Vor dem Bürgerentscheid in Waren: Bützower „pfeifen“ auf ihre Abstimmung
Die Kleinstadt Bützow hat ihn hinter sich, in Waren steht er noch bevor: Die Bützower waren am Sonntag zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, bei dem es um die Frage ging „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Bützow stehende Grundstücke und Objekte zwecks Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften, z. B. Containerdörfer, zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Rostock verpachtet oder verkauft werden sollen?“ So ähnlich wird auch die Frage klingen, die Warens Einwohner am 28. Januar beantworten soll. Zur Auswahl standen in Bützow nur „Ja“ oder „Nein“ und so wird es auch in Waren sein. Die Bützower haben zwar mehrheitlich gegen die Verpachtung der städtischen Grundstücke gestimmt, doch es haben einfach zu wenige Menschen ihr Kreuz gemacht, so dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde.
Rund 6500 stimmberechtigte Einwohner von Bützow hätten ihr Votum abgeben können, 1630 hätten es für die erforderliche Mehrheit sein müssen. Für „Ja“ stimmten aber nur knapp 1.200, dagegen weniger als 1.400 Menschen. Diese knapp 1400 Stimmen entsprechen nicht einem Viertel der Wahlberechtigten, und eben diese 25 Prozent wären nötig gewesen. Damit gilt der Bürgerentscheid als gescheitert. Jetzt müssen die Stadtvertreter doch alleine entscheiden.Landrat: Den Möglichkeiten der Kommunen gerecht werden. Wie Umfragen verschiedener Medien ergaben, haben viele Bützower ihr Kreuzchen nicht gemacht, weil sie keinen Sinn darin gesehen haben. Egal, wie die Abstimmung ausgeht, Flüchtlinge können in ihrem Ort dennoch untergebracht werden.
Und so ist es auch bei der Abstimmung am 28. Januar in Waren.
Warens Stadtvertreter beschäftigen sich am morgigen Mittwoch mit dem geplanten Bürgerentscheid. Dabei geht es ab 18 Uhr im Bürgersaal hauptsächlich um organisatorische Dinge zu dem Bürgerentscheid. Wie berichtet, hatten die Stadtvertreter beschlossen, dass die Einwohner gefragt werden sollen, ob die Stadt Grundstücke an den Landkreis für das Aufstellen von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen verpachtet oder nicht. Es wird, wie bereits betont, kein Bürgerentscheid darüber, ob Flüchtlinge überhaupt nach Waren kommen. Auch wenn die Warener mehrheitlich mit Nein stimmen sollten, kann es also trotzdem sein, dass Flüchtlinge in Waren untergebracht werden. Der Bürgerentscheid soll am 28. Januar stattfinden und wird rund 30 000 Euro kosten.
Eigentlich wollte Warens Bürgermeister Norbert Möller darüber abstimmen zu lassen, an welchem Standort in Waren ein Containerdorf für Flüchtlinge entstehen soll – auf dem heutigen Zirkusplatz in der Warendorfer Straße, hinter Steinofenmeister in Richtung Vielist oder auf dem einstigen GHG-Gelände hinter der Karl-Marx-Straße. Denn der Kreis hatte die Stadt aufgefordert, ein Grundstück zu benennen, um 120 Geflüchtete unterzubringen. Das wollten die Stadtvertreter allerdings nicht.
Auf Antrag der FDP/MUG-Fraktion und der CDU-Fraktion wurde über einen Bürgerentscheid diskutiert und abgestimmt.
Und so soll die Frage zum Bürgerentscheid am 28. Januar lauten: “Sind sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“
Laut Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises ist dieser Bürgerentscheid zulässig, so lange den Einwohnern nicht vermittelt wird, dass sie generell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen können. Denn das ist nicht der Fall. Zudem, so Amtsleiterin Kathrin Schmidt, habe der Entscheid nicht unbedingt zur Folge, dass wirklich kein Containerdorf auf städtischen Grundstücken in Waren entsteht.
