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Grüne fordern Radgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

21. Januar 2020

Die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von Bündnis 90/Grüne MV plant ein Gesetz für bessere Radwege im Land.Das Gesetz soll verbindliche Vorgaben machen, um den Radverkehr in Städten und Gemeinden weiterzuentwickeln. Marie Heidenreich, Initiatorin des Grünen Vorstoßes zum Radgesetz, sagt: „Das Radgesetz soll sicheres und entspanntes Fahrradfahren für alle und überall in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Ohne rechtliche Vorgaben bleibt es jedem Landkreis und jeder Kommune selbst überlassen, ob und wie sie den Radverkehr stärkt. Das Ergebnis ist leider viel zu oft, dass es keine hochwertigen Radwege gibt und viele Menschen, die eigentlich gerne Fahrrad fahren würden, das Auto nehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land seine Kommunen und Landkreise bei Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur mit einem bedarfsgerechten Budget unterstützt. So soll ein flächendeckendes Radwegenetz entstehen.“

Niklas Nienaß, Grüner Europaabgeordneter aus Rostock und Experte für ländliche Entwicklung, unterstützt die Forderung nach einem Radgesetz für Mecklenburg-Vorpommern: „Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht auf günstige und einfache Mobilität. Dafür spielt das Fahrrad insbesondere im ländlichen Raum eine Schlüsselrolle. Die intelligente Kombination von Bus, Bahn und Fahrrad, wie sie ein Radgesetz in MV bringen kann, kann es allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, voll mobil zu sein, egal, wo sie wohnen. Bisher werden diese Verkehrsmittel nicht aufeinander abgestimmt, wodurch es zu großen Lücken in der Versorgung kommt. Wir wollen diese Lücken durch das Radgesetz MV schließen und so allen Menschen ihr Recht auf Mobilität gewährleisten.“

Radabstellplätze an den Bahnhöfen

Das unterstreicht auch Jutta Wegner, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr der Grünen MV (LAG MoVe): „Bisher stehen die Landesmittel für Fahrrad und Auto in einem krassen Missverhältnis: 2018 setzte das Land rund 2 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs ein – und das meist auch nur in touristischen Regionen. Dem stehen 74 Millionen Euro gegenüber, die im gleichen Jahr in den Straßenbau und die Straßenplanung flossen“, kritisiert sie. Für die Grünen in MV ist klar, dass sich die Finanzierung der Radwege künftig an den Mitteln für den Straßenbau orientieren sollte. „Wir wollen, dass das Radwegenetz das Fahrradfahren so attraktiv macht, dass auch alltägliche Wege mit dem Rad zurückgelegt werden können und nicht nur Touristen etwas davon haben“, sagt Wegner.

Marie Heidenreich hat mit dem Radentscheid Rostock bereits durchgesetzt, dass sich die Stadt Rostock einer fahrradfreundlichen Verkehrspolitik verschreibt. Nun möchten die Grünen MV diesen Erfolg auf das gesamte Land ausweiten. „Radfahren ist gesund, macht keinen Lärm und schont das Klima. Der Verkehr ist nach der Stromerzeugung und der Industrie der drittgrößte Verursacher von CO2 und für 23 Prozent der Emissionen in Deutschland verantwortlich. Einen Teil dieser Emissionen können wir vermeiden, indem wir Radfahren attraktiver machen“, so Heidenreich.

Neben neuen Radwegen soll das Radgesetz regeln, dass ausreichend Personal und Finanzen zur Verbesserung des Radverkehrs bereitgestellt werden. So soll die dringend benötigte Fahrradkompetenz geschaffen werden, damit Radwege zeitnah realisiert werden. An allen Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern sollen überdachte Radabstellplätze entstehen. Zudem wollen die Grünen die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn deutlich verbessern, um Fahrrad und ÖPNV optimal miteinander zu verknüpfen.

Nordrhein-Westfalen als Vorbild

Das Radgesetz MV soll sich an den Forderungen des Sieben-Punkte-Papiers der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen in MV (AGFK MV) orientieren. Der Arbeitsgemeinschaft gehören acht Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern an, darunter Rostock, Schwerin und Greifswald. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC MV) und der Landestourismusverband haben ihre Expertise in das Konzeptpapier zur Förderung des Radverkehrs eingebracht.

Bei der Sitzung der LAG MoVe in der vergangenen Woche stellte Heidenreich ihr Konzept für ein Radgesetz vor. Der Vorschlag stieß bei den anderen Mitgliedern auf volle Unterstützung und wird nun gemeinsam weiter ausgearbeitet.

Vorbild für das Radgesetz MV soll nach Willen der Grünen das Radgesetz Nordrhein-Westfalen (NRW) werden, das der dortige Landtag im Dezember 2019 auf den Weg brachte. Das Radgesetz NRW wurde von der erfolgreichen Initiative “Aufbruch Fahrrad” angeregt und soll attraktive Radwege in dem Flächenland schaffen. Auch Berlin hat seit 2018 ein Mobilitätsgesetz, das die Belange von Radfahrern berücksichtigt. Die Bundeshauptstadt baut seitdem erste geschützte Radwege und richtet Fahrradstraßen ein.


6 Antworten zu “Grüne fordern Radgesetz für Mecklenburg-Vorpommern”

  1. Michael Markus sagt:

    Ich bin als Berliner, mit Zweitwohnsitz an der Müritz, sehr gerne in der Region mit dem Rad unterwegs.Aber die Rosa-Luxemburg Str.in Waren,ist für jeden Radfahrer eine Zumutung.Aber ansonsten finde ich Waren und Umgebung schon sehr gut für den Radverkehr erschlossen.

  2. Marianne sagt:

    Danke, dass sich endlich jemand dieses Themas annimmt! Gute Radwege und ein durchdachtes Konzept für den Radverkehr im ganzen Land sind nicht nur für uns Einheimische wichtig, sondern auch für die Urlauber, die bei uns Fahrrad fahren wollen!

  3. Petzibär sagt:

    Ich war 25 Jahre Fernpendler Waren Hamburg. Mit dem Rad bin ich, so oft es ging, von Hamburg – Eidelstedt nach Altona zum Dienst geradelt. So schlechte Fahrradwege wie in Hamburg, wo die Grünen gutbezahlt im Senat sitzen, gibt es hier bei uns nicht. Ausser Verboten haben die Grünen dort nichts gerissen. Da können wir auf unsere Radwege hier fast stolz sein. Na ja, die Grünen Chefin in Hamburg fährt ja auch gern mal mit dem Porsche ihres Lebenspartners durch Hamburg in ihr durchgegendertes In – Viertel mit vielen Bio-Discountern.
    Trotzdem ziehe ich vor der hiesigen Grünen Frau Gerkan den Hut, die sich für die Sűdbahn eingesetzt hat.
    Irgendwelche Rad Gesetze zu fordern, wirkt allerdings eher hilflos..

  4. Simon Simson sagt:

    Das Thema Radverkehr wird von der Warener Verwaltung und den Stadtvertretern so behandelt, wie sie dazu eingestellt sind. Und das sieht so aus: Bei jeder Sitzung fährt eine Kolonne dieselgetriebene Luxuskaleschen zum Amtsbrink. Im Fahrradständer – kein einziges Rad. Nachvollziehbar, dass unsere Vertreter händeringend die Parkplatzsituation verbessern wollen und endlich sogar ein Parkhaus planen. Für den Radverkehr bleibt da nichts übrig. Und so kommen die Planer immer nur Mindestanforderungen bei Straßenausbauten nach und oft nicht mal den. Einzige Ausnahme, die als Fahrradstraße gewidmete Gerhart-Hauptmann-Allee. Dieses Wunder ist aber kaum darauf zurückzuführen, dass die Amtsbrinkler mal einen fahrradfreundlichen Tag hatten, sondern eher auf Einflussnahme der außerordentlich gut betuchten Anwohner der Wassergrundstücke dort.

  5. Kristin sagt:

    Fahrradfahren ist gesund und doch auch stets gefährlich. Ich bin Autofahrer, Fußgänger und regelmäßiger Radfahrer in Waren und Umgebung. Es erstaunt mich immer wieder, wie oft mir die Vorfahrt auf Radwegen genommen wird und ich nicht als gleichwertiger Verkehrsteilnehmer angesehen werde. Die Ampelschaltung ist in Waren an vielen Stellen radfahrerunfreundlich. So z. B. in der Mozartstraße, wo eine oftmals lange Wartephase Radfahrer auf eine Geduldsprobe stellt. In der großen Gasse, in der für Radfahrer ein Fahren entgegen der Einbahnstraße möglich ist, fahren Radfahrer, die in der vorgegebenen Richtung unterwegs sind, vorwiegend auf der linken Seite (dem markierten Streifen für den Gegenverehr). Das habe ich vorher in keiner anderen Stadt erlebt. Dies erzeugt nicht selten gefährliche Situationen, wenn sich zwei Radfahrer begegnen und ein Auto die Straße herunter fährt. Liebe Radfahrer, fahrt bitte stets rechts, ob von der Papenbergstraße oder vom Hafen kommend.
    Wir haben in unserer Region hervorragende Möglichkeiten mit dem Fahrrad mobil zu sein und damit die Umwelt zu schonen. Lasst uns das Radfahren attraktiver machen und Rücksicht auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer nehmen. Das wird sich auf die Lebensqualität in unserem wundervollen Landsrtrich positiv auswirken.

  6. Willi sagt:

    Was viele Warener nicht verstehen:
    Es soll ein Radgesetz für M-V kommen und keins für Waren (Müritz).
    In Waren mag die Radlage ganz gut ausschauen, aber versucht mal von Waren aus nach Faulenrost zu fahren oder nach Krakow am See oder nach Stavenhagen oder nach Teterow oder nach Wittstock.
    Bei diesen Strecken hört irgendwann nach circa 5-10 Kilometern außerhalb der Stadt der Radweg auf und man darf Straße fahren.
    Das wäre an sich nicht schlimm, wenn die Straße nicht stark befahren ist, aber bei diesen Strecken ist leider der Verkehr sehr stark. Leider auch viele LKW.
    Durch die Technik (Pedelec – E-Bike bis 20 km/h) sind die Fahrstrecken weiter geworden und auch ältere fahren jetzt mal gerne weitere Strecken.
    Die verständliche Abneigung gegenüber Auto-Straßen ist aber weiterhin vorhanden.

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