Gepäckscanner sollen Sicherheit am Landgericht erhöhen
Seit Anfang des Jahres können die Mitarbeiter des Justizzentrums Neubrandenburg die Taschen der Besucher mit einem Gepäckscanner durchleuchten. Pro Tag haben sie seither rund 55 Gepäckstücke kontrolliert und so einiges zu Tage befördert: In den Taschen waren Messer, Schraubendreher, Scheren, Abwehrsprays und auch einmal die Nahkampfwaffe Kubotan. „Das sind alles Gegenstände, die nicht in den Gerichtssaal gehören und die Sicherheit während der Verhandlung oder des Termins am Gericht gefährden“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt gestern in Neubrandenburg.
„Die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist mir ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch, eine mögliche Bedrohungslage zu vermeiden. Alle, die das Gerichtsgebäude betreten, sollen sich sicher fühlen können. Daher testen wir derzeit mehrere Möglichkeiten der Zugangskontrollen im Foyer der Gerichte.“, so die Ministerin, die sich gestern selbst von dem Gerät überzeugte.
Die Gepäckscanner sollen bis Ende 2024 getestet werden. Bis dahin soll sich zeigen, ob die Akzeptanz von Einlasskontrollen weiter erhöht werden konnte. „Unser Ziel ist es auch, die Kontrollen effizienter zu gestalten und den Arbeitsschutz für die Bediensteten der Justizwachtmeisterei zu erhöhen. Ich freue mich, dass die ersten Monate erfolgreich absolviert wurden. Am Ende werden wir sehen, welches Einlasskontrollsystem das effektivere ist. Am Justizzentrum Schwerin testen wir derzeit die ständige manuelle Einlasskontrolle“, so Justizministerin.
Was? Die Akzeptanz von Einlasskontrollen? Verstehe ich nicht. Sicherheitsmaßnahmen nur, wenn sie akzeptiert werden? So wie eine steigende Kriminalität (Statistik ist manchmal eine ganz andere Sache) akzeptiert wird?
Weil die Sicherheitslage immer schlechter wird, kommt es zu diesen Kontrollen. Natürlich ist die Akzeptanz unterschiedlich.
Und es zeigt sich, dass die Verschärfung des Waffengesetzes (s. §42a WaffG) kein „Mehr“ an Sicherheit bring. Herr Schäubele war ein großer Verfechter zur Verschärfung des Waffengesetzes und er hat den Bürgern mehr Sicherheit versprochen. Die tatsächliche Lage sieht hingegen anders aus.
Ich bin schon seit Jahren fassungslos, wie es in den Gerichten in M-V läuft. In anderen Bundesländern ist eine Einlasskontrolle inkl. Gepäckkontrolle völlig normal. Jetzt tut man hier wieder so, als hätte man das Rad neu erfunden.
Trotzdem ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.