Land holt sich Corona-Hilfen auch von Müritzern wieder zurück
„Widerrufs- und Rückforderungsbescheid“ heißt ein Schreiben, das inzwischen auch zahlreiche Unternehmen und Freiberufler der Müritz-Region erhalten haben. Was ein bisschen sperrig klingt, sorgt für richtig viel Verdruss. Denn es geht um die Rückforderung von Corona-Beihilfen, die vor allem im Jahr 2020 ausgezahlt wurden. Damals rühmte sich die Landesregierung mit der „unkomplizierten Unterstützung“, die man den kleinen Firmen gewähre. Und tatsächlich erhielten die Unternehmen ziemlich schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand verschiedene Überbrückungshilfen. Seinerzeit hieß es, dass es sich um „nicht rückzahlbare“ Hilfen handelt. Doch davon kann keine Rede sein. Denn seit einigen Monaten holt sich das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern das damals ausgezahlte Geld zurück und bestraft nach Ansicht der Betroffenen jene Geschäftsleute, die versucht haben, aus der damaligen Situation das Beste zu machen. Wie hoch die Rückforderungen sind, geht jetzt aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
Das angeblich „nicht rückzahlbare Geld“ wurde seinerzeit von Firmen in Anspruch genommen, die aufgrund der Corona-Pandemie schließen mussten – unter anderem Gaststätten – oder denen auch Aufträge weggebrochen sind. Die Landesregierung wollte den „in ihrer Existenz bedrohten“ Firmen unter die Arme greifen. Hat sie auch. Allerdings wohl nur, um sich das Geld dann drei, vier Jahre später wieder zurückzuholen. Selbst in den Rückforderungsbescheiden ist von „nicht rückzahlbaren Hilfen“ die Rede, für die man nun aber die Rückzahlung fordere. Ein Widerspruch in sich, wie zahlreiche Unternehmer, mit denen „Wir sind Müritzer“ gesprochen hat, meinen.
„Mir sind damals wirklich ganz, ganz viele Aufträge weggebrochen. Auf Anraten meines Steuerberaters habe ich 9000 Euro als Soforthilfe beantragt. Das lief wirklich unkompliziert. Dann kam im letzten Jahr irgendwann die Aufforderung, meine Umsatzzahlen für die drei Folgemonate nach der Auszahlung zu liefern. Habe ich gemacht. Und jetzt werde ich dafür bestraft, dass ich mich damals um Ersatz-Aufträge bemüht habe, als andere storniert wurden. Ich soll alles zurückzahlen“, schildert ein Geschäftsmann.
Ähnlich geht es einem Gastronomen. „Ich musste auch für drei Monate die Zahlen liefern. In die Zeit fiel dann auch der Monat, als wir endlich wieder öffnen durften und die Menschen sich gefreut haben, endlich wieder essen gehen zu können. In dem Monat stieg der Umsatz natürlich. Das wurde mir jetzt zum Verhängnis. Ich muss die Hilfen zurückzahlen. Die Landesregierung hat die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern meiner Meinung nach ganz bewusst getäuscht, als sie von nicht rückzahlbaren Hilfen gesprochen und sich damit sogar gerühmt hat.“
Nur zwei Beispiele von ganz, ganz vielen aus der Müritz-Region. Die Steuerberater haben seit Monaten richtig viel damit zu tun, für ihre Mandaten Zahlen an das Landesförderinstitut zu liefern und müssen ihnen schließlich mitteilen: Pustekuchen, alles retour. Einige Firmen kommen durch die Rückforderung jetzt wieder in Schwierigkeiten.
Das bestätigt auch eine Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage. Demnach will das Land rund 140 Millionen Euro zurück, mehr als 14 000 Rückforderungen sind verschickt worden. Aber laut Landesregierung gebe es darüber nur wenige Beschwerden.
„Was nützt es, wenn ich mich beschwere, zahlen muss ich so und so. Mein Vertrauen in die Regierung ist weiter gesunken. Besser gesagt, sie ist gleich null. Man hat uns gelinkt und feiert sich trotzdem. Ich werde sicher nie wieder irgendwelche Hilfsangebote des Staates in Anspruch nehmen“, so der Gastronom, der inzwischen seine Überweisung in Richtung Schwerin unterschrieben hat.
Erst wurde alles dicht gemacht ,was völlig übertrieben war und zum Großteil unnötig. Dann, lockten sie mit ihren Hilfen und es wurde gewarnt nehmt es nicht wenn nicht zwingend nötig ihr zahlt das zurück . Und jetzt wo die Energiekosten und alles andere noch teurer geworden ist ,siehe da sie wollen es zurück haben. Dieser Staat schenkt nur anderen etwas aber nicht dem eigenen Volke. Das einzige was hier zu 100% funktioniert is der Fiskus das ist sicher .
