Landwirtschaftsminister: Sparpläne des Bundes müssen weg  

Rund 300 Landwirte und Angehörige haben heute Nachmittag in Vipperow – direkt an der B 198 – erneut ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung gesetzt. Sie trafen sich auf einem Acker, tauschten sich aus, demonstrierten Zusammenhalt und brachten ihren Unmut unter anderem mit Plakaten zum Ausdruck. Unterdessen hat Landes-Agrarminister Till Backhaus mitgeteilt, dass sich die Landwirtschaftsminister in Deutschland einig sind: Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen, konkret die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und der Befreiung von der KfZ-Steuer, müssen vom Tisch.

In einer Videokonferenz haben sich die Minister der Länder mit Bundesagrarminister Özdemir ausgetauscht und einhellig die geplanten Belastungen für den Agrarsektor abgelehnt.

„Ich bin froh, dass meine Kollegen – ebenso wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung – diese drakonischen Belastungen der Landwirtschaft ablehnen. Mecklenburg-Vorpommern hat in der Gesprächsrunde sieben Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Sparziele der Bundesregierung erreicht werden können, ohne die systemrelevante Landwirtschafts- und Ernährungsbranche zu ruinieren und damit die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Auf Vorschlag unseres Landes wird es eine weitere Zusammenkunft der Minister noch vor dem 8. Januar geben. Bis dahin sind die Ministerpräsidenten der Länder aufgerufen, auf die Minister Lindner, Habeck und den Bundeskanzler zuzugehen und dafür zu werben, die geplanten Kürzungen einzustampfen und Alternativen in den Blick zu nehmen.“

Fotos: Susan Ebel