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Entlastung für Eltern von Schulkindern sowie nur leichter Anstieg der Gewerbesteuer in Waren in Sicht

13. Januar 2018

Mit solchen Nachrichten kann’s in diesem Jahr gerne weiter gehen: So wie es jetzt aussieht, müssen Warener Eltern in Kürze doch kein Schulgeld in Höhe von 30 Euro pro Jahr zahlen. Und das, obwohl die Erhöhung von 25 auf 30 Euro erst Ende 2017 beschlossen wurde. Auch die Gewerbesteuer, die nach den Plänen der Stadtverwaltung ab 2018 ordentlich steigen sollte, wird nun vermutlich nur moderat angehoben.
Zwei Kompromisse, denen Finanzpolitiker und Bürgermeister Norbert Möller bereits zugestimmt haben, die jetzt nur noch von der Stadtvertretung abgesegnet werden müssen. Eine Mehrheit gilt allerdings als ziemlich sicher.

Zur Erinnerung: Mit 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschloss die Stadtvertretung Ende vergangenen Jahres die Erhöhung des Schulgeldes von 25 auf 30 Euro. Dabei hatte FDP-Mann Toralf Schnur gefordert, diesen so genannten Grenzbetrag komplett abzuschaffen.
Das Schulgeld zahlen Eltern für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht gebraucht werden.

Nach dem Beschluss zur Erhöhung, kündigte der Liberale an, einen Bürgerentscheid durchführen zu wollen, und hatte mit Mitstreitern auch schon erste Unterschriften gesammelt. Weitere Aktionen muss er nun wohl aber nicht planen. Der Bürgermeister und die Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses wollen die komplette Abschaffung – zunächst für die Jahre 2018 und 2019. Damit verzichtet die Stadt Waren auf 48 570 Euro im Jahr.

Doch warum die Kehrtwende beim Verwaltungschef? Wir haben nachgefragt. „Unser Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 hat einen Umfang von rund 33 Millionen Euro, und ich möchte, dass er noch im Januar beschlossen wird, damit wir unsere geplanten Investitionen auch starten können. Und da heißt es in der Politik manchmal auch, Kompromisse einzugehen. Die Abschaffung des Grenzbetrages und die nur schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer sind Kompromisse, mit denen ich gut leben kann“, so Bürgermeister Möller gegenüber „Wir sind Müritzer“.

Zudem betonte er, dass den Schulen dieses Geld nicht verloren gehe. Sie würden es dann von der Stadt bekommen.

Folgen die Stadtvertreter den neuen Vorschlägen, wird nicht nur das Schulgeld abgeschafft. Die Gewerbesteuer steigt von 300 moderat auf 320 Prozent und dann in den kommenden Jahren jeweils um 10 Prozent. Das allerdings muss dann erneut diskutiert werden.


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