Eigentlich sollten Warens Stadtvertreter am Dienstagabend den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Der ist unter anderem wichtig, um beispielsweise geplante Investitionen in Angriff nehmen zu können. Doch auf Antrag der Fraktion UBW (ehemals FDP/MUG) und mit deutlicher Mehrheit ist dieser Beschluss von der Tagesordnung geflogen. Nach Ansicht der Fraktion, soll der Haushalt erneut in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden. Vorrangig geht es um den Stellenplan der Stadt Waren, der zum Haushalt gehört. Hier, so ein Sprecher, gebe es Ungereimtheiten, insbesondere sei man über höhere Gehälter von Mitarbeitern gestolpert, die vom Bürgermeister eigenmächtig eingestuft und nicht abgestimmt worden seien.
„Herr Möller hat unserer Auffassung nach rechtswidrig Mitarbeitern, die ihm genehm sind, in eine höherere Gehaltsgruppe eingestuft. Das ist nachweisbar und wurde nie von den Stadtvertretern abgesegnet. Dabei geht es zum Teil um 500 Euro mehr im Monat pro Mitarbeiter“, so Stadtvertreter Toralf Schnur gegenüber WsM. Die hohen Personalkosten der Stadt stünden seit Jahren in der Kritik, aber statt hier und da zu versuchen, Geld einzusparen, werde die Stellenzahl weiter erhöht und die Gehaltseinstufungen willkürlich angehoben.
„Wir haben im März vergangenen Jahrs mit dem Haushalt auch den Stellenplan beschlossen, wenig später entscheidet der Bürgermeister, dass Mitarbeiter XY mehr erhält. Ohne jegliche Begründung oder Legitimation. Das ist unserer Meinung nach rechtswidrig“, meint Schnur. Er spricht von erheblichen Mehrkosten für die Stadt in den nächsten Jahren, die in den sechsstelligen Bereich gehen.
Die Stadt Waren beschäftigt derzeit in den unterschiedlichen Bereich rund 200 Mitarbeiter und bezahlt für sie um die 14 Millionen Euro im Jahr. „Seit Jahren werden es mehr Stellen, ohne, dass die Aufgaben andere sind“, erklärt der Politiker, der sich tatsächlich schon seit vielen Jahren an den immensen Personalkosten der Stadt Waren aufreibt.
Schnur hat auch konkrete Beispiele parat, die wir aus Rücksicht auf die betreffenden Mitarbeiter nicht im Detail nennen. Aber: Wenn aus der Gehaltsgruppe 9a plötzlich die 9c wird – und das nicht nur in einem Fall – sind das pro Monat etwa 500 Euro mehr pro Mitarbeiter, als 6000 Euro pro Jahr. Das kommt bei mehreren Mitarbeitern schnell eine hohe Summe zusammen, die von Jahr zu Jahr mit entsprechenden Tarifsteigerungen noch höher wird. „Und das alles in einer Zeit, in der wir als Stadt wirklich zusehen müssen, welche Investitionen wir leisten und ob wir irgendwelche Steuern erhöhen müssen, um das alles zu stemmen“, begründet Toralf Schnur.
Vor einiger Zeit machte auch der extrem hohe Krankenstand von Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Runde. Das mag auch daran liegen, dass sie anders, als jeder „normale“ Arbeitnehmer, sehr gut abgesichert sind. Die Lohnfortzahlung endet zwar auch für sie nach sechs Wochen Krankheit, doch anders als in der freien Wirtschaft, wo dann nur noch 70 Prozent Krankengeld gezahlt werden, stockt sie Stadtverwaltung für weitere Monate auf 100 Prozent auf. Das nennt sich dann Krankengeldzuschuss.
Danke dass hier endlich aufgepasst wird. Ich hoffe, Hr. Möller kommt damit nicht durch.
Also, dass ist ja Vetternwirtschaft welche Partei nochmal SPD nein , doch 🤭 Gibt’s doch gar nicht sowas machen die ? Wenn sowas abgesegnet werden muß, durch mehrere Gremien dann frage ich mich zum erneuten Male wie dreist oder dämlich muss man sein bitte ? Mehr fällt mir dazu einfach nicht ein 🙈
Dann drückt der Bürgermeister demnächst wieder auf die Tränendrüse und sagt das die Kosten gestiegen sind und die Kurtaxe sowie die Parkgebühren erhöht werden müssen. Vielleicht kann man ja die Garagen Mieter auch noch den letzten Cent aus der Tasche ziehen. Nennen Sie mir einmal einen guten Bürgermeister der Stadt nach 1900. Dann wird es so knapp wie in der Haushaltskasse.
Günter Rhein war ein sehr guter Bürgermeister.
Ich war schon immer dafür ,dass Herr T.Schnur Stadtpräsident wird!! Er ist mutig & sagt ,was er denkt !! Endlich wird auch in Waren an der Müritz aufgeräumt & nicht nur in den Rostock, Güstrow, Nbg. ect……Macht weiter so und schaut immer schön hinter die Kulissen😉😉Viel Kraft 💪💪dafür !!
So,so der Bürgermeister hat die Gehälter einiger Angestellten eigenmächtig erhöht, so der Vorwurf. Nach meinen Rechtsverständnis geht das nicht. Nach dem Personalvertretungsgesetz sind 7 Beschäftigte im Personalrat vertreten. Nach § 68,Abs. 3, Ziffer 3 Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz – PersVG -) vom 24. Februar 1993
ist diese Maßnahme zustimmungspflichtig.
Also was läuft hier schief?
Endweder stimmt die Aussage vom Stadtpäsidenten nicht oder ….?
Wenn ich einmal unterstelle, dass der BM wirklich so gehndelt hätte- was ich nicht glaube- dann wäre das ein Fall für den Staatsanwalt. Vorteilsnahme, Amtsmißbrauch und /oder Untreue usw.
Fragen über Fragen.
Es wäre ganz sicher sinnvol dieser Unterstellung mal genauer nachzugehen.
In der Sache erscheint mir das, was Herr Schnur vortrug plausibel und um wieder wettbewerbsfähiger zu werden, im Weltmaßstab, sind Lohnerhöhungen nicht sonderlich hilfreich. Das ist grundsätzlich gemeint. Dass es hier um Mitarbeitder der Kommune geht, ist mir bewusst und auch, dass dort nicht jeder laufend krank ist. Es gibt also Gründe, die Lohnerhöhungen zu misbilligen und das unabhängig davon, dass man eigentlich jedem das Beste wünscht. Es geht aber nicht immer allles als win-win. So gesehen, kann ich beide Seiten verstehen. Um das ganze, auch das politische Bild zu haben, hilft zu recherchieren, wie die Mehrheit zustande kam. Es ist aber auch so kein Geheimnis, dass die UBW-Leute, deren Parteimitgliedschaften im Dunkeln bleiben, bei Kontroversen ausnahmslos mit der größten Fraktion stimmen. So auch hier. Unabhängig davon, worum es bei jeder Einzelentscheidung geht, die Übereinstimmungen sind nicht zu übersehen.