Die Tagungseinschränkungen wegen der Corona-Pandemie bringen die AfD in Sachen Wahlen in MV langsam in Zeitnot. Wie das Oberverwaltungsgericht in Greifswald heute erklärte, bleibt es der AfD untersagt, ihren Landesparteitag mit mehr als 300 Teilnehmern im Neubrandenburger Jahnsportforum abzuhalten. Das hatte die Partei mit ihrem Vorsitzenden Leif Erik Holm an diesem Wochenende vorgehabt, unter anderem, um ihre Landesliste zu den Landtags- und Bundestagswahlen im September aufzustellen. Es war bereits der dritte Tagungsversuch in Neubrandenburg.
Damit bestätigte das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (WsM berichtete), gegen die die Partei erst vor wenigen Tagen Beschwerde eingelegt hatte.
Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichtes sei die Festlegung der ersten Instanz – wonach die Stadt Neubrandenburg vorschreiben darf, mit wie vielen Teilnehmern man im Jahnsportforum tagen darf – „in der Sache nicht zu beanstanden.“ Die Stadt Neubrandenburg hatte festgelegt, dass maximal 125 Menschen an einem Treffen in diesem Veranstaltungssaal im Kulturpark teilnehmen dürften.
Das hatte die AfD nicht hinnehmen wollen. Für ihren Landesparteitag wird mit mit 300 bis 400 Teilnehmern und Gästen gerechnet. AfD-Chef Holm reagierte empört. Man habe „umfangreiche Hygienemaßnahmen angeboten, die über das hinausgingen, was andere Parteien in MV für ihre Parteitage umsetzen mussten.“ Die AfD prüfe nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Allerdings sei dafür die Zeit sehr knapp. An diesem Samstag sollte der Parteitag beginnen und am Sonntag enden. „Dass der größten Oppositionspartei im Land seitens der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Neubrandenburger Verwaltungsspitze derartig Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, ist ein Skandal erster Klasse“, schätzte Holm ein.
Die AfD werde sich aber nicht „aus Mecklenburg-Vorpommern vertreiben lassen.“ Die AfD hatte bereits im November und Anfang Februar tagen wollen. Im November scheiterte das an den stark gewachsenen Inzidenzzahlen, im Februar hatte die Stadt Neubrandenburg mit Verweis auf die damals immer noch hohen Inzidenzzahlen ebenfalls rechtlich verhindert.
Holm entgegnete nun: Man habe alternative Konzepte vorbereitet: Zur Not soll der AfD-Landesparteitag etwas später in Zelten stattfinden. Ein Ort wurde noch nicht genannt.
Nun ja, in Berlin und Köln wurden Gastronomen und Hoteliers, die Räumlichkeiten an die AFD vermieten wollten, von der Antifa mit dem Tode bedroht. Hier nimmt man scheinbar Corona als Beweggrund zur Hilfe. Ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat, ich mag mir die Lichterketten von Flensburg bis Garmisch gar nicht vorstellen, wenn dies den Linken oder Grünen so widerfahren würde.
Wollte man die AFD nicht mit Argumenten stellen? Scheinbar gelingt dies nicht, also greift man zu solchen fadenscheinigen Methoden. Einem fairen Wahlkampf unwürdig. Vielleicht wähle ich jetzt wieder die Biertrinker – Partei ????Aber die Biergärten sind wohl noch ewig zu ????
DIE LINKE, wie auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben ihren Parteitag als Online-Parteitag abgehalten.
Die wenigen Anwesenden hatten mehr als ausreichend Abstand zueinander und wer nicht zwangsläufig erforderlich war saß daheim vorm Rechner.
Es werden also mal wieder Äpfel mit Birnen verglichen.
Ihre offensichtliche Angst vor der Antifa würde ich übrigens gern einmal genauer erläutert bekommen.
Wie definieren Sie diesen Begriff und sind Sie ernsthaft der Meinung, dass sich irgendein Linksradikaler für Sie und Ihr Haus interessieren würde – Sie schrieben neulich so einen niedlich Satz in dem Sie behaupteten man würde Ihr Heim in Brand stecken für Ihre Meinung.
Sind alle, von Ihnen aus, politisch links Angeordneten automatisch Antifa?
Der ehemalige Präsident der USA hat den Begriff ähnlich oft und frei von Kontext oder wirklichem Wissen über diese Vereinigung, benutzt.
Die Aussagen über massive Bedrohungen von Wirten stammen im Übrigen häufig von Mitgliedern der AFD selbst – die Betroffenen „schweigen“.
Ich möchte Linksextremismus keinesfalls in Schutz nehmen – jede Form des Extremismus ist abzulehnen. Gewalt gegen Andersdenkende, oder deren Eigentum, zeugt für mich von mangelnder Intelligenz.
Vielleicht sollten wir den Ball etwas flacher halten und die Realitätsbrille mal wieder aus dem Schrank holen.
Ist es in diesen Zeiten zwingend notwendig einen Parteitag mit 300 Anwesenden zu veranstalten?
Warum kann dieser nicht Online stattfinden?
Gleiches frage ich mich im Übrigen auch häufiger bezüglich der örtlichen Stadtvertetersitzungen.
Es gab in den letzten zwei Jahren mindestens ein Dutzend Brandaanschläge auf Autos von AFD Politikern, Morddrohungen und z. T. schwere Körperverletzung.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/auto-von-afd-fraktionsvize-in-pankow-angezuendet-li.98531
Ich suche sicher nicht alle Links aus dem Netz, das kann der interessierte Leser selbst tun. Ebenso die angesprochene Bedrohung Seiten der militanten Antifa gegenüber Wirten und Hoteliers.
Was die sogenannte Antifa leistet, können Sie in Leipzig Connewitz, Berlin Rigaer Strasse und in der Hamburger Flora erleben.
G20 Gipfel – die ungeheuerliche Zerstörungswut sowie die vielen schwerverletzten Polizisten – Konto Antifa.
Frau Esken und Frau Roth hofieren diesen Mob. Und nicht nur sie.
Natürlich ist nicht jeder links der Mitte Antifa Anhänger, das ist ja vollkommener Blödsinn.
Das wissen sie auch, Stefan. Ob mit oder ohne Realitätsbrille ????