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AfD-Fraktion will Sondersitzung zur Gasversorgung in Waren

2. August 2022

Die AfD-Fraktion fordert jetzt, also mitten in der Sommerpause, eine Dringlichkeitssitzung der Stadtvertretung Waren, und zwar zum Thema Gasversorgung. Die Mitglieder der Fraktion haben es sich nach Aussage von Fraktionschef Frank Müller nicht leicht gemacht, zum jetzigen Zeitpunkt eine Sondersitzung zu fordern, seien aber der Meinung, dass es in Anbetracht der aktuellen Situation und eines zu befürchtenden Gasmangels sowie möglicher Zahlungsausfälle von Mietern wichtig sei, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. Dazu soll ein Krisenstab gebildet werden.
Sollte es zu dieser Sondersitzung kommen, erfahren die Bürger aber zunächst nichts, denn die AfD schlägt eine Sitzung hinter verschlossenen Türen vor, da “brisante und vertrauliche Informationen” möglich seien.

“Sowohl die Stadtwerke als auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft brauchen ein klares politisches Signal, wie sie mit Zahlungsrückständen, Haushaltslücken und Knappheiten umzugehen haben. Hier obliegt es der Stadtvertretung, Vorgaben zu machen und möglicherweise notwendige Nachträge von Haushaltspositionen zu erkennen und zu verabschieden”, so Frank Müller in seiner Begründung.

Auf der Dringlichkeitssitzung möchte die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Krisenstabes wegen “drohender Gasmangellage und sozialer Härten” beschließen lassen. Der Krisenstab soll spätestens Anfang September seine Arbeit aufnehmen. Zudem möchte die Fraktion, dass der Bürgermeister über bestehende Katastrophenschutz-Konzepte berichtet. So möchte die Fraktion wissen: Gibt es einen Krisenstab innerhalb der Verwaltung und wurden bereits angebotene Weiterbildung zur Katastrophenvorsorge durch das BBK wahrgenommen? Wurde seitens des Bürgermeisters eine Bitte um Hilfestellung zur Ausarbeitung eines Krisenvorsorge-Plans Gas ausgesprochen und wenn ja an welche Institution bzw. Organ? Gibt es eine Abschaltliste von Unternehmen, welche bei Energieknappheit vom Netz genommen werden und welche Firmen betrifft es?

Um diese und weitere Fragen zu beantworten, sollen die Tochtergesellschaften, also die Stadtwerke GmbH und die WOGEWA, die Polizei, das THW, der Rettungsdienst und der Feuerwehr gehört werden.

“Die Stadt Waren nutzt fast ausschließlich Gas zur Wärmeversorgung. Lediglich 10 Prozent des Fernwärmenetzes werden derzeit durch die Geothermie abgedeckt. Damit würde eine Zuspitzung der Verfügbarkeit von Gas im Besonderen die Stadt Waren treffen. Sowohl die Stadtwerke als auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft brauchen ein klares politisches Signal, wie sie mit Zahlungsrückständen, Haushaltslücken und Gas-Knappheit umzugehen haben”, heißt es in der Vorlage.

Ebenfalls soll sichergestellt werden, dass die kritische Infrastruktur auch bei größerer Strom- oder Gasnotlage arbeitsfähig bleibt und dass es klare Handlungspläne für den Fall von Strom oder Gasausfällen für die Bevölkerung gibt, die automatisch greifen. Es müsse ebenso sichergestellt sein, das auch ältere oder bedürftige Bürger mit Energie versorgt bleiben.


4 Antworten zu “AfD-Fraktion will Sondersitzung zur Gasversorgung in Waren”

  1. Dieter sagt:

    Stadt Waren ist
    1. bei der Größe des Problems nicht handlungsfähig.
    2. teilweise nicht zuständig

