Kreuzung blockiert: Gericht verurteilt Klima-Störerinnen

In Mecklenburg-Vorpommern sind erstmals sogenannte Klimakleber vor einem Gericht verurteilt worden. Wie „Wir sind Müritzer“ vom zuständigen Amtsgericht erfuhr, handelt es sich um drei Frauen. Die zwischen 22 und 31 Jahre alten Störerinnen hatten im März 2022 den Verkehr an einer der wichtigsten Kreuzungen in Greifswald zum Erliegen gebracht.
Das Amtsgericht Greifswald verurteilte die Angeklagten nun zu jeweils zehn Tagessätzen von 21, 23 und 48 Euro. Die Zahl der Tagessätze ist die eigentliche Strafe, die Höhe der Raten wird nach den Einkommen der Verurteilten festgelegt.

Damit müssen die Verurteilten zwischen 210 und 480 Euro zahlen. Ein „Aber“ gibt es aber noch: Denn die Frauen können noch innerhalb einer Woche Rechtsmittel einlegen, dann müsste die Berufungskammer am Landgericht neu darüber entscheiden. Mit dem Urteil liegen sie aber schon ein Drittel an Tagessätzen niedriger, als die Staatsanwaltschaft in Strafbefehlen festlegen wollte. 

Die Verurteilten gehören zu der Gruppe „Letzte Generation“ , die seit Monaten vor allem in Berlin, in vielen anderen Großstädten und an Flughäfen den Verkehr „aus Klimaschutzgründen“ blockiert und damit für viel Ärger und Empörung bei Verkehrsteilnehmern sorgt.

In Mecklenburg-Vorpommern laufen derzeit zwölf weitere Verfahren gegen Mitglieder dieser Gruppe, die im Jahr 2022 mehrfach die Erdölversorgungsleitung  vom Seehafen Rostock nach Schwedt angegriffen und in einigen Fällen auch die Absperrventile zugedreht hatten. Dabei hatte sich die „Aktivisten“ selbst gefilmt und die Bilder ins Netz gestellt, was das Landgericht Neubrandenburg allerdings untersagt hatte (WsM berichtete).

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft zudem, ob die Gruppe wegen ihrer permanenten Störaktionen und Gesetzesverstöße – auch in Kunstgalerien, eher einer „kriminellen Vereinigung“ nahe kommt.

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