So viel Heimlichkeit in der Osterzeit
Dass sich Warens Stadtobere mit der Öffentlichkeit schwer tun und viel lieber viel, viel öfter hinter verschlossenen Türen arbeiten würden, ist nicht neu. Und so hat es auch niemanden verwundert, dass Stadtpräsident René Drühl (CDU) in dieser Woche mal wieder geschimpft hat. Geschimpft über ausgeplauderte angebliche Geheimnisse.
Konkret geht es um öffentliche Gelder, die für die Sanierung des Warener Bahnhofs fließen. Dass die Investoren knapp 315 000 Euro Städtebaufördermittel, also Steuergelder, für das geplante Medizin- und Therapiezentrum bekommen sollen, hätte man lieber geheim gehalten. Da diese Summe aber nicht geheim geblieben ist, erstattet die Stadt nunmehr Anzeige und der Stadtpräsident machte „Du Du“.
Viel interessanter allerdings wäre eine Erklärung dafür gewesen, warum man um Zuschüsse, die aus öffentlichen Kassen fließen, so ein Mysterium macht. Warum um alles in der Welt sind Fördermittel in Waren top secret?
Es ist doch auch kein Geheimnis, dass Stadtpräsident René Drühl, der gemeinsam mit einem Geschäftspartner den „Kletterwald Müritz“ betreibt, für eben jenen Kletterwald im Jahr 2008 mehr als 138 000 Euro EU-Fördermittel für die „Errichtung einer Betriebsstätte für den Fremdenverkehr“ erhalten hat. Das ist sogar im Internet veröffentlicht worden und kann dort von jedem, den es interessiert, gelesen werden.
Auch ist es längst kein Geheimnis mehr, dass Stadtpräsident René Drühl nicht nur diese stattliche Förder-Summe bekommen hat, sondern auch einen mehr als günstigen Pachtvertrag mit der Stadt.
Denn die GbR, die den „Waldseilpark“ betreibt, zahlt für eine genutzte Fläche von 12 500 Quadratmetern im Kameruner Wald inklusive Parkplätze gerade einmal 1000 Euro – im Jahr, wohlgemerkt. Die umgerechnet 83 Euro pro Monat für 12 500 Quadratmeter halten sowohl Geschäfts- als auch Privatleute für „geschenkt“, um es vorsichtig auszudrücken.
Aber auch das hätte man vor der Öffentlichkeit lieber verheimlicht.
Was ist das jetzt für eine tendeziöse Berichterstattung?
Im nichtöffentlichen Teil einer Ausschussitzung wird darüber beraten, ob private Bauherren für ihr Projekt öffentliche Mittel aus der Städtebauförderung bekommen sollen oder nicht.
Städtebaufördermittel erhalten die Kommunen vom Land nicht einfach so, sondern nur unter ganz bestimmten, in Verwaltungsvorschriften genau geregelten Voraussetzungen. Damit finazierte Vorhaben müssen quasi von städtebaulicher Bedeutung sein. Die Gemeinden können diese dann auch als Zuschüsse an private Bauherren weiterleiten, wenn denn das damit unterstützte Vorhaben eben von städtebaulicher Bedeutung ist. Der Bauherr wird also dahigehend unterstützt, dass er sein privates Vorhaben im Sinne einer im öffentlichen Interesse liegenden Ordnung ausführt. Gerade solche städtebaulichen Ansprüche führen in aller Regel zu höheren finanziellen Belastungen des Bauherren.
Was soll also daran schlecht sein?
Jetzt versetze sich bitte jeder in die Position eines Bauherren. In aller Regel wird ein Bauvorhaben von einer Bank finanziert. Beispielsweie der Sparkasse. Über die Finanzierung herrscht der Öffentlichkeit gegenüber auch Stillschweigen, denn wen hat es zu interessieren wieviel Geld wer wem leiht, gibt, schenkt ….usw. Es sei denn der Bauherr erzählt wie hoch sein Kredit bei der Bank ist.
Und so ist es doch auch hier, es kann doch nicht sein, dass in der Öffentlichkeit über die Art und Weise einer Finanzierung diskutiert wird. Gerade weil es öffentliche Mittel sind, muss die Stadt genau aufpassen wofür das Geld verwendet wird und da kommt dann so ein Auschuss ins Spiel. Er bestimmt was die Verwaltung machen darf oder eben nicht. Und wenn der Auschuss zu dem Schluss kommt, das der Bauherr die Gelder haben kann dann ist es gut.
Und dass über Geldangelegenheiten, die private Bauherren betrifft, nur unter Auschluss der Öffentlichkeit entschieden wird hat nichts mit Geheimniskrämerei sondern mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre zu tun! Wenn dann der Zuwendungsempfänger später selbst der Öffentlichkeit mitteilt, wieviel Geld er bekommen hat, ist das sein Ding, aber dass dies aus der nichtöffentlichen Sitzung an die Öffentlichkeit gelangt ist schlichtweg ein Unding!
Und da hat Herr Drühl völlig Recht, wenn er dies kritisiert und anmahnt! Möglicherweise kann so eine Indiskretion auch rechtliche Folgen für dies Stadt haben!
Nein alles was Recht ist, aber eine Geschaeftsordnung hat ihern Sinn und ist nicht zum Spass da!
Das kann doch nur ein Schreibfehler sein. Oder gleich mehrere. 1000 Euro im Jahr für dieses riesige Gelände? Und 138 000 Euro Fördermittel für einen Kletterwald?
Da hat dem Herrn Drühl aber wohl mal die Freundschaft zu Parteikollegen Jürgen Seidel geholfen, der zu der Zeit bekanntlich Wirtschaftsminister war. Wie hieß es doch schon früher: Beziehungen schaden nur dem, der keine hat, nur dass es hier nicht mehr um Beziehungen geht, sondern um Riesen-Sauereien.
Und ja: Öffentliche Gelder, die ausgezahlt werden, sollen, ja müssen veröffentlicht werden. Wo kommen wir denn da hin, wenn jede Verwaltung im stillen Kämmerlein entscheidet und niemand nachprüfen kann, wohin sie die begehrten Mittel geben?
In Waren wird ist endlich Zeit für Neuwahlen!
Gerade gesehen das man hier auch kommentieren kann. Schön, gefällt mir besser als Fratzebook. Gar nicht gefallen tut mir was hier gerade in Waren passiert. Das Gespann Möller/Drühl hat Waren, die Stimmung und das Ambiente in kurzer Zeit runtergewirtschaftet sogar zerstört. Kann man nicht den Günther Rhein wieder rekrutieren?
Wenn das so weiter geht, werden Möller und Drühl bald vom Volk aus der Stadt gejagd. Der Drühl müsste doch alle aus seiner berüchtigten Clique schon versorgt haben. Dann kann er doch zurücktreten.
ein Skandal reiht sich an den anderen. Die Herren Drühl und auch Möller sind längst keine Lachnummern mehr. Sie haben sich zu einer Schaden anrichtenden Gefahr für Warens Image entwickelt.
Wir leben nicht mehr im diktatorischen Obrigkeitsstaat. Die Rüge des Herrn Drühl, daß da ausgeplaudert wurde, was doch geheimbleiben sollte beweist, daß er erheblichen Nachholbedarf an demokratischen Rechtsnormen und Spielregeln hat. Die Verwendung öffentlicher Mittel ist weder Geheim- noch Privatsache. Öffentliche Mittel sind Steuergelder und dürfen nur im öffentlichen! Interesse verwendet werden.
Für das, was vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden darf, haben Gesetzgeber und Gerichte sehr, sehr enge Grenzen gesetzt. Die hier für Herrn Drühl infragestehenden Sachverhalte gehören nicht dazu.
Es geht allerdings bei dem hier diskutierten Sachverhalt auch garnicht darum, daß ein Investor, wie z.B. Herr Drühl, öffentliche Mittel für eine Maßnahme von öffentlichem Interesse erhalten hat. Es geht in diesem Falle allein um die mit der Vergabe dieser öffentlichen Mittel zugestandenen Tilgungskonditionen. Diese Konditionen stellen Wucher im umgekehrten Sinne dar und schaden den schutzwürdigen Interessen der Steuerzahler.
Das, was in Waren unter der „Führung“ des Stadtpräsidenten und auch des Bürgermeisters so alles geschieht und auch nicht geschieht überschreitet die Grenzen des Zumutbaren. Um weiteren Schaden von dieser Stadt abzuwenden, sind sofortiger Rücktritt oder die unverzügliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens dringend geboten.
jetzt frage ich mich, ob das nette DuDu daher kommt, dass jemand der Öffentlichkeit mitteilt, was mit öffentlichem Geld gemacht wird oder ob der Herr Stadtpräsident auch hier wieder seine guten, drühlschen Kontakte zum Bauherren hat.
Gut, es ist schon ein Thema, aus so einer Lage etwas zu machen. Vielleicht ist eine medizinische Einrichtung keine schlechte Idee. Da sind vorbeifahrende Züge wohl ein kleineres Problem. Über die Fördermittelsumme kann man nur rätseln. Werden medizinische Leistungen nicht angemessen und auskömmlich aus den Krankenkassenbeiträgen honoriert und können die Doktoren und Therapeuten ihre Sprechzimmer nicht selbst bezahlen? So ich mich recht entsinne, wurde der riesige Bahnhof für schlappe 80 000 Euro angeboten. Wozu also das viele Geld? Jedenfalls standen die Spendierhosen wieder mal weit offen.