, X (vormals Twitter), noch Mitglied einer Messengergruppe.
Ich empfinde die hier veröffentlichen Darstellungen oftmals als zu gleich und weiß, aus meinem privaten und beruflichen Umfeld, dass es auch viele Bewohner unserer Region gibt, die meinen Standpunkten näher sind, aber einfach nicht die Zeit, Lust und Geduld haben dies zu äußern.
Ich mag den Gedanken, dass verschiedene Sichtweisen einen Gedankenprozess beim ein oder anderen Leser in Gang setzen und zu einer differenzierten Wahrnehmung führt.
Anhand des Bildes konnte man bereits in der ersten Reihe bekannte Gesichter ausmachen. Und, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, der Altersdurchschnitt dürfte in etwa dem der hiesigen Kommentatoren entsprechen.
Der Gegenkandidat in besagter Bürgermeisterwahl hat übrigens im gesamten Wahlprozess offen kommuniziert, dass Abgabenerhöhungen unumgänglich sein werden. Ehrlich währt eben doch nicht am längsten.
Die AfD wird, sofern irgendwann in bundespolitischer Relevanz, nichts für die „Arbeiterklasse“ tun.
Sie will Steuern abschaffen – soweit richtig.
Es betrifft zum Beispiel die Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer und den Solidaritätszuschlag für Besserverdiener.
Das Geld dafür soll durch die angestrebte Isolationspolitik besorgt werden.
Auch möchte sie unsere Sozialsysteme beschneiden. Klingt erstmal verlockend. Dumm nur, dass viele von uns auf die ein oder andere Weise betroffen wären. Aber das Sozialsystem ist eben für die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft und wer braucht die schon.
Fehlende Fachkräfte? Hier ist der Deutsche und seine Libido gefragt. Mehr Kinder braucht das Land. Mütter gehören damit dann aber bitte auch wieder ins klassische Rollenbild der BRD der 50er Jahre gepresst. Nicht auszudenken, dass ein Mann auf seine Karriere verzichten könnte. Mit fünf bis sieben Kindern arbeitet es sich sicher auch schwer für Mama. Und bitte, liebe Damen, macht nicht den Fehler euren Gatten dann auch noch verlassen zu wollen. Die Einschnitte ins Sozialsystem können so angepasst werden, dass eine Frau, welche sich aktiv von ihrem Versorger trennt, auch keine Hilfe zu erwarten hat.
All das denke ich mir übrigens keineswegs aus. Es sind alles Gedanken der AfD.
Ich frage mich nur, wie sie das Mehr an Kindern dazu bringen möchte genau die freien Plätze zu besetzen.
Ich empfehle Ihnen allen zudem sich mit den Bezügen von Migranten in anderen EU-Ländern auseinanderzusetzen. Sie finden vielleicht ein paar erstaunlich Fakten.
Und natürlich könnten wir alle Ankommenden im ersten sicheren Land, auf welches sie Fuß setzen, lassen, aber spiegelt das dann den Gedanken einer europäischen Gemeinschaft?
Grundsätzlich gehören viele Probleme doch im Ursprungsland an der Wurzel gepackt, aber als ehemalige Kolonialherren steht uns das sicher nicht zu.
Zum Schluss ein persönlicher Gedanke meines Alters.
Ich bin Ende 30. Wenn ich hier regelmäßig von den „armen Rentnern“ lese, dann ist mir klar, dass es viele Menschen in Armut lebend gibt, aber, leider biologisch nicht möglich, warten Sie einmal ab wie es meiner Generation ergehen wird. Von dem, was Sie heute als untragbar berichten, werden viele in 30-40 Jahren nur träumen können. Meine Generation ist mit dem Eintritt ins Berufsleben in eine globale Wirtschaftskriese gestolpert. Kurz danach folgte nun die zweite – ausgelöst durch eine Pandemie.
Wer es bis ins Jahr 2020 nicht geschafft hat Wohneigentum zu erwerben, wird vermutlich auch nicht mehr dazu kommen. Das Abzahlen dieses steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Auch erben werden wir, im Gegensatz zu den alten Bundesländern, kaum. Eigentum ist aber ein essenzieller Pfeiler gegen Altersarmut.
Verdammen wir dann noch die Hälfte der Bevölkerung dazu am heimischen Herd Wache zu schieben, können wir das Licht am Ende des Tunnels getrost gegen einen herannahenden Zug tauschen.
Ultra ein sehr guter Beitrag , vielen Dank.
