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Gestrichene Anträge, geschlossene Herberge und gewährte Hilfe

29. Mai 2020

Wie versprochen hier noch ein ausführlicher Bericht zur Warener Stadtvertretersitzung in dieser Woche. Es standen schon wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die heftige Diskussion versprachen. Diese begannen gleich nach dem üblichen Eröffnungsritual mit Punkt 3 der Tagesordnung: Änderungsanträge derselbigen. Die Fraktion Bündnis90/Grüne beantragte, den Antrag der AfD-Fraktion „Zukunft unserer Kinder bewahren – in MV & Waren!“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Toralf Schnur (FDP/MUG) meldete Bedenken an. Es verstoße gegen sein Demokratieverständnis, jedwede Anträge nicht zuzulassen. Es könne der Eindruck entstehen, dass diese von der Tagesordnung genommen werden, nur weil einigen Stadtvertretern gewisse Parteien nicht passen. “Wir sollten stattdessen sachbezogen arbeiten, möglicherweise dagegen stimmen, aber Anträge einfach von der Tagesordnung zu streichen, sei nicht der richtige Weg”, so Schnur. Dieser Ansicht folgte die Mehrheit nicht. Dem Antrag der Grünen wurde stattgegeben.

Im Bericht des Bürgermeisters informierte Norbert Möller unter anderem, dass die Warener Jugendherberge dieses Jahr bedauerlicher Weise nicht mehr öffnen werde. Die Verwaltung sei davon unterrichtet worden, dass diese Tatsache den Auswirkungen der Corona Krise geschuldet sei, wie Reiseverbot für Schulklassen und Jugendgruppen sowie die sehr schwere Umsetzbarkeit der Hygieneanforderungen (Stichwort Waschräume).

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Hotelinhaberin Cindy Stoll nach einer etwaigen Veränderung oder gar Abschaffung des „Müritz rundum“ – Tickets. Ralf Spohr (CDU) wiegelte ab. Hier sei man lediglich in einem Erkenntnisfindungsprozess. Hierzu tage der Finanzausschuss am 11. Juni., zu der Sitzung lade er Frau Stoll herzlich ein. Und was heißt das nun? Wir bleiben dran!

Hohe Einnahmeverluste befürchtet

Nächstes Thema: Nachtragshaushalt. Dieser war u.a. notwendig geworden wegen des Härtefallfonds (WsM berichtete). Wiederum bestand Redebedarf. Toralf Schnur legte in einer ausführlichen Wortmeldung dar, dass der Stadt Waren in den nächsten drei Jahren weniger finanzielle Mittel in Höhe von 12 – 13 Millionen zur Verfügung stünden. Er sah seine Berechnungen begründet in Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer sowie aus anteiliger Umsatz- und Einkommenssteuer. Außerdem müsse man mit Mehrausgaben von mindestens 10 Prozent bei den vier wichtigen Bauvorhaben in der Stadt rechnen. Jeder kenne das Spiel der Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlichen Kosten.

Bürgermeister Möller entgegnete, er sei sich dieser anstehenden Veränderungen durchaus bewusst, allerdings könne niemand die genauen Zahlen voraussagen. Und man könne davon ausgehen, dass 2020 ein zweiter Nachtragshaushalt zum Beschluss anstehen werde, sobald neue Erkenntnisse gewonnen sind.

Christine Bülow (SPD) wies in ihrem Beitrag auf die außerordentliche Verantwortung der Stadtvertreter hin, die „wir alle gemeinsam…“ tragen würden.
Zum Nachtragshaushalt gab es Änderungsanträge. Jutta Gerkan (Bündnis90/Grüne) beantragte, den Härtefallfonds von bisher einer Million Euro auf 200.000 Euro zu reduzieren. Sie begründete ihren Antrag darin, dass Kommunen wie die Stadt Waren keine finanzielle Unterstützung von Bund und Land bekämen. Das Geld sei ihrer Ansicht nach in Schulen, Sport und Kultur besser angelegt. Der Antrag wurde abgelehnt (3 Ja, 23 Nein bei 1 Enthaltung).

Sorge um Straßenzustände

René Drühl (CDU) meinte dazu unter anderem, dass die Kürzung des Fonds ein falsches Signal wäre. Die FDP/MUG beantragte, die Richtlinie für die Berechtigung der Antragstellung Härtefallfonds zu ändern. Waren bislang nur Unternehmen bis maximal 10 Mitarbeiter antragsberechtigt, solle diese Anzahl auf 20 erhöht werden. Der Antrag wurde mit 17 Ja Stimmen (5 Nein, 5 Enthaltungen) angenommen. Für die Bestätigung des Nachtragshaushaltes stimmten am Ende 21 der 27 anwesenden Stadtvertreter.

Im Anschluss wurden im Schnelldurchlauf die Tagesordnungspunkte 9 – 12 beschlossen, wie z.B. der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Walther-Rathenau-Straße“ der Stadt Waren (Müritz) Entwurfs- und Auslegebeschluss. Über die hitzige Diskussion zum Thema Warener Wochenblatt berichteten wir bereits gestern.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils standen Anfragen und Informationen auf der Tagesordnung. Hier meldete sich unter anderem Olaf Gaulke zu Wort. Er bat um Überprüfung der Straßenverhältnisse der Springer Straße und Zur Steinmole (rechte Spur auf dem Weg zum Schweriner Damm). Auf beiden Straßen sähe er eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer. Warten wir ab, was sich hier tut. Wir bleiben dran.

Alle wichtigen Dokumente zur Stadtvertretersitzung sind hier zu finden: https://ris.waren-mueritz.de/bi/si0057.php?__ksinr=1084

Tom Piano für Wir sind Müritzer


Eine Antwort zu “Gestrichene Anträge, geschlossene Herberge und gewährte Hilfe”

  1. Teilnehmer sagt:

    der Antrag zur Änderung der Tagesordnung kam.von der Fraktion Die Linke

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