Weitere Unterkünfte nötig
Wenn der Landkreis zugewiesene Flüchtlinge nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft unterbringen könne, dürfe der Landrat diese Aufgabe auf kreisangehörige Gemeinden verteilen. Die Stadt Waren müsse dann Flüchtlinge aufnehmen und für eine ordnungsgemäße Unterbringung sorgen. Und das könnten dann eben auch Container auf städtischen Grundstücken sein. In dem Bürgerentscheid gehe es also nur um die freiwillige Übertragung von Grundstücken an den Landkreis, und nicht um die generelle Verhinderung derartiger Vorhaben. Hat der Landkreis also keine Unterbringungsmöglichkeit mehr und „verpflichtet „die Stadt Waren, diese Aufgabe zu übernehmen, kann es trotzdem passieren, dass Bürgermeister Norbert Möller ein Containerdorf errichten muss – unabhängig vom Bürgerentscheid.
Laut Landkreis-Sozialdezernent Michael Löffler rechnet das Land Mecklenburg-Vorpommern bis Ende Januar mit 3500 weiteren Geflüchteten, etwa 570 davon müssten im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte untergebracht werden. Deshalb seien weitere Unterkünfte nötig. Die neun Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises seien derzeit zu 78 Prozent belegt, eine 100prozentige Belegung sei nicht möglich. „Wir können in einem Vierbettzimmer, in dem eine Mutter mit ihren zwei Kindern wohnt, keinen weiteren Asylbewerber einquartieren“, begründete Löffler.
In der Stadt Waren seien aktuell gut 220 Ukrainer und lediglich zwei Menschen, die Asyl beantragt haben, untergebracht – eine Quote von 1,03 Prozent. Zum Vergleich: In Neubrandenburg leben 1721 Menschen aus der Ukraine und 706 Asylbewerber – eine Quote von 3,79 Prozent. Auch Neustrelitz hätte deutlich mehr aufgenommen.
Mein Humor, die Leute abstimmen zu lassen wo das neue Flüchtlingsquatier hin kommt ohne eine nein der Anwohner zu zulassen, ihre Gemeinde ihre Regeln. Die Stimmung ist am kippen nur eine Minderheit will das wir Flüchtlinge aufnehmen. fragt die alten Anwohner Lichtenhagens Rostock
Das ist so nicht richtig: Natürlich wird ein Nein der Anwohner zugelassen, aber es müssen eben auch genügend mit Nein stimmen.
Hallo Fr. Gest ,
zugelassen ja , aber nicht akzeptiert ,
weil wie Sie selber oben schrieben:
,,Zudem, so Amtsleiterin Kathrin Schmidt, habe der Entscheid nicht unbedingt zur Folge, dass wirklich kein Containerdorf auf städtischen Grundstücken in Waren entsteht.“
Wie Hr./Fr. Kiam schon schrieb: ,, Die Stimmung ist am kippen nur eine Minderheit will das wir Flüchtlinge aufnehmen.“
Die meisten sind doch gar keine Kriegsflüchtlinge und selbst da läuft einiges schief(z.B. Bürgergeld bekommen).
Wie weit soll das noch gehen. Man hört jeden Tag in den Medien irgendeinen Politiker, Bürgermeister oder Landrat rumjammern , das wir am Limit sind(Geld,Wohnungen) , aber passieren tut nichts. Die Kontrollen sind auch ein Witz ,weil sie werden nach dem aufgreifen(ohnePapiere) an der Grenze ,nach Stern-Buchholz chauffiert.
Wer sich an der Grenze nicht ausweisen kann(gültige Papiere) ,darf auch nicht ins Land einreisen, Fertig aus!!
