Waren: Großer Polizeieinsatz wegen aggressiver Gruppe
Am Samstagabend gab es auf dem Warener Papenberg einen größeren Polizeieinsatz. Eine Gruppe von 15 Personen – alle sind polizeibekannt – hat vor dem EDEKA-Markt Passanten angepöbelt, verfassungsfeindliche Symbole gezeigt und ebensolche Parolen gegrölt. Auch den Polizisten gegenüber zeigten sie sich aggressiv. Die Warener Beamten bekamen Unterstützung von den Röbeler Kollegen. Gegen die 15 Leute sind Anzeigen erstattet und ein Platzverweis ausgesprochen worden, danach beruhigte sich die Lage.
Werden den die. Idi….. nie alle
Wenn es dann mit einem Platzverweis abgetan ist, wird es wohl so weitergehen. Unser Rechtssystem ist gut, die Durchsetzung ist mangelhaft und die Sicherheit der Bürger ist meiner Meinung nach nicht immer gewährleistet. Einfach traurig.
Alle einsperren und den Schlüssel wegwerfen und nicht mehr freilassen. Mit freundlichen Grüßen M.G.
Warum hat unsere Justitz für diese Ausschreitungen keine Strafen. Platzverweise und Du, Du , da lachen die doch drüber.
Ich habe Angst um unsere Zukunft, wie werden meine Enkel aufwachsen.
Es muss harte Strafen geben!!!!!
Was ist denn bloß in Deutschland los? Wie soll es bloß weitergehen. Es müssen härtere Strafen her. Wir haben die Nase voll von dem was bei uns in Deutschland passiert.
Die Gefängnisse sind voll, im Maßregelvollzug herschen unhaltbare Zustände, die Chaoten mit einer Geldstrafe zu belegen, sinnlos, die melden sofort Insolvenz an. Was ist also zu tun? mein Vorschlag: die Gruppen zu trennen und die Leute auf die einzelnen Bundesländer mit Aufenthaltszwang verteilen, so wie es jetzt vielen Asylsuchenden geht.
Mir ist aufgefallen, dass mittlerweile auch Zugezogene Menschen aus fernen Ländern verfassungsfeindliche Parolen grölen und den Arm zum Gruß hochstrecken. Nicht weil sie Nazis sind, sondern weil sie denken, Deutschland bestehe nach wie vor aus Nazis Erschreckend diese Entwicklung.
#Sonja Lange# Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass es keine Strafen gibt? Die Polizeibeamten haben Anzeige erstattet. Eine juristische Entscheidung steht noch aus. Also warten wir mal ab.
Sie müssen zwischen zwei Sachverhalten unterscheiden.
1. Das „anpöbeln“ kann eine Ordnungswidrigkeit sein,§ 118 OWiG- Ordnungswidrigkeitengesetz
2. Das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen kann eine Straftat nach § 86a StGB sein. Zumindest gibt es dazu einen
Angfangsverdacht. Sofern es keine Haftgründe gibt, sind nach Feststellung der Personalien (Identität) , keine weiteren
freiheitsentziehenden bzw. freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erforderlich. Damit haben die Beamten alle,keinen
Aufschub gestatteten Anordnungen getroffen um eine Verdunkelung der Sache zu verhindern. s. § 163 StPO
3. Damit greift das Gefahrenabwehrrecht- hier: Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in
der zurzeit gültigen Fassung.
Insgesamt ist der Platzverweis verhältnismaäßig. Es kam zu keinen weiteren Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.So steht es auch im Text.
Damit haben die Polizeibeamten das mildeste Mittel,das Aussicht auf Erfolg hat, angewendet. Die Maßnahme ist damit verhältnismäßig.
Aus meiner Sicht ist den Beamten daher kein Vorwurf zu machen bzw. der gemachte Vorwurf ist unberechtigt.
Es müßte harte strafen benutzt werden aber das ist noch nicht möglich denn die werden weitermachen die sind so abgebrüht. LG m.b.
Alle haben eine Meinung und fordern harte Strafen. Ich bilde mir erst ein Urteil wenn ich genau weiß was diesen Menschen genau vorgeworfen wird. Wenn „alles für Deutschlan…“ mittlerweile unter Strafe gestellt ist, stimmt mit unserem Rechtssystem etwas nicht. Die GSG 9 wurde aufgelöst, weil sie das Schubertlied Am Brunnen vor dem Tore“ sang, aus Schubert Winter-Reise. Papa und Mama alle Nazis. Genauso könnte man die schöne deutsche Sprache verbieten, weil sie im Dritten Reich gesprochen wurde. Deutschland krankt daran und muss davon befreit und geheilt werden. In diesem Sinne prüfe sich jeder. bevor er ohne Kenntnislage ein Urteil fällt.