Anerkennung von Gesundheitsschäden aus SED-Unrecht erleichtern
Die MV-Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, hat jetzt ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 und ihre Arbeitsschwerpunkte vorgestellt. Trotz der schwierigen Bedingungen im zweiten Corona-Jahr ist der Beratungsbedarf zur Anerkennung und Entschädigung von SED-Unrecht demnach weiterhin hoch. Insgesamt 627 Bürger nahmen 2021 die Beratungsangebote bei der Landesbeauftragten wahr. Neben Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert, beruflich benachteiligt oder durch Maßnahmen gesundheitlich oder im Vermögen geschädigt wurden, wenden sich auch aufgrund verbesserter Entschädigungsregelungen zunehmend weitere Betroffenengruppen an die Bürgerberatung. Dazu gehören insbesondere Betroffene von Einweisungen in Spezialheime, von Sportschädigungen, von Zersetzungsmaßnahmen und verfolgte Schüler.
„Viele Betroffene leiden heute gesundheitlich unter den Folgen des ihnen in der DDR widerfahrenen Unrechts, die mit Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes gelindert werden könnten. Obwohl ihre Verfolgung durch eine Rehabilitierung anerkannt wurde, beantragen die meisten Betroffenen wegen der komplizierten und belastenden Verfahren diese Leistungen nicht“, sagte die Landesbeauftragte Anne Drescher. „Die Anerkennungsquote liegt bei lediglich 10 Prozent. Für ehemalige politische Häftlinge, Betroffene von Einweisungen in Spezialheime, von Sportschädigungen und von Zersetzungsmaßnahmen müssen hier dringend Erleichterungen erreicht werden“, betonte Drescher.
Mehr als 2000 Betroffene werden betreut
Ein wichtiges Thema ist auch die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, für die am 30. Juni 2021 die Meldefrist endete. Im vergangenen Jahr wurden von der Behörde große Anstrengungen unternommen, um möglichst viele Anspruchsberechtigte zu erreichen. Allein im Juni 2021 gingen 428 Neuanmeldungen für die Stiftung ein. Von der Anlauf- und Beratungsstelle für MV, die bei der Landesbeauftragten angesiedelt ist, werden insgesamt 2.050 Betroffene betreut. 2022 liegt noch viel Arbeit vor den Beratern. Mit 740 Betroffenen müssen bis zum Jahresende noch Gespräche absolviert und für die Biografiearbeit die Lebensgeschichten recherchiert werden. Insgesamt sind seit Einrichtung der Anlauf- und Beratungsstelle für MV 2017 bis Jahresende 2021 mit 1.093 Betroffenen Beratungsgespräche geführt worden. Bis 31.12.2021 haben insgesamt 1.049 Betroffene in Zuständigkeit der Anlauf- und Beratungsstelle für MV Leistungen in einer Gesamthöhe von mehr als 9 Millionen Euro erhalten.
Mit den drei Neuerscheinungen 2021 sind in der Schriftenreihe der Landesbeauftragten 65 Publikationen herausgegeben worden: neben einer Biografie des 1951 in Moskau erschossenen Studenten und liberalen Vordenkers Arno Esch, eine weitere Ausgabe der Zeitschrift „GULag und Gedächtnis“ mit dem Themenschwerpunkt Frauen im GULag sowie ein Handbuch zu Grundlagen und zur Aufarbeitung der Jugendhilfe und Heimerziehung der DDR, die auch für ehemalige Heimkinder in Fragen der Rehabilitierung hilfreich sein kann.
Mit eigenen Forschungen und Kooperationen werden auch künftig spannende Themen in den Blick genommen. 2022 ist die Landesbeauftragte turnusmäßig Ausrichterin des Bundeskongresses der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen. Der Kongress wird sich im Mai in Rostock 30 Jahre nach Inkrafttreten des ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes mit Erfahrungen und Fragen zu den verschiedenen Aspekten der Diktaturaufarbeitung befassen.