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Keine Fragen zu Tagesordnungsthemen bei Kreistag zugelassen

20. März 2019

Einwohner an der Mecklenburgischen Seenplatte dürfen in der Bürgerfragestunde des Kreistages weiter keine Fragen stellen, die als Themen auf der Tagesordnung stehen. Der scheidende Kreistag lehnte in dieser Woche einen entsprechenden Antrag der Grünen mit der Mehrheit von CDU und SPD ab. Man wolle in dem Punkt nicht dem neuen Kreistag vorgreifen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Tilo Lorenz. Auch SPD-“Chef” Günter Rhein hatte das Vorhaben abgelehnt.

Mit der Vorlage hatten die Grünen “die Nutzungsbedingungen für die Bürger verbessern wollen.” Die alte Regelung sei in Sachen “Bürgernähe” nicht mehr zeitgemäß, argumentierte Fraktionschef Helge Kramer. Zudem dürften Bürger dasselbe bereits im Kreistag Vorpommern-Greifswald, wo damit “positive Erfahrungen gemacht wurden.”

Die bisherige Regelung soll verhindern, dass Interessengruppen bei entscheidenden Sitzungen als Besucher derart hohen Druck ausüben, dass die Abgeordneten nicht mehr frei nach ihrem Gewissen entscheiden könnten. In der Praxis zeige sich, dass Fragen von Bürgern bei den Ausschusssitzungen, wo die Weichen für Beschlüsse gestellt werden, sehr oft bereits möglich sind, betonten mehrere Redner.

Es war die voraussichtlich letzte Sitzung des Kreistages vor der Wahl im Mai, und sie begann mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Ex-Vizelandrat Siegfried Konieczny. Der frühere Demminer Landrat war vor wenigen Tagen nach längerer Krankheit im Alter von 59 Jahren gestorben. “Er hat mir gesagt, man solle nicht vergessen zu leben”, sagte Landrat Heiko Kärger vor der Schweigeminute.


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