Drohen in Waren weitere Steuererhöhungen? Dass Hundebesitzer für ihre Vierbeiner ab Januar mehr an die Stadt zahlen müssen, ist schon fast beschlossene Sache (WsM berichtete). Doch diese Mehreinnahmen werden nicht reichen, um ein großes Loch im Haushalt der Stadt Waren zu stopfen. Nach aktuellem Stand fehlen 2025 mindestens 5 Millionen Euro, aber auch ein Minus von 6,5 Millionen Euro ist derzeit in den verschiedenen Ausschüssen im Gespräch. „Die Stadt möchte gerne die Einnahmen erhöhen, also vor allen den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen. Da machen wir nicht mit, wir sind der Meinung, dass die Stadt ihre Ausgaben reduzieren muss“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Müller gegenüber „Wir sind Müritzer“. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer lehne die Fraktion ab.
„Die Party ist vorbei – die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben besinnen. Der wirtschaftliche Abschwung hat Mecklenburg-Vorpommern noch nicht vollständig erreicht, doch die harten Folgen der Energie- und Geldmarktpolitik spüren wir bereits jetzt“, sagte Frank Müller und kündigte an, dass seine Fraktion Vorschläge für Einsparungen unterbreiten werde.
„Was auf Bundesebene beschlossen wurde, sollen nun die hart arbeitenden Bürger ausbaden. Besonders die völlig ungerechte Grundsteuerreform belastet viele unserer Hausbesitzer enorm. Rund ein Viertel der Warener Bürger besitzt ein Eigenheim – ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung ist somit direkt betroffen. Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer, um das durch die Reform auf Bundesebene entstandene Loch in der Stadtkasse auszugleichen, können wir nicht mittragen. Mit einem zu erwartenden Haushaltsdefizit im Jahr 2025 von weit mehr als 6,5 Millionen Euro stehen jedoch unweigerlich Einschnitte bevor“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Die Stadt Waren werde sich in diesem Jahr verstärkt mit ihrer Ausgabenseite auseinandersetzen müssen. Viele Bürger hätten angesichts der enorm gestiegenen Heizkosten und der weiter wachsenden Lebenshaltungskosten bereits harte persönliche Einschnitte vornehmen müssen. Solche Einschnitte habe die Stadt bislang nicht vorgenommen – doch das müsse sich jetzt ändern.
„Wir müssen uns auf die Kernaufgaben der Stadt konzentrieren, um die finanzielle Stabilität zu sichern und Waren zukunftsfähig aufzustellen. Ebenfalls muss Waren als Standort bezahlbar bleiben, und Investoren müssen weiterhin gute Bedingungen bekommen. Dazu gehört nicht nur passendes Bauland, das wir haben, sondern auch eine einladende Steuerlandschaft. Diesen Wettbewerbsvorteil muss Waren als Stadt jetzt ausspielen“, so Müller abschließend.
Das hört sich ja alles ganz schön unkonkret an.
Meine Frau und ich sind vor 2 Jahren von Berlin nach Waren umgezogen. Wir sind Rentner und haben hier niemanden den Arbeitsplatz weggenommen. An viele Gegebenheiten mussten wir uns anpassen. Was uns aber nach wie vor auffällt ist die oftmals auftretende und geäußerte Gleichgültigkeit der Bürger der Stadt. Oft hören wir “ Es ist wie es ist , da kann man nichts machen “ Doch, man kann immer etwas machen. Man muss es nur wollen. In diesem Sinne danke der AFD.
Guten Tag.Bezüglich meines Hundes muss ich hinzufügen, das sich mein Hund als Katze identifizieren tut. Was soll ich sagen, mautzen tut er wie verrückt und kuschelt auch mit Katzen. Daher habe ich ab nächstes Jahr eine Katze mehr. Mit freundlichen Gruß Katzenhund
Die Grundsteuererhöhung trifft natürlich auch alle Mieter, denn sie ist Teil der Nebenkosten.
Stimmt, das werden auch Mieter spüren.
Betätigt sich WSM mal wieder als Zentralorgan AfD?
Ach, für die einen sind wir das Zentralorgan der Linken, für die anderen das Zentralorgan der CDU, für wieder andere das Zentralorgan der FDP, für noch andere das Zentralorgan der SPD. Solange wir da irgendnwo in der Mitte liegen, machen wir offenbar alles richtig.
Selbstbestimmungsgesetz. Gleiches Recht auch für Katzenhunde.
Da haben wir wieder die oberflächliche Etikettierung… da legt mal einer die Karten auf den Tisch und sucht nach Lösungen und schon sind nur die 3 Buchstaben wichtig. Aber hat hier in der Sache schon mal jemand der anderen Parteien Stellung bezogen? Fehlanzeige… die haben es nur lässig ausgegeben und bitten nun die Bürger zur Kasse. Ich finde ehrliche Vorschläge sind da willkommen.
Unser Land nimmt genug Steuern ein. Reduziert mal eure Ausgaben in der Stadt, dann reicht das auch. Ich kriege einen dicken Hals, wenn ich höre, dass schon wieder der Bürger dafür herhalten soll. Eine Grundsteuer gehört abgeschafft und nicht noch einen Gedanke daran verschwenden diese zu erhöhen. Ebenso die Erhöhung der Hundesteuer, schämt euch auch nur darüber nachzudenken!
vielleicht sollte die Stadt an sich auch mal den gürtel enger schnallen und nicht immer ihre Kosten den bürgern auf bürgen, so lernen die nie mit Geld umzugehen, was kostet die Welt andere Zahlen für mich ist keine Lösung
Was meint der Herr von der AfD denn für Kernkompetenzen? Weiß er wahrscheinlich selbst nicht. 2024 wurde ebenfalls ein Haushalt mit -6,8 Mio verabschiedet. Und wo fließt das Meiste hin? in die Infrastruktur. Kann jeder im Internet runterladen. So wird es auch im Haushalt 2025 sein, denn einiges wird aus Krediten noch abgezahlt und belastet daher den Haushalt auch in den kommenden Jahren. Warum ist das notwendig? Um Investoren in die Stadt zu holen. Welchen Vorschlag macht nun die AfD, um Investoren in die Stadt zu holen? Gar keinen. Alles nur heiße Luft.
Und an die Redaktion Wir sind Müritzer: habt ihr schon mal Meinungen von Kommunalpolitikern anderer Parteien veröffentlicht?