Malchow: Stadtautos parken in der Feuerwehrzufahrt
Das schon mal vorweg: Nein, niemand ist frei von Fehlern. Auch Mitarbeiter einer Stadtverwaltung nicht. Doch gerade von ihnen erwarten die Einwohner eine gewisse Vorbildfunktion. Und so ist es kein Wunder, dass ein Foto aus Malchow seit einigen Tagen die Runde macht. Darauf zu sehen: Zwei Dienstfahrzeuge der Stadtverwaltung, die nicht nur im absoluten Halteverbot stehen, sondern auch noch in einer Feuerwehrzufahrt. Und das Ganze an einer Schule. Besonders pikant: Einer der Fahrer soll Bürgermeister René Putzar gewesen sein. Das bestätigte Putzar auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“ nicht. Aber er dementierte es auch nicht. Er ließ die konkrete Frage, ob er eines der in einer Feuerwehrzufahrt abgestellten Autos gefahren hat, einfach unbeantwortet.
Nach Informationen von „Wir sind Müritzer“ wurde wegen der falsch geparkten Wagen inzwischen auch Anzeige bei der Stadt gestellt. Das bestätigte der Bürgermeister inzwischen auch. „Es ist richtig, dass zwei Fahrzeuge der Verwaltung während der Dienstzeit an der Goetheschule standen. Es ist auch richtig, dass derzeit aufgrund der Anzeige ermittelt wird. Zuständig hierfür ist die Amtsvorsteherin“, so René Putzar auf Nachfrage von WsM. Die beiden verantwortlichen Mitarbeiter sollen seinen Angaben zufolge jetzt angehört werden und könnten sich zur Sache äußern. „Dann wird entschieden, ob der Einsatzgrund es rechtfertigte dort zu stehen oder ob ein Ordnungsgeld zu zahlen ist“, erklärte der Verwaltungschef.
Zahlreiche Malchower äußerte inzwischen ihr Unverständnis über die von Stadtmitarbeitern zugeparkte Feuerwehreinfahrt und fordern Konsequenzen. Und sie wünschen sich klare Worte vom Bürgermeister. „Egal, ob er nun den Mist selbst verbockt hat. Er soll nicht ‚rumeiern, sondern dazu stehen“, schreibt ein Inselstädter an WsM.
Der CDU-Ortsverband nimmt diesen Fall zum Anlass, generell über das Thema „Parken in Malchow“ zu diskutieren. „Ungeachtet dieser Taktlosigkeit beleuchtet dieser Vorfall ein ganz anderes, wichtigeres Problem in unserer Innenstadt. Weder Anwohner noch Besucher finden ausreichend Parkplätze. In den vergangenen Jahren ist an dieser Stelle nichts verbessert worden“, meint Ortsverbandsvorsitzender Michael Meyer. In Malchow müssten dringend weitere Parkflächen entstehen. Auch müssten die Anwohner des Innenstadtbereiches durch vergünstigte Anwohnertarife und kostenlose Parkmöglichkeiten am Wochenende endlich entlastet werden.
Die Einnahmen der Stadt seien allein aus dem Bereich „Bußgelder Verkehr“ in den letzten Jahren massiv gestiegen bzw. gezielt gesteigert worden. „Waren es 2012 noch rund 70 000 Euro Einnahmen, so stieg diese Zahl selbst im touristisch schwachem Corona-Jahr 2020 auf stolze 100.026,83 Euro an“, so die CDU Malchow
Bußgelder seien ein Mittel zur Verkehrserziehung, jedoch müssten auch endlich Lösungen her. „Der aktuelle Bürgermeister muss hier aber als gutes Beispiel voran gehen und sich an die geltenden Regeln halten, wenn er schon keine Lösungen präsentiert“, kommentierte Michael Meyer.
Das Foto wirft die Frage auf, ob überhaupt ein Rechtsverstoß vor liegt. Der Geltungsbereich eines Verkehrszeichens beginnt mit dem Aufstellort. Also danach. Dort ist aber die Wand und die Autos stehen davor. Ein Zusatzzeichen hätte also Klarheit schaffen können, fehlt aber. z.B. Zusatzzeichen VZ 1000-30.
Darüber hinaus ist nicht Erkennbar, ob es sich um eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt handelt. Dann liegt ein Versto0 nach der StVO vor. Ist jedoch die Feuerwehrzufahrt nicht amtlich gekennzeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Bauordnung vor. Da wäre ich schon mal auf die Anhörung gespannt was da als Rechtsgrundlage angegeben ist.
Ersetzt den Ordnungsamtsleiter .Den dieser ist nicht in der Lage für die erforderlichen Maßnahmen in Malchow zu sorgen. Das Chaos an der Drehbrücke , in der Kirchenstraße. Lange und Kurze Straße. Urlaubern gewährt man ich kann halten wo ich möchte. Ohne Konsequenzen. Öffentliche Verkehrsflächen werden nicht gemäht trotz Hinweis.Diese Ignoranz .
Matze
Ich kann mich dem Kommentar von Malte nur anschließen. Ich selbst habe das erlebt das Urlauber parken wo Sie wollen und es hat keinerlei Konsequenzen für Sie. Bestes Beispiel die Stauffenbergstraße, mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Radweg steht ein Wohnmobil und die Politesse hat nichts besseres zu tun als daran vorbei zu gehen, anstatt sich Darum zu kümmern das der Radweg frei gemacht wird und dies zu ahnden. Aber nichts!!!! Ich finde das eine absolute Frechheit seitens der Politesse und bin der Meinung das Sie den falschen Job hat, solche Leute gehören entlassen!!!! Der Bürgermeister sollte mal zuverlässige Politessen einstellen!!!
Viele der verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt wohnen nicht in der Stadt sondern in Silz, Alt Schwerin oder Göhren Lebbin z.B. und haben kein Interesse daran etwas für die Bürger in Malchow zu unternehmen. Und über diesen Bürgermeister und den Stadtvertretern müssen wir nicht mehr reden, das überhaupt noch Urlauber in dieses kaputte Kaff kommen ist eigentlich unverständlich
„Matthias Wendel“ Politesse gehört entlassen….
Ihre Forderung entbehrt jeglicher Grundlage. Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es keinen Verfolgungszwang im Gegensatz zum Strafrecht.
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt nach pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Weitere Ausführungen dazu würden diesen Rahmen sprengen. Damit hat die Politesse, besser Vollzugsbedienstete, nicht einmal gegen das Gesetz verstoßen. Aber selbst wenn, rechtfertigt das keine Entlassung, dafür wäre die „Dienstpflichtverletzung“ zu gering.