    1. Wenn nun die Gaspreise extrem ansteigen und deshalb die Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten geraten, kommen ganz schnell auf die Stadtwerke GmbH (Stadt Waren ist Eigentümer) Millionenforderungen.
    Hier nimmt dann die Stadtwerke GmbH entweder einen Kredit auf (die Sicherheiten sind dann die Grundstücke) und stemmt diesen Zahlungsaufschub für die Kunden aus eigener Kraft oder es betrifft dann alle Stadtwerke im Landkreis und im Bundesland und das Land Mecklenburg-Vorpommern (oder sogar der Bund) muss dann einspringen. Entweder in Form von Bürgschaften oder als Gesetzesänderung (wie während Corona beim Thema Insolvenz)
    2. Eine Abschaltung von Verbrauchern im großen Stil darf die Stadtwerke Waren GmbH überhaupt nicht einfach so machen.
    Es bedarf da schon eine Absprache mit den Netzbetreibern und die haben ihre Listen mit der Bundesnetzagentur.
    Es werden im ersten Moment die Großverbraucher abgeschaltet, die abgeschaltet werden können ohne großen Schaden zu verursachen.
    Beispiel:
    – ganz große Werke (keine Wellpappe oder Metallgusswerke)
    – spezielle Großverbraucher wie Stahlwerke oder Gipsfabriken werden dann heruntergefahren (nach Plan)
    – Straßenlaternen in einzelnen Straßen oder zu bestimmten Zeiten (tief nachts) ausschalten

    Die Stadtwerke können jetzt gerne eine Liste mit der Stadt Waren und einem Gremium aufstellen.
    Gerne auch hinter verschlossenen Türen.
    Ich empfehle Herrn Müller aber mal weniger Panik zu verbreiten.
    Natürlich hängt die Stadt als Verbraucher zu 90 % am Gas in Bezug auf Wärme.
    Privathaushalte (warme Wohnungen) machen aber einen Großteil aus.
    Jetzt könnte man den Hoteliers und Ferienwohnungsinhabern ans Herz legen, dass sie im Winter die Heizung herunterregeln wenn keine Gäste da sind (werden die aber sowieso machen wegen den hohen Gaspreisen).
    Aber auch nicht ausstellen, denn dann schimmelt es.
    Großverbraucher wie Wellpappenwerk oder andere Unternehmen machen sich schon jetzt Gedanken und reduzieren wo es geht oder stellen einen Plan auf für eine Reduzierung. (Büros ein paar Grad weniger, Lagerhaus weniger beheizen wenn möglich, Türen permanent geschlossen halten)
    Aber eben komplett abschalten geht nur wenn eine übergeordnete Behörde das anordnet und nicht die Stadt Waren in einem Gremium etwas beschließt!

    P.S.
    Gibt es eine Abschaltliste:
    Jein.
    Es gibt grobe Überlegungen welche Großunternehmen in Deutschland abgeschaltet werden können ohne große Probleme (also nur finanzielle Probleme).
    Dann gibt es eine andere Liste mit nicht abschaltbaren Verbrauchern (Krankenhäuser usw.)
    Die andere Liste, die hier gefordert wird, erhält kein Bürgermeister einer Kleinstadt und auch keine Gemeindevertretung.
    Weil sie für ganz Deutschland nicht existiert und weil sie auch so im Ernstfall sowieso nicht 1 zu 1 umgesetzt werden kann.

    Hier soll nur Panik verbreitet werden und deshalb auch das “hinter verschlossenen Türen”.
    Es sind ganz andere Fachleute und Institutionen mit dem Thema beschäftigt, da muss nicht noch ein profilierungssüchtiger Stadtrat zwischengrätschen und “Ideen” einbringen.

  2. H.W. sagt:

    Dieter, ein Stadtrat wurde gewählt auch einmal eigene Ideen einzubringen. Dies als “profilierungssüchtig” zu bezeichnen ist wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass er von der AFD kam.

  3. lutra sagt:

    Nun denn, es scheint einigen extrem sauer aufzustoßen, dass die pösen AfDler scheinbar mit allem Recht hatten:

    – seit 2013 die Rettung der Geldverbrennerländer im Süden der Eurozone kritisiert, vor Inflation gewarnt – nun fliegen uns auf Ansage die Preise um die Ohren und wir ersaufen in Inflation, auch für Energie

    – seit 2013 die sog. Energiewende kritisiert und den Flatterstrom aus Windmühlen und Solarmodulen als zum einen als viel zu wenig erkannt und die komplett verdrängte Notwendigkeit der Speicherung benannt – jetzt gibt´s kaum noch grundlastfähige Kraftwerke (AKW, Kohle) und wir verballern das Erdgas in Gaskraftwerken, das eigentlich zum Heizen gebraucht wird (und erzählt mir nichts von CO2, Erdgas verbrennt genau so unter anderem zu CO2 wie Kohle und Öl) – im Ergebnis: nicht nur Gaskrise, sondern auch noch Stromkrise

    – die Flankierung der politisch gewollten Umstellung auf E-Mobilität mit den weltweit höchsten Strompreisen als idiotisch bezeichnet. Jetzt, wo das Geld knapp wird für Subventionen von Autokäufen und wo Elektroenergie demnächst staatlich rationiert wird (durch Bundesnetzagentur mit grünem Präsidenten Müller), haben die grünen Träumer mal eben der E-Mobilität den Stecker gezogen – BUMM.

    War sicher alles nur aus Profilierungssucht vorgebracht und sämtliche Regierungsparteien haben uns aus blanker Fürsorge derart in den Dreck geritten.
    Und falls wer im Herbst oder Winter aufmuckt, hat die Innenministerin schon mal klargestellt, dass das dann alles rechte Demokratiefeinde sind.
    Und komme mir keiner mit Putin und Spießgesellen: Hätten wir einen robusten und modernen Kraftwerkspark aus AKWs, dann hätten wir Putin mit einem Schulterzucken den Geldhahn zudrehen können. Leider haben aber die Grünen dafür gesorgt, das wir nun vor Putins Hand am Gashahn zittern müssen.

  4. Adernalinius sagt:

    lutra, Kernkraft rechnet sich nicht. Punkt. Deshalb wollen die Betreiber diese Kraftwerke nicht neu bauen, sondern nur die alten möglichst lange ohne Sicherheitsüberprüfung und ohne anstehende Reparaturen weiterlaufen lassen. Wussten Sie, dass in alten KKW das Personal nur 30 Minuten im Reaktorgebäude sein darf, dann ist die Lebensdosis Radioaktivität erreicht? Wussten Sie, dass deshalb immer wieder neue Vertragsarbeiter eingesetzt und verstrahlt werden, dass in den Gebäuden alles voller Müll liegt, der wegen seiner Strahlung nicht herausgenommen werden kann? Wussten Sie, dass mangels Endlager die Kernbrennstäbe riskant dicht an dicht in den Abklingbecken bleiben müssen, sodass dort bei Ausfall von Gerätschaften zu deren Umgruppierung eine Kernschmelze droht?

    Eine WKA produziert Strom für < 1 ct/kWh am Fußpunkt. Eine kWh Atomstrom wird bei 30 ct noch subventioniert, denn die wahren Aufwendungen für alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen werden großenteils auf die Allgemeinheit abgewälzt, auch die Endlagerung. Zudem kommt, dass, angefangen vom Abbau des Uran bis zur Endlagerung des radioaktiven Mülls, im laufenden Betrieb von Reaktoren ebenso wie bei deren Demontage ständig etwas Strahlung frei wird, die statistisch tausende Menschenleben fordert, wenn man die Halbwertszeiten berücksichtigt. Dazu gibt es Berechnungen, die Sie nachlesen könnten. Das alles ist so, bereits, ohne dass es zu einem schweren Unfall kommt und die kamen leider doch viel häufiger, als uns weisgemacht wurde. Vergessen Sie nicht, dass auch Atomkraftwerke ein Erpressungspotenzial bilden. Iskandarraketen sind verdammt schnell, wendig und treffsicher. Ich hoffe für Sie, dass Sie nicht neben einem Reaktor wohnen und kann mir auch nur so Ihre AfD-nahe Einstellung erklären. In Wahrheit ist es doch so: Die CDU mit Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium hat die Solar- und die Windkraftbranche in Deutschland wie alles Andere Zukunftsträchtige zerschlagen, um die industriellen Schwergewichte vor Konkurrenz zu bewahren (Abstandsregeln, 6 Cent Solareinspeisevergütung, Streichung Subventionen für Solarvalley, extreme Bürokratiehürden). Da liegt der Hund begraben. Die AfD kaspert populistisch mit Schlagworten von gestern herum, ist sich aber treu, die Realität auszublenden. Das gilt auf Bundesebene. Und hier? Wir sitzen auf einem riesigen See heißer Sole, mit der wir es alle ewig klimaneutral schön warm hätten. Aber der Bürgermeister will mit dem gereinigten Salz (sonst wäre es giftig) Badewannen und Kurpackungen befüllen lassen, weil Heilbad muss ja irgendwas sein. Lächerlich. Das alles, weil das russische Gas – Klimafolgen egal – ein kleines bisschen billiger zu verbrennen war, pro gewonnener kWh. Und unsere AfD? Die hatte auch nie etwas Substanzielles und nennt noch vehementer, als die Schwarzen ihre reaktionäre Haltung wertkonservativ, was etwas völlig Anderes ist. So tritt dieser Frank Müller exakt in die Fußstapfen von Frau Doris Zutt, muss dazu aber Spagat machen ;-) Aber er hat ja auch, wie sie, Getreue.