Eigentlich wollten die Warener Fraktionen der Linken, der FDP/MUG und die Grünen-Stadtvertreterin Jutta Gerkan heute Abend von den Stadtvertretern die Unterstützung der Fusion beschließen lassen. Dazu haben sie einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem es heißt, dass der Bürgermeister beauftragt werde, die Petition für die Freiheit der Fusion zu unterzeichnen und den Verein Kulturkosmos Müritz darin zu unterstützen, Freiräume für Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft unabhängig von staatlicher Kontrolle zu erhalten sowie eine anlasslose Bestreifung nicht hinzunehmen.
Doch laut Rechtsaufsicht des Landkreises, die den Antrag hat, kann Warens Stadtvertretung heute Abend nicht über diesen Antrag entscheiden.
Laut Rechtsaufsicht gibt es einerseits keine Dringlichkeit, andererseits befinde sich die Fusion nicht in planungshoheitlicher Sicht der Stadt Waren, so dass die Stadtvertretung auch nicht zuständig sei und ein derartiger Beschluss auch geltendes Recht verletzen würde.
Toralf Schnur (FDP) kündigte gegenüber „Wir sind Müritzer“ an, das so nicht hinnehmen zu wollen, was er heute Abend auch begründen werde.
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