Mit den Corona-Hilfen (unsere Steuergelder!) sollten Ausfälle und Härten abgemildert werden.
Die nachträgliche Prüfung stand ganz groß in den Bedingung der Hilfen drin, und man hat sich damals bereit erklärt es hinterher nachzuweisen.
Wenn es dann übers Jahr gesehen doch keine großen Ausfälle und Umsatzeinbußen gab,
warum sollte dem Gastronom dann unser Steuergeld zusätzlich geschenkt werden?
@Dabeigewesen, wie können sie so etwas schreiben? Ihr Statement gibt ja gar kein Kontra an „die da oben“. Und dann tun sie auch noch so als müsse man die Bedingungen der Hilfen kennen. Bitte schließen sie sich denen an die das System durchblickt haben und sagen , dass uns Armen hier gar nix gegönnt wird und Deutschland am Abgrund steht nur weil die da oben und alle Ja- Sager uns dort hingebracht haben. Diese Regierung zahlt nur, was schlecht für alle ist wie Corona Impfungen.. öffnen sie ihre Augen. (Ironie falls es mal wieder viele nicht blicken)
Der letzte Funken des Vertrauens in die Herrschaften aus Schwerin ist mit der Rückzahlungsforderung erloschen. Dort macht man sich ,an den kleinen Unternehmen, die Welt wie sie Ihnen Gefällt. Heute Zuckerbrot und morgen Peitsche.
Was dieser Maik da schreibt ist an Blödheit nicht mehr zu übertreffen. Wer das Geld unberechtigt angefordert hat, muss es zurückzahlen. Die sollten froh sein dass sie nicht bestraft werden.
Das nennt man nämlich BETRUG.
ich bin nicht müritzer aber halt ein seltener logisch und gerecht denkender. als Geschäftsman Liest man in der Regel auch Verträge.
Wenn es am Ende also ausgeglichen war und kein Verlust, dann war es eine Überbrückung. Es ließ sich auch schwer gegenüber den vermitteln die gar Nichts bekommen oder die die wirklich Verluste hatten. es ist also gerecht und richtig, wenn die jenigen das zu viel am Ende wieder zurückgeben
Die Sache ist das der Staat durch die Anordnung zur Ladenschließung für einzelne Branchen einen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat…mindestens dadurch das Mietkosten entstanden sind….das diese Anordnung nicht Evidenz basiert war kommt noch hinzu….alleine dafür ist er im Regress zu nehmen…..
Unglaublich was dort passiert….das Unternehmen in der Folgezeit wirtschaftliche Gewinne erwirtschaften bleibt davon unberührt…
Geht hin und sagt ihr seid Flüchtlinge. Dann wird euch Tür und Tor geöffnet. Alles Gratis.
Als Deutscher hat man in Deutschland verloren.
Ihr könnt ja nicht Insolvent werden, ihr produziert, verkauft nur nichts. Diese Regierung ist ein Traum, ein Alptraum.
Die LFI Corona- Soforthilfe wurde unbürokratisch u. für einen vorausschauenden 3-monats LiquiditätsENGPASS gewährt, unabhängig ob Unternehmen über „angespartes“ Kapital bzw. Rücklagen/Eigenmittel verfügen. Alles war bei der 10 Minuten-Antragstellung u. im späteren Bewilligungsbescheid genauso aufgeführt. Das sich daran viele Unternehmer plötzlich nicht mehr erinnern, verwundert mich (nicht). Schuldig an den Rückforderungen ist jetzt, wie immer, einzig allein die Regierung… Ja-ja!
@Maik S. Beim Handaufhalten seid IHR „Systemdurchblicker“ dann aber immer die Ersten!!! Nicht wahr?
Ich bin auch jemand von denen die Zurück Zahlen, und sogar eine Strafe noch drauf gelegt wurde nur weil die e-Mail nicht rechtzeitig gesehen werden konnte weil der Komputer kaputt war mit der Festplatte. Eine Reparatur angaben nützen nichts, es wurde noch eine 2.Strafe darauf gemacht, Und die,die alles verbraten und doppelt bekommen denen tut man nichts.
Dabeigewesen Ich stimme den Ausführungen voll zu. Zurückzahlen, was einem nicht zusteht – ist mehr als legitim!. Jeder Antragsteller hat seine Zustimmung erteilt mit Unterschriftsleistung, dass er mit den Bestimmungen einverstanden sei und die Voraussetzungen für die Auszahlungen der Coronagelder erfülle. Man soll also nicht so tun, als hätte man nicht gewusst, dass Prüfungen und Rückzahlungen erfolgen sofern die Voraussetzungen nicht vorlagen. Richtig ist ebenfalls, dass UNSERE Steuergelder für die Auszzahlungen verwendet wurden…..wir haben nichts zu verschenken.