Vielen Leuten reichts , was hier gerade abgeht in Deutschland und nicht nur ,,Urdeutschen“
Hab z.B. in Hamburg Kollegen mit türkischen Wurzeln (dritte Generation in D.) die auch schon die AFD wählen ,weil sie die Schn…. voll haben.
Ich kann die Bützower verstehen. Ich werde auch nicht wählen. Mit meiner Teilnahme würde ich dem Zuzug von Sozialsystemeinwanderern grundsätzlich zustimmen. Ich dürfte nur mit entscheiden, wo die Container aufgebaut werden. Das ändert jedoch an dem grundsätzlichen Übel nichts. Waren hat offensichtlich nicht einmal mehr Geld für die einfachsten Dinge, unseren Rentnern fehlt es oft am Nötigsten und nun sollen wir alle auch noch dafür sorgen, dass es den uns zugewiesenen „Gästen“ an nichts fehlt. Nein, das will ich nicht.
Wofür sollen wir Abstimmen,wenn am Ende die Ausländer doch zugewiesen werden? Was haben wir Bürger vom stätischen Eigentum,wenn damit doch das gemacht wird,was wir nicht wollen? Es dürften nur solche Ausländer aufgenommen werden, die auch einen Asylantrag gestellt haben. Um alle Anderen sollen sich die Politiker in Berlin und an den Grenzen kümmern. Warum nehmen wir junge Männer auf, wo sie doch Ihr Vaterland verteidigen sollten?
Herr Retzlaff,
Sie können sicher sein, das nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die Asyl beantragen. Das machen sie, sobald sie auf Deutschen Boden sind. Das bekommen sie schon von den Schleusern gesagt. Das Problem ist doch, das viele kein Bleiberecht haben und Vollziehbar Ausreisepflichtig sind, aber nicht ausreisen. Unsere Bundesregierung gibt Staaten Geld die ihre Bürger nicht wieder zurück nehmen.
Ein weiteres Problem ist, das sie über sichere Drittstaaten zu uns kommen und von Polen oder Tschechien quasi durchgewunken werden. So entledigen sich diese sicheren Drittstatten ihrer staatlichen/internationalen Verpflichtung.
Für die Durchführung des Asylverfahrens ist der Bund zuständig. Für die Unterbringung die Länder und Kommunen.
Ob in einer Gemeinde nun für oder Gegen die Vergabe von Grundstücken abgestimmt wird oder nicht, ist sowohl für den Landkreis als auch für das Land völlig uninteressant. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel und wird nach unten durchgereicht.
Die unkontrollierte Zuwanderung bereitet zunehmend Probleme auf allen ebenen, weil sich die Ampelregierung weigert das zu regulieren.
Kriegsflüchtlinge sind noch mal ein anderes Thema.
Nur um noch einmal in Erinnerung zu rufen: Herr Möller wollte den Bürger*innen eine tatsächliche Beteiligung im überhaupt realisierbaren Handlungsrahmen ermöglichen. Die Leute, die nun schon vorab frustriert sind, können sich recht herzlich bei der FDP/MUG Fraktion sowie der CDU bedanken, die scheinbar nicht an Lösungen interessiert sind, sondern daran, oppositionelle Stimmung zu verbreiten. Und dreimal dürfen alle raten, wer Leidtragende*r dieser Strategie sein wird!
Diese deutsche Überlegenheitsphantasie ist so rückständig, wie die Menschen die sie haben. Schon mal ’nen Blick auf den internationalen Markt in puncto Technologiestandorte geworfen? Viel Spaß dabei! Fachkräftegewinnung im Ausland? Kann sich Deutschland doch abschminken, bei der Fremdenfeindlichkeit. Aber immer sind schön alle anderen schuld…. Vielleicht hat die eine oder der andere schon mal versucht, sich in die Lage der Zuflucht suchenden Menschen hineinzuversetzen (insofern Empathiefähigkeit vorhanden ist, man weiß ja nicht) und hat erstaunliche Erkenntnisse gewonnen, wie bspw: Die Menschen wären auch lieber in ihrem Heimatland, wenn dort kein Krieg wäre; die Menschen wollen nicht für eine Diktatur ihr Leben lassen und sogar dafür kämpfen; die Menschen haben schlicht und ergreifend keinerlei Perspektive oder ein menschenwürdiges Dasein im Heimatland in Aussicht; usw… Da gibt es noch sooooo viel Gründe mehr. Ich kann nur empfehlen, sich in Empathie zu üben – wie viel schöner dann das Leben ist!