Herr / Frau Auswärtiger,
Sie behaupten im Asyl-Wesen tätig zu sein, das wage ich zu bezweifeln! Sie verbreiten hier, tja Halbwahrheiten wäre noch zu schön gesagt, überwiegend Falschinformationen. Fangen wir doch mal bei der Menge an Asylsuchenden an, das waren 2015 knapp 800 000, Nicht 1,5 Millionen und davon waren auch nicht alle bleibeberechtigt und viele wurden wieder zurückgeschickt. Sie sind also einer derjenigen die „böse“ Stimmung machen will. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich in der Flüchtlingsarbeit mehr als 6 Jahre gearbeitet und weiß daher wie unwahr Ihre Behauptungen sind. Mehr habe ich Ihnen nicht zu sagen, denn das wäre unnütz!
Zum anderen Thema jedoch, denke ich das Waren mit mehr Asylsuchenden überfordert wäre. Integration ist nunmal keine Einbahnstraße und wird ohne die Bereitschaft der Bürger sich zu engagieren nicht funktionieren. Eine Ghetto- Bildung sollte tunlichst vermieden werden. Was die Behauptungen hier „Es gibt keinen Fachkräftemangel“ betrifft, so frage ich mich ob den meisten noch nicht aufgefallen ist, das gerade im Handwerk dringend Azubis gesucht werden. Es ist doch leider Fakt, das viele junge Menschen studieren wollen anstatt einer „normalen“ Arbeit nachzugehen. Ich möchte da nu mal an die junge Frau erinnern, die in den letzten Wochen aufgefallen ist weil sie weinte weil sie bei einem Gehalt von 3000,- Euro Brutto tatsächlich „nur“ 30 Urlaubstage im Jahr hat. Nein, es sind sicher nicht alle jungen Menschen so.
Ein Bürgerentscheid, bei dem dieser eh nicht berücksichtigt wird- ist meines Erachtens rausgeworfenes Geld- Aber wehe man würde den nicht machen- dann wäre das Geschrei „Keiner hat uns gefragt“ genauso groß.
Es ist tatsächlich an der Zeit, das Deutschland seine Asyl-Politik überdenkt und auch wie man mit solchen Zugewanderten umgeht die Molotow-Coctails auf Synagogen und Steine, Flaschen auf unsere Polizisten werfen.
Das Problem ist doch leider, das viele Staaten aus denen Menschen hierher kommen- diese nicht zurücknehmen. Dennoch sollte etwas geschehen.
“ Stefan “
Sie sind ein Träumer
Das Ergebnis dieses Bürgerentscheides ist nichts weiter als die Aufzeichnung von Meinungen. Da gänzlich ohne bindende Wirkung für die Stadt, den Kreis, das Bundesland.
Immer wird gejault, dass die Stadt für nichts Geld hat. Und nun jubelt ihr, weil 30.000 € für eine völlig sinnlose Aktion verschwendet werden!
Versuchen Sie es mal, liebe/r rmk.
Es ist besser für das Herz-Kreislaufsystem und die Psyche.
Immer alles negativ sehen, ständig meckern und das Gefühl zu haben es gehe einem unendlich schlecht in dieser großen, ungerechten Welt, die sich gänzlich gegen einen verschworen hat, kann auf Dauer nicht gesund sein.
Nicht umsonst bieten viele Krankenkassen Seminare wie „Positives Denken lernen“ an.
Passen Sie auf sich auf ;)
Ist es wieder die Läufer-Mentalität von Herrn Möller, die uns diesen Bürgerentscheid einbrachte? Vor Bürgern weglaufen, statt den denen, die keine soziale Kompetenz haben, die Stirn zu bieten. Und was kommt? Diese extreme Minderheit wird sich voll einbringen und mit wieder klarer, einfacher Wortwahl viele mitreißen. Die anderen, weiß ich nicht. Dann entscheidet der Kreis, was schon vorher klar war. Herr Möller mag dann sagen, er war´s nicht oder nicht mal das. So wie bei jedem Mist, weil er nicht nein sagen kann, z.B. bei unsinnigen Bauvorhaben oder gegenüber C&A-Anzugträgern, die sich als Investoren aufspielen. Wofür er gewählt wurde, weiß er, so mein Eindruck, nicht mal. Deshalb einfach und deutlich: Er hat nicht nur gegen den Schwätzer, Herrn Schnur zu gewinnen, weil sonst nur noch ein Hausmeister mit schwächelnden Rechtschreibkenntnissen kandidierte, sondern:
– Schulen!!
– Wohnungen (aus Stein, nicht provisorische Wellblechkisten an der Peripherie, die ewig bleiben werden)!!
– Energieversorgung (Geothermie)!!
und wenn nach Haushaltskonsolidierung noch Geld übrig ist, eine Schwimmhalle!!
Diese wichtigen Dinge sind es, an denen wir unserem Bm täglich messen und im Detail streiten wollen und nicht immer nur auf dem Rücken der Schwächsten, wie es hier und in anderen Foren schlecht verkappte Nazis lang und breit zelebrieren. Für Herrn Möller ist das nämlich nur eins: bequem.