Unsere Politiker brauchen Geld für ihre eigenen Taschen und soviel Dreistigkeit ist nicht zu fassen ,es sollte so schnell wie möglich Neuwahlen geben.Grinsebacke hat in Hamburg betrogen und treibt das ganze jetzt auf die Spitze.
Der Staat ist doch kein Selbstbedienungsladen für einige wenige „Unternehmer“. Diese Corona Hilfen hatten klare Bedingungen die jeder verstehen konnte, bevor er beantragt.
Und sie wurden von unseren Steuergeldern bezahlt. Warum also soll ich von meinem Lohn Geld abzwacken, damit Gewerbetreibende, die keinen Schaden nachweisen können, davon bezahlt werden. Sehe ich nicht ein.
Die 140 Millionen Landesförderung kann man bestimmt jetzt sinnvoller einsetzen, damit sie allen Bürgern zu Gute kommen. Oder besser für die, die unverschuldet in Not gekommen sind. Das ist sozial und gerecht. Aber nicht immer nur abgreifen wollen und wenn es auffällt, dann auf „die da oben“ wettern…
@Wa @Netti,
jetzt hat Maik S. seinen Kommentar schon als Ironie gekennzeichnet… ;-)
Natürlich hat immer die Regierung schuld…
Ich finde es gut,dass damals so schnell und unbürokratisch -und ohne Prüfung Überbrückungsgelder geflossen sind. Eine nachträgliche Prüfung ist also völlig legitim ,denn es handelt sich um Steuergelder und es wollten sich leider nicht wenige an diesen Hilfen bereichern.
Sehr lustig und bemerkenswert ist übrigens die Rechtschreibung derjenigen,die hier am lautesten kommentieren.
Hallo Steffi !
Sich über Menschen mit grammatikalischen Schwächen lustig zu machen, zeugt auch nicht gerade von hoher Intelligenz !
Unternehmer sollten alles durchlesen (lassen), bevor sie es unterschreiben. Immerhin geht es dort meist um mehr, als unsereins in der Brieftasche mit sich herumträgt. Und dass bei den Hilfen eine nachträgliche Überprüfung ansteht, war mehr als deutlich und nicht nur im Kleingedruckten zu lesen. Also warum die Aufregung, dass diese Überprüfung und gegebenenfalls auch eine Rückzahlung anstehen?
Zumal wir alle mit unseren Steuern diese Hilfe vorgeschossen haben und die sind nun mal nicht für diejenigen, die ohne Schaden aus der Corona-Zeit herauskamen.
Ja, diese schlimmen Unternehmer.
Ich kenne keinen Unternehmer der ohne Schaden durch diese Coronazeit gekommen ist.
In der Zeit des Lockdows standen die Unternehmer ohne Einkünfte da.
Die Kosten liefen weiter, Miete, Strom, Krankenkasse, Lohnsteuervorrauszahlungen,
am Anfang die Löhne, Wareneinkäufe aus bestehenden Bestellungen, alles musste bezahlt werden.
Ja ich weiß, nach Habeck alles nicht so schlimm.
Der Unternehmer unternimmt etwas und trägt das Risiko.
Wer von den Arbeitnehmern hatte ein Risiko zu tragen?
Haben alle schon das Kurzarbeitergeld zurückgezahlt, ist ja keinem ein Schaden entstanden.
Fahrt mal alle ein wenig runter, hinterher ist man immer schlauer.
Als der Lockdown in Kraft trat, war keiner in der Lage abzuschätzen, wann es wieder weiter geht.
Da ging einem der Ar…h wortwörtlich auf Grundeis.
Es war bei der Corona Soforthilfe von Anfang an klar, das bei einer Überkompensation (mehr Einnahmen als Ausgaben)
in den drei Folgemonaten des Bewilligungszeitraumes eine Zurückzahlung erfolgen muss. So stand es in den Nebenbestimmungen eines jeden Bescheides. Hat leider kaum einer gelesen. Das es eine schwierige Zeit für alle Unterehmer war steht fest. Denn keiner wusste wie geht es weiter. Aber es geht weiter.
Auf die Regierung zu schimpfen ist sehr einfach. Jeder kann sich einbringen um etwas zu ändern. Leider stelle ich immer wieder fest, am meisten meckern die, die noch nie etwas für unseren Staat getan haben und wenn es auf kommunaler Ebene ist.Fordern ist ja einfacher. Das unsere Regierung auch Fehler macht ist doch normal. Wer ist schon fehlerfrei.
Wir müssen uns alle auch mal ein bißchen zurück nehmen und uns besinnen wie gut es uns geht.