Hat Malchows Bürgermeister Renè Putzar sein Amt missbraucht?

Er ist noch kein Jahr im Amt, aber sieht sich jetzt schon dem Verdacht des Amtsmissbrauchs ausgesetzt: Malchows Bürgermeister René Putzar, im Juli vergangenen Jahres ins Rathaus der Inselstadt eingezogen, wird von Malchowern vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um ein Grundstück zu pachten. Doch der Reihe nach.

Putzar hatte schon im Jahr 2007 den Antrag gesellt, ein Stück Land, das an sein privaten Eigenheim-Grundstück im Kornblumeneck grenzt und in Richtung Wasser führt, zu pachten. Auch andere Anwohner wollten das. Doch die Mitglieder des damaligen Stadtentwicklungsausschusses sprachen sich dagegen aus, unter anderem mit dem Verweis auf den gültigen B-Plan, der in der Nähe weitere Bebauung vorsieht.
Der damalige Bürgermeister Joachim Stein lehnte den Pachtantrag des Bürgers Putzar und der anderen Anwohner also ab. Die Betroffenen waren sauer, wollten auch vor Gericht, überlegten es sich dann aber anders.

Jetzt ist René Putzar Bürgermeister und siehe da, das begehrte Grundstück konnte gepachtet werden. Aber nicht von ihm, wie er in einer Antwort auf eine entsprechende WsM-Anfrage erklärte. Und damit hat er Recht. Der Antrag auf Pacht kam nach Informationen von WsM von seiner Frau. Und genehmigt wurde der Antrag, den seine Ehefrau gestellt hat, in den Amtsstuben des Malchower Rathauses, dessen Chef Ehemann René Putzar ist.

Das hat nicht nur ein mächtiges Geschmäckle, das dürfte auch ein Verstoß gegen die in Mecklenburg-Vorpommern gültige Kommunalverfassung sein. Denn darin ist ganz eindeutig das Mitwirkungsverbot festgelegt, das für Stadtvertreter und Bürgermeister gilt, wenn „die Entscheidung ihnen selbst oder Angehörigen … einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“
Dass dieser Pachtvertrag, den die Familie Putzar schon seit vielen Jahren begehrt, sowohl dem Herrn Bürgermeister selbst als auch seinen Angehörigen, nämlich seiner Frau und seinen Kindern, Vorteile bringt, dürfte unbestritten sein.

„Als wir das gehört haben, sind wir aus allen Wolken gefallen. Wie kann jemand sein Amt nur so schamlos missbrauchen“, heißt es in einem Schreiben von Inselstädtern an „Wir sind Müritzer“. Putzar hat demnach weder die Stadtvertreter gefragt, noch informiert. Die gewählten Volksvertreter sind ebenfalls erst durch andere Anwohner und Malchower über den Pacht-Deal aufgeklärt worden. Als die Stadtvertreter Aufklärung wollten, soll der 47-Jährige Verwaltungschef nur erwidert haben, dass ja nicht er, sondern seine Frau den Antrag gestellt habe und den seine Stellvertreter unterschieben hätten.

Ein Fall von möglichem Amtsmissbrauch, den die Kommunalaufsicht des Landkreises ganz schnell prüfen sollte.