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Stadtverwaltung äußert sich zur FDP/MUG-Überstunden-Anfrage

12. Mai 2020

Zu unserem heutigen Artikel „ FDP/MUG-Fraktion fragt nach Überstunden-Abbau in der Warener Stadtverwaltung“ hat sich jetzt die Stadtverwaltung geäußert. Wir veröffentlichen die Stellungnahme im Wortlaut:

“Die Kernverwaltung und auch die nachgeordneten Institutionen arbeiten mit einem Zeiterfassungssystem, das die geleisteten Arbeitsstunden der meisten Mitarbeiter erfasst. Den Umgang mit Mehrarbeits- und Minderarbeitsstunden ist darüber hinaus in einer Dienstvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit geregelt. Hier ist u.a. eine Höchstgrenze und eine Untergrenze für die Stundenkonten der Mitarbeiter und die Möglichkeiten des “Stundenabbaus” geregelt. Diese Regelungen wurden gemeinsam mit dem Personalrat zuletzt 2018 aktualisiert.

Die Stadtverwaltung ist zu Nachfragen zum Grund der Frage berechtigt. Nicht um etwaige Mängel zu verschleiern, sondern um die Arbeitsaufwände und die Beantwortung des Fragehintergrundes sicherzustellen. Dies ist gelebte Praxis in der Arbeit mit den gewählten Stadtvertretern der Stadt Waren (Müritz). Der Grund für die Nachfrage von Seiten der Verwaltung liegt darin, dass die Zeiterfassung eben personenbezogen ist und die Stundenkonten aufwändig anonymisiert und zusammengefasst werden müssen. Angesichts des größeren Zeitaufwandes war es umso wichtiger, dass die zugearbeiteten Daten auch zum Erkenntnisgewinn des Fragenden beitragen.

Beispielgebend sollen hier die angedeuteten Fragestellungen des Artikels die Denkweise der Stadt verdeutlichen: Soll mit den Daten ein Erkenntnisgewinn für die Frage “Hätte die Stadt Geld sparen können, indem sie Überstundenabbau anordnet? erreicht werden, so kann dies klar verneint werden, da es sich um bezahlte Überstunden und damit um bezahlte Freistellungen handeln würde. Ein angeordneter Abbau der regulär aufgebauten Überstunden hätte sich nicht auf die Personalkosten, sondern lediglich auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ausgewirkt, da weniger Mitarbeiter arbeiten.

Auch kam es nicht zu der angedeuteten Verringerung der Arbeitslast durch die Schließung von Einrichtungen. 1. weil ein Großteil der Verwaltung entgegen der Aussagen im Artikel nie geschlossen war (lediglich Sprechzeiten wurden zeitweise gestrichen) und 2. weil der Arbeitsaufwand durch persönliche Vorsprachen in Sprechzeiten nur einen Bruchteil des Arbeitsaufwandes der täglichen Arbeiten ausmacht. In den Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie der Bibliothek, wo der Publikumsverkehr mehr von der Arbeitslast ausmacht, wurden ebenfalls Arbeiten erledigt, die durch Zeitmangel sonst liegengeblieben sind (Archivierungen, Inventarkontrolle, kleinere Reparaturen, Konzepterstellungen, Schreibarbeiten).

Zur angedeuteten Frage, ob ein Stundenabbau mit dem Ziel von Einsparungen von der Verwaltungsleitung vorangetrieben wurde, so kann dies aus o.g. Gründen hiermit verneint werden.

Die Möglichkeiten der Kurzarbeit wurden neben anderen Themen im April in einem eigenen Covid 19 Tarifvertrag zwischen Verdi und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgenommen. Es ist in der Folge im April 2020 der TV COVID entstanden, der eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 hat.

Allerdings wurde in der Verhandlungsniederschrift ergänzend darauf hingewiesen, dass die kommunale Kernverwaltung grundsätzlich nicht von der Zielrichtung dieses Tarifvertrages erfasst wird. Die Verwaltung hat bisher keine Kurzarbeit beabsichtigt: 1. Weil sie mit der Kernverwaltung nicht in Frage kommt, 2. weil dies in den Horten nicht möglich ist (Elternbeiträge) und 3. weil die Arbeit der Verwaltungen zur kritischen Infrastruktur zählt.

Angesichts drängender Bürgeranliegen und städtischer Projekte (bspw. Schulneubau, Bauanträge, Pachtverträge, Meldewesen, Gewerbeangelegenheiten, Wohngeld) ist es aus Sicht der Verwaltungsleitung nicht vertretbar, den Verwaltungsbetrieb länger als nötig zu verlangsamen. Die Bibliothek und das Museum haben den Dienst wieder aufgenommen. Im Bereich Bäder wird die Saison vorbereitet und vernachlässigte Aufgaben der letzten Jahre werden nun erledigt.”


Eine Antwort zu “Stadtverwaltung äußert sich zur FDP/MUG-Überstunden-Anfrage”

  1. Müller sagt:

    Klare Worte ! Und für jeden Bürger verständlich!

    Was machen eigentlich Herr Gaulke , Herr Schnur und Bürgermeister Kandidat Nummer 3 in der Corona Zeit ? Was hätten Sie besser gemacht? Was sind Ihre Interessen um die Wirtschaft und den Tourismus wieder zu stärken?

    In schweren Zeiten zeichnet sich jemand durch konstruktive weitläufige verständliche Ansichten für die Kandidatur aus!?