Ministerpräsidentin zieht nach einem Jahr Bilanz

28. Juni 2018

Am 4. Juli ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Jahr im Amt. Gestern zog sie in der Aktuellen Stunde des Landtags eine positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung im vergangenen Jahr. „In dieser Zeit hat die Landesregierung auf vielen Feldern erfolgreich gearbeitet. Es gibt frischen Schwung bei den wichtigsten Vorhaben unserer Regierung. Bei Wirtschaft und guter Arbeit mit Vergabemindestlohn und Wirtschaftsförderung. Bei der Digitalen Agenda. Die kostenfreie Kita ist auf dem Weg. Für unsere Schulen ist ein großes Bauprogramm beschlossen. Dazu Erfolge bei Themen, die seit Jahren kontrovers diskutiert werden: Innere Sicherheit und auch die Zukunft der Theater. All das sind Themen, die für unser Land wichtig sind, die entscheidend sind für eine gute Zukunft“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die wichtigste Aufgabe bleibe es, das Land wirtschaftlich voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden. „Die positive wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat sich fortgesetzt. Wir hatten 2017 ein solides Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen ist im letzten Jahr um 3.800 auf rund 63.000 gesunken“, sagte Schwesig.

Ein wichtiges Anliegen sei ihr, zu besseren Löhnen im Osten beizutragen. Die Landesregierung habe deshalb die Regeln für die Wirtschaftsförderung umgestellt und eine Änderung des Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Bei der Wirtschaftsförderung gebe es jetzt ein Stufensystem. „Wer Tarif zahlt, bekommt mehr Förderung. Und wer eine echte Tarifbindung eingeht, kann einen weiteren Zuschlag bekommen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Ein großer Schritt nach vorn sei die Änderung des Vergabegesetzes mit der Einführung eines Vergabemindestlohns in Höhe von 9,54 Euro. „Das ist der zweithöchste Vergabemindestlohn in Deutschland. Er wird jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst.“ Das entsprechende Gesetz soll noch heute im Landtag verabschiedet werden.

Eine große Chance für das Land sei die Digitalisierung. Das Land habe deshalb zunächst eine Initiative zur Stärkung der Digitalisierung in der Wirtschaft auf den Weg gebracht und dann eine umfassende Digitale Agenda für das Land vorgelegt. „Wir wollen die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern so gestalten, dass die Vorteile für die Menschen klar überwiegen. Insgesamt werden wir in den kommenden Jahren rund 1,5 Milliarden Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Digitalisierung zur Verfügung stellen“, erklärte Schwesig.

Ein Hauptaugenmerk auf Kitas

Neben „Wirtschaft und Arbeit“ seien auch „Kitas und Schulen“ ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit gewesen. „Ich habe in meiner Regierungserklärung gesagt: Ich lege einen Zeitplan für die Einführung der kostenlosen Kita vor“, erinnerte die Ministerpräsidentin. „Dieser Zeitplan liegt jetzt vor. Wir haben zum 1. Januar 2018 die zu Beginn der Wahlperiode zugesagte Elternentlastung von 50 Euro pro Monat umgesetzt. Jetzt folgt zum 1. Januar 2019 ein weiterer Zwischenschritt. Ab diesem Tag zahlen Eltern in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als einem Kind nur noch maximal einen Elternbeitrag.“ Für das zweite und jedes weitere Kind sei der Besuch von Kita, Tagespflege und Hort dann kostenfrei.“ Zum 1. Januar 2020 folge dann als letzter Schritt die komplette Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten, Hort und entsprechende Tagespflegeangebote. „Mit einem Volumen von zusammen mehr als 120 Millionen Euro wird das die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes. Ein echter Meilenstein, den wir in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht haben.“

Außerdem werde das Land 325 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen investieren. Eine Liste mit 129 Schulbauprojekten sei gestern der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Zudem sei es gelungen, bei den Themen „Innere Sicherheit“ und „Theater“ lange Diskussionen erfolgreich abzuschließen. „Im Mai haben wir nach vielen Gesprächen einen Pakt für Innere Sicherheit geschlossen“, erinnerte Schwesig. So sollen noch einmal 150 zusätzliche Polizeistellen geschaffen werden, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im Land zu erhöhen. Außerdem habe man sich auf höhere Zulagen und bessere Beförderungsmöglichkeiten für die bereits befindlichen Polizistinnen und Polizisten verständigt.

Außerdem habe man sich mit den theatertragenden Kommunen und den Intendanten der Mehrspartentheater auf einen „Theaterpakt“ verständigt. Eine entsprechende Absichtserklärung sei vor kurzem in der Staatskanzlei unterzeichnet worden. „Ich bin sicher: Das ist eine gute Lösung für die Theater, für die Künstlerinnen und Künstler. Und auch eine gute Lösung für die Menschen im Land, die ihre Theater lieben und die kulturelle Vielfalt auch in Zukunft genießen wollen“, so die Ministerpräsidentin.

„Mecklenburg-Vorpommern befindet sich 28 Jahre nach der Deutschen Einheit auf einem guten Weg. Das heißt nicht, dass es nicht noch vieles zu verbessern gibt. Unser Bundesland entwickelt sich aber in die richtige Richtung. Es liegt an uns, die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns positiv zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Für die Menschen in unserem Land“, sagte Schwesig abschließend an die Abgeordneten des Landtags gewandt.