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Bürgermeister gibt Erklärung zu überraschendem Schulbeschluss ab

15. März 2019

Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) hat sich heute zu der Entscheidung der Stadtvertreter zur Zukunft der Warener Schulen geäußert.
Wir veröffentlichen seine Mitteilung im Wortlaut:

„Auch am 2.Tag nach der mehrheitlichen Entscheidung der Stadtvertretung zur Vorzugsvariante der Stadtverwaltung zu den Investitionen in unseren Schulen in Waren-West kann der Bürgermeister die Vorgehensweise der CDU–Fraktion und der Fraktion FDP/ MUG nicht nachvollziehen und ist deshalb für ihn in Anbetracht der Wichtigkeit der Sache unverständlich.

Der Bürgermeister wird sich folgend ausschließlich zu dieser Vorgehensweise äußern und auf inhaltliche Aspekte verzichten, da diese in den folgenden Gremiensitzungen der Stadtvertretung zu besprechen sind.

Die Beratungsfolge zur Entscheidungsfindung für die letztendliche Investitionsvariante für unsere Schulen war allen Stadtvertretern durch den aktuellen Sitzungsplan der Gremien bekannt.

Darüber hinaus muss allen Beteiligten seit der Stadtvertretersitzung am 11.12.2018 bewusst gewesen sein, dass wir eine Entscheidung zu den Investitionsvarianten bis zum 10.04.2019 (bedingt durch die Fördermittel in Höhe von 7 Mill. €) benötigen. Alle drei Fachausschüsse haben sich in den zurückliegenden Tagen mit der Problematik beschäftigt, hatten im Ergebnis ihrer Beratungen weiteren Verständigungsbedarf in der Sache und haben deshalb weitere Termine für die kommende Woche bzw. der Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss für den 26.03.2019 festgelegt.

Zur Stadtvertretersitzung am 13.03.2019 gab es einen fristgemäß beantragten Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/ MUG zu den Investitionen in unseren Schulen, allerdings ohne den inhaltlichen Antrag.

Dieser wurde zur Sitzung der Stadtvertretung als Tischvorlage unmittelbar vor Sitzungsbeginn vorgelegt. Dieses Verfahren ist durchaus machbar und wurde auch in der Vergangenheit insbesondere bei sich kurzfristig ergebenen Sachverhalten praktiziert. Davon kann hierbei aber überhaupt nicht ausgegangen werden.

In Anbetracht der Wichtigkeit der Sache, der öffentlichen Wahrnehmung, der allen Beteiligten bekannten Beratungsfolge bis hin zum 10.04.2019 und den Festlegungen aus den Fachausschüssen ist die Verfahrensweise aus Sicht des Bürgermeisters unangemessen.

So geht man aus Sicht des Bürgermeisters, bei allem Verständnis für unterschiedliche Auffassungen in der Sache, nicht miteinander um