Es ist nicht mehr nachvollziehbar wie zu diesem Thema gehandelt wird. Ich bin noch nicht davon überzeugt ob eine Abstimmung überhaupt Sinn macht wenn die (angeblichen Flüchtlinge)zugewiesen werden. Siehe Prenzlau, wie schon in den Kommentaren erwähnt kommen größtenteils junge Männer im wehrfähiegen Alter warum kämpfen die nicht für ihr Land. wovor flüchten diese Leute, weil es so leicht ist in Deutschland zu schmarotzen und das Geld nach Hause zu überweisen. Wann wird dem ein riegel vorgeschoben, wenn es zu spät ist?
„ Warum nehmen wir junge Männer auf, wo sie doch Ihr Vaterland verteidigen sollten?“
Wie oft ich schon gelesen habe, dass im Falle eines Krieges ausgewandert wird, da man nicht einsieht sich, seinen Partner, oder gar die Kinder, in den Kampf zu schicken…
Wollen wir hoffen, dass die dann aufnehmenden Länder kulanter sind ;)
Hallo Willy, Sie haben einen interessanten Aspekt angeführt, den ich gerade weiterdenke. Wenn vollziehbar Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, muss ich dann als vollziehbar Steuerpflichtiger eigentlich noch Steuern zahlen? Ich denke gerade intensiv darüber nach… Dieser Gedanke wäre das einzige Positive an dem ganzen Schlamassel…
keiner möchte“ falsche“ Flüchtlinge und überall heißt es wir müssen doch! Aber warum so schnell an alle bürgergeld gezahlt werden muss weiß man auch nicht so richtig.
Und nun auch noch ein bürgerentscheid für 30000€ ,vielleicht ist das Geld ja auch noch für die übrig denn das Ergebnis des Entscheides steht ja schon fest
„Die Stimmung ist am kippen nur eine Minderheit will das wir Flüchtlinge aufnehmen.“
Kiam, das ist einfach nur eine Behauptung von dir und durch nichts bewiesen. Nur weil einige laut schreien, wir wollen keine Flüchtlinge mehr haben, bedeutet es nicht, dass das die Mehrheit ist.
Ich finde es zum kotzen, wie hier in den Kommentaren teilweise gegen Menschen aus anderen Ländern gehetzt wird. Ja, in Waren werden gerne Ausländer gesehen, wenn sie als Touristen kommen und möglichst viel Geld hierlassen. Ausländer die Unterstützung benötigen sollen gefälligst woanders hingehen. Okay, lassen wir die Containerdörfer weg und quatieren wir die Flüchtlinge in den massenhaft leerstehenden Ferienwohnungen ein. Das wäre mal ein positives Zeichen! Oh, ich sehe schon den Shitstorm auf mich zukommen ;-)
Jeder sollte sich bei der nächsten Kommunalwahl überlegen, ob er in Waren CDU oder FDP/MUG in die Stadtvertretung wählt, sind doch die derzeitigen Stadtvertreter von CDU, FDP/MUG zu feige selber eine Entscheidung zu treffen. Dazu haben sie sich wählen lassen, um Entscheidungen für das Wohl der Stadt Waren und seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Nun spielen sie sich als tolle Demokraten auf, weil sie die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen wollen. Dazu wird noch Geld verschwendet, das an anderer Stelle in Waren gut zu gebrauchen wäre.