Waren: Ging beim Grundstücksverkauf in einem Gewerbegebiet alles mit rechten Dingen zu?

Bahnt sich hier ein neuer Skandal in Waren an? Wenn es nach den Recherchen und Ausführungen des FDP/MUG-Fraktionschefs Toralf Schnur geht, ist das, was sich im Zusammenhang mit dem „Gewerbegebiet Bahnbetriebsgelände“ in Waren in den vergangenen Jahren abgespielt hat, ein handfester Skandal – verantwortlich die Stadtverwaltung um Bürgermeister Norbert Möller (SPD). Um auf Unregelmäßigkeiten und auch Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von drei Grundstücken hinzuweisen, hat Schnur extra eine „Aktuelle Stunde“ bei der Stadtvertretersitzung beantragt. Seine Ausführungen sorgten bei vielen Politikern für erstaunte Blicke, der Bürgermeister konnte zunächst kaum Antworten geben, sondern versprach eine „Aufarbeitung“. Und darum geht es:

Erst einmal: Bevor die Erschließung des Bahnbetriebsgeländes überhaupt startete, gingen Jahre ins Land. Schon Anfang 2011 fassten die Stadtvertreter nämlich den Beschluss, dieses Areal zum Gewerbegebiet zu machen. Doch es zogen rund fünf Jahre ins Land, ehe sich etwas tat. Im November 2015 kaufte die Stadt die komplette Fläche – ohne Beschluss und Kenntnis der Stadtvertreter, wie Schnur erklärte. „Das Verwunderliche: Schon bevor wir als Stadtvertreter von dem Kauf erfahren haben, wussten offenbar Interessenten davon, meldeten sich bei der Stadt und stellten Kaufanträge. Woher wussten sie von dem Kauf, wenn selbst wir erst viel später davon erfahren haben“, fragt der FDP-Mann.

Letztlich habe die Stadt an drei Interessenten Grundstücke, inklusive Hallen zu einem „Spottpreis“ verkauft. Mit Abrisshallen, wie es damals laut Schnur hieß. Doch die angeblichen Abrisshallen stehen immer noch und werden seit rund sechs Jahren intensiv genutzt. „Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, was die Erschließung kostet, das Risiko lag also voll und ganz bei der Stadt“, erklärte der Stadtvertreter. Nach Informationen von „Wir sind Müritzer“ zahlten die Käufer kaum mehr als 10 Euro pro Quadratmeter – mit Hallen.

Rückabwicklung oder Schadensersatz

Später habe sich gezeigt, dass die Erschließung inklusive Altlastenbeseitigung nicht gerade günstig war. 7,4 Millionen Euro stehen dafür in den Büchern, 6,35 Millionen Euro davon gab’s als Fördermittel. Abzüglich des städtischen Anteils bleiben jetzt nach den Berechnungen von Toralf Schnur etwa 900 000 Euro, die von denjenigen gezahlt werden müssten, die weitere Grundstücke im „Bahnbetriebsgelände“ haben möchten. „Die neuen Käufer sollen jetzt also dafür bluten, dass die ersten drei, die unter mysteriösen Umständen ihre Flächen erwerben konnten, nur wenig bezahlt haben.“

Und noch eines stößt dem Liberalen sauer auf: In den Kaufverträgen sei festgeschrieben – auch das eine Förderbedingung – dass die Käufer produzierendes Gewerbe ausführen müssen. Das sei allerdings nicht der Fall. „Da wird gelagert und untervermietet, aber nicht produziert“, so Schnur. In einer schriftliche Auskunft von Bürgermeister Norbert Möllerauf eine frühere Anfrage klingt das allerdings anders. Die Käufer hätten nämlich erklärt, dass sie dort sehr wohl produzieren. Kontrolliert hat die Stadt das aber offenbar bis heute nicht. 

„Hier sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren dürfen und nie wieder passieren sollen. Deshalb haben wir die ‚Aktuelle Stunde‘ beantragt. Die Käufer haben offenbar Informationen aus der Verwaltung erhalten, die nicht einmal die Stadtvertreter hatten, sie konnten sehr billig kaufen und machen dort nicht das, was sie laut Vertrag müssen. Andere Firmen sollen jetzt bluten. Deshalb werden wir die Rückabwicklung der Verträge fordern oder Schadensersatzansprüche gegen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt einklagen“, erklärte der Fraktionschef.

Warens Bürgermeister Norbert Möller konnte nach eigenen Angaben nicht unmittelbar auf die Vorwürfe reagieren, weil er nicht gewusst habe, worum es in den „Aktuellen Stunde“ gehe. Man werde das Ganze aber aufarbeiten. Auf jeden Fall sehe er in der gesamten Angelegenheit keinen Vorsatz, die Verwaltung habe ausschließlich im Interesse der sinnvollen Stadtentwicklung gehandelt – die Verkäufe seien durch die Stadtvertretung abgesegnet worden, und durch die frühe Ansiedlung der Unternehmen habe man als Stadt bessere Karten bei der Beantragung der Fördermittel gehabt. Darüber, wie es zu den frühen Verkäufen kommen konnte und woher die Interessenten ihre Informationen hatten, machte Möller keine Angaben.

Ob die künftigen Käufer den Erschließungsbetrag der anderen jetzt mit bezahlen müssten, sei noch nicht klar. Es gebe zwar schon einen Vorschlag der Verwaltung zum Kaufpreis für die „Neuen“, der könne aber noch diskutiert werden. Die Ausschreibung der Flächen werde verschoben. Aber egal wie – einer wird die Zeche zahlen – die Stadt oder die neuen Interessenten.