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Prozess: AfD-Politiker soll mehr als eine Millionen Euro Steuern mit Zigaretten hinterzogen haben

12. Februar 2018

Ungewöhnliches Verfahren in der Nachbar-Region: Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe soll sich ein Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) von diesem Montag an vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Angeklagt sind der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß aus dem Boitzenburger Land, das bei Woldegk und Feldberg an die Mecklenburgische Seenplatte angrenzt, und ein mutmaßlicher Komplize. Der frühere Geschäftsmann  aus der Uckermark soll mit dem Bekannten laut Anklage zwei Lastwagen mit rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht haben.

Der Fall stammt aus dem Jahr 2013. Den Niederlanden soll nach Angaben des Zolls dadurch ein Steuerschaden von rund einer Million Euro entstanden sein. Das Pikante an dem Verfahren: Der 42 Jahre alte Weiß war erst nach der Bundestagswahl  2017 für die AfD-Führungsfigur Alexander Gauland in den Potsdamer Landtag nachgerückt. Gauland war seinerseits in den Bundestag gewechselt.

Weiß war früher viel als Fahrer für Logistikdienste unterwegs und ist auch in der eigenen Partei durchaus umstritten. Er sollte bereits wegen antijüdischer Äußerungen aus der AfD ausgeschlossen werden, was aber bei den Schiedsgremien der Partei nicht durchkam. Der Politiker hat dem Vernehmen nach bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. Für den Prozess sind drei Verhandlungstage geplant. Auf Steuerhinterziehung in dieser Größenordnun kann euin Gericht Geldstrafe oder eine Haftstrafe verhängen. Ein Urteil soll nach Angaben des Landgerichtes voraussichtlich am 2. März fallen.


2 Antworten zu “Prozess: AfD-Politiker soll mehr als eine Millionen Euro Steuern mit Zigaretten hinterzogen haben”

  1. MSEler sagt:

    Scheint niemanden so wirklich zu interessieren, dass diese Partei aus – vorsichtig ausgedrückt- Leuten besteht, die es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Anders als die altgedienten Parteien verstecken bzw. verschleiern sie ihre Machenschaften zumindest nicht…was es auch nicht besser macht….

    • Petzibaer sagt:

      Was bitte, ist das für eine verklausulierte Unterstellung „diese Partei scheint aus Leuten zu bestehen, die es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen“…
      Besteht die SPD auch aus Pädophilen wie Herrn Edathy? Genau so ein Unsinn wird durch solche Unterstellungen dem geneigten Leser suggeriert.
      Passt wahrscheinlich in Ihr politisches Konzept. Netter Versuch.

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