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Rehberg: M-V ist Schlusslicht beim Erhalt und Ausbau von Kreisstraßen 

10. November 2017

Aufgrund eines anwachsenden Investitionsstaus bei den Landes- und Gemeindestraßen haben CDU-Kommunalpolitiker Verkehrsminister Christian Pegel für eine verfehlte Politik kritisiert. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg:

Die Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern haben mir ihrer Kritik an Minister Pegel vollkommen Recht. Laut Statischem Bundesamt ist Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei den Investitionsausgaben als auch im Unterhalt der Kreisstraßen Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Die Zuweisungen von Minister Pegel an die Gemeinden für den kommunalen Straßenbau stagnieren seit Jahren. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 schreibt für 2018 die Mittel auf dem mageren Niveau des Vorjahres in Höhe von rund 20 Millionen Euro (davon 5 Millionen Euro EFRE-Mittel für Radwege) fort und in 2019 sind sogar noch weniger Mittel eingeplant. Angesichts eines Überschusses im Kernhaushalt von 317 Millionen Euro im Jahr 2016, eines vorläufigen Überschusses von 725 Millionen Euro im Jahr 2017 und erneut steigenden Steuereinnahmen des Landes ist dieser Befund alarmierend.

Dabei erhält Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin vom Bund jährlich 35 Millionen Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (sog. Entflechtungsmittel). Diese sind für den kommunalen Straßenbau und den kommunalen ÖPNV vorgesehen und sollten in der politischen Intention erhöhend wirken. Insgesamt veranschlagt das Land für beide Politikfelder rund 37 Millionen im Entwurf des Doppelhaushalts, darunter sind allerdings 12,5 Millionen Euro europäische EFRE-Mittel. So versickern auch zukünftig rund 10 Millionen Euro Bundesmittel im Landeshaushalt, die zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den kommunalen Verkehrswegen eingesetzt werden könnten. Ich kritisiere diese Praxis von Minister Pegel schon seit Jahren.

Der Landtag sollte die Beratungen zum Doppelhaushalt nutzen, um die Mittel für die kommunalen Verkehrswege und des kommunalen ÖPNV substantiell zu erhöhen. Zudem sollte die Landesregierung dazu verpflichtet werden, die Entflechtungsmittel zukünftig zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden einzusetzen. Denn mit der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 zusätzlich rund 364 Millionen Euro. Darin enthalten ist auch eine ‚Fortführung‘ der Entflechtungsmittel in Form von Umsatzsteueranteilen zugunsten der Länder.“


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