Wirtschaftskammern in MV fordern Entlastung bei Energiepreisen

24. Februar 2022

Angesichts drastisch gestiegener Preise bei Strom, Erdgas, Heizöl und Kraftstoffen fordern die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern die Senkung der Besteuerung dieser Energieträger als wichtige Entlastungsmaßnahme für die Unternehmen und die Verbraucher. Der staatliche Anteil an den Kraftstoffpreisen liege beispielsweise bei rund 64 Prozent des jeweiligen Literpreises für Benzin. Die Bezugspreise für diese Energieträger hätten sich binnen Jahresfrist (Dez. 2020) um ein Drittel bei Benzin und Diesel sowie um bis zu 120 Prozent bei Erdgas erhöht. Die Stromkosten und Heizöl verteuerten sich jeweils um 70 Prozent.

Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft setzt sich der Strompreis für Haushalte derzeit zu 40 Prozent aus staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen sowie zu gut einem Fünftel aus Netzentgelten.

Energieintensive Wirtschaftsbereiche wie das Verarbeitende Gewerbe, die Metallindustrie und das Metallhandwerk sowie Speditionen und Unternehmen mit großen Fuhrparks würden unter den hohen Bezugskosten leiden. Auch Bauunternehmen mit einem großen Maschinenpark seien infolge gestiegener Kraftstoffpreise besonders stark belastet. Dazu sagt Präsident Axel Hochschild von der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV:

„Die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Handwerksunternehmen ist angesichts stark steigender Energiekosten gefährdet. Der Tanktourismus an der 150 km langen Grenze zu Polen führt dazu, dass Kunden nicht nur tanken, sondern weitere Dienstleistungen nachfragen und Lebensmittel- und Baumärkte im Nachbarland aufsuchen, um ihre Einkäufe zu erledigen. Ein riesiger Schaden für die heimische Wirtschaft.“

Appell an die Regierungen

„Neben den im Zusammenhang mit der Pandemie seit zwei Jahren andauernden und sehr hohen Aufwendungen belasten extrem steigende Energie- und Rohstoffpreise die Wirtschaft: Laut der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage für MV sagen zwei Drittel der Unternehmen, dass dies zu Ertragseinbußen führt. Mit der Folge, dass den Betrieben dringend benötigte Mittel für Investitionen fehlen. Auch steigen die Preise für Produkte und Dienstleistungen für die Endverbraucher insgesamt stetig an. Es gilt jetzt, die bereits in Gang gesetzte Preisspirale in Deutschland zu stoppen. Die gravierenden Unterschiede auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen schnell beseitigt werden“, so der geschäftsführende Präsident der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Belke.

Deshalb appellieren die Kammern dringend an die Landes- und Bundesregierung, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen jetzt schnell zu entlasten. Die Energiesteuer für Erdgas, Erd- und Fernwärme sollte für alle spürbar gesenkt werden. Nachbarländer wie Polen machen es vor. Zudem müsse die Stromsteuer auf das Mindestmaß in Europa reduziert werden.

Die Kammern befürchten, dass sich durch fehlende Liquidität die bereits stark belastete Eigenkapitalsituation der Betriebe weiter verschärft, Investitionen in den Zukunftsfeldern auf dem Weg zur Klimaneutralität und der digitalen Transformation ausbleiben und die Konjunktur insgesamt massiv Schaden nehmen könnte, wenn von staatlicher Seite nicht wirksam gegengesteuert wird.

Die Kammern fordern, die EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli abzuschaffen und die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu senken. Vor allem für die von der Werftenkrise oder den anhaltenden Corona- Beschränkungen betroffenen Unternehmen sei die wirtschaftliche Situation angespannt.

„Neben den Unternehmen leiden auch die Mitarbeiter. Pendler sind oftmals auf ihre Autos angewiesen und leiden zunehmend unter den hohen Kraftstoffpreisen. Neben der Energiesteuersenkung muss daher die Pendlerpauschale zügig und merkbar angehoben werden“, so Matthias Belke und Axel Hochschild für die Wirtschaftskammern in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die stark angestiegenen Energiekosten belasten die Kaufkraft auch in vielen anderen Bereichen. Die Ernährungsprodukte werden verteuert und viele Anbieter von weiteren Konsumgütern haben ihre Preise angehoben oder werden ihre Preise anheben. Der Konsumverbrauch kann so bald einen erheblichen Dämpfer bekommen“, so die Präsidenten weiter.