(Wahlwerbung) Was will die Warener CDU in den nächsten fünf Jahren erreichen?

Diesmal tritt die CDU Waren verjüngt mit überwiegend neuen Kandidaten an. Erfreulich sind das Interesse an unserer Stadtentwicklung und der Wille, sich bei einer Wahl auch aktiv einzubringen. Die CDU wird sich wie bisher intensiv um einen sachgerechten und vernünftigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln in der Stadtpolitik einsetzen.

Grundlage des öffentlichen und politischen Handelns einer Kommune ist ihre finanzielle Leistungsfähigkeit. Die gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zeichnet sich gegenwärtig in einem kontinuierlichen Anstieg der Steuerkraft aus dem Finanzausgleichsgesetz MV je Einwohner von 679 EUR auf 804 EUR ab. Diese Basis wollen wir auch in den nächsten Jahren erhalten. Die CDU wird sich weiterhin für einen stabilen Stadthaushalt einsetzen. Unsere Einwohner und Gäste sollen jedoch dafür nicht zusätzlich belastet werden. Die Umsetzung der Grundsteuerreform soll zu keiner Mehrabgabe von Steuern bei den Hauseigentümern und folgedessen auch bei Mietern führen. Für die Festsetzung der Hebesätze ist die Stadtvertretung zuständig. Wir werden uns für stabile Hebesätze auf dem derzeit geltenden Niveau einsetzen.

Grundlage des kommunalen Baurechts ist der Flächennutzungsplan, der nach 13 Jahren nunmehr einer umfassenden Überarbeitung bedarf. Wir wollen diesen in den nächsten beiden Jahren fortschreiben. Im Rahmen des Verfahrens kann sich dann jeder Einwohner einbringen.

Die CDU tritt für eine einvernehmliche Lösung der Umsetzung des Baurechts im Wohngebiet Hasenkamp ein. Die Einwohner vermieten seit Jahren an Feriengäste, die an die Stadt Kurtaxe abführen. Diese Duldung muss baurechtlich nachjustiert werden.

Durch unsere bestätigten Beschlussvorschläge sind wir um einen Fortschritt der Digitalisierung des öffentlichen Raumes bemüht. Es soll in den nächsten 5 Jahren Standard werden, ein öffentliches WLAN-Netz im Stadtbereich nutzen zu dürfen. Die Verwendung digitaler Formate mit geeigneter Software für behördliche Erledigungen unserer Einwohner und Interessenten ist vorzubereiten und umzusetzen.

In unserer Stadt leben gegenwärtig über 21 000 Einwohner, eine erfreuliche Entwicklung entgegen der Prognose im ISEK. Es besteht nach wie vor ein großes Bedürfnis nach Bauland, insbesondere dort, wo die entsprechenden Infrastrukturen mit Arztpraxen, Schulen, KITAs, Versorgungseinrichtungen und ÖPNV-Anbindungen vorhanden sind. Dazu wollen wir in den nächsten 3 Jahren weitere Bauflächen für den Wohnungsbau erschließen.

Nach Abschluss der Modernisierungen der beiden Schulen auf dem Papenberg gilt es, die gefassten Beschlüsse zum Umbau und der Erweiterung der Schulen in Waren/West zügig umzusetzen. Die Fristen der Landesförderung erlauben nach Auffassung der CDU keinen weiteren Aufschub. Weitere Standortentscheidungen für Neubauvorhaben von Schulen dieser Größenordnung gefährden auch wegen des zu schaffenden Baurechts die Verwendung der Landesmittel. Der Umbau und die Erweiterung der Grundschule Papenberg zeigt aktuell, wie man ein Schulkonzept auch ohne Neubau umsetzen kann. Wir halten die Zielsetzung der Inklusion mit den geplanten Erweiterungen durch Module für umsetzbar.

Die Stadt wird durch zwei Bundesstraßen und mehrere Landesstraßen durchzogen. Aber auch Wohngebietsstraßen leiden wegen der Umfahrungsmöglichkeit unter einem erhöhten

Durchgangsverkehr. Ableitend vom Lärmaktionsplan III und ähnlich wie in anderen Wohnstandorten wollen wir erreichen, dass im Wohngebiet Westsiedlung für alle Straßenanwohner eine erträgliche Situation geschaffen wird. Die CDU ist bereit, sich zeitnah in den zuständigen Ausschüssen mit der Thematik 30 km/h in der Westsiedlung zu befassen. Das Rad- und Wegenetz ist im Innenstadtbereich in seiner Qualität unbefriedigend. Regelmäßig wird sich über das Betreten oder Befahren der Pflastersteine beklagt. Insbesondere am Stadthafen und im Marktbereich muss eine neue teilweise Ersatzlösung der bestehenden Pflasterung geschaffen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass neue Laufbänder mit Wegeplatten o. ä. das Benutzen erleichtern.

Die Weiterentwicklung des Kurgebietes mit dem Projekt „Aqua Regia Park“ ist gescheitert. Entgegen anderslautenden Aussagen rechnet die CDU nicht mehr mit der Realisierung. Das bedeutet eine neue Diskussion über die Ausrichtung des Gebietes. Die Umsetzung eines „Projekt Schwimmhalle“ ist hier möglich. Eine Studie hierfür liegt bereits vor. Das Investitionsvolumen beträgt zwischen 9,5 und 12,7 Millionen. Die CDU sagt hierzu, dass es hierfür leider keine Landesunterstützung gibt. Folglich muss entweder die Stadt oder ein Privatinvestor allein bauen. Bei jährlich 52 000 Besuchern mit einem Eintritt bei 5 EUR stehen Betriebskosten von ca. 750-835 TEUR entgegen. Die Differenz müsste der Stadthaushalt von mindestens 490 TEUR tragen. Bei einer nachgewiesenen wirtschaftlichen Betreibung ohne wesentliche Zuschüsse der Stadt Waren werden unsere Kandidaten eine Schwimmhalleninvestition unterstützen .

Weitere Informationen zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie unserem Programm finden Sie unter www.cdu-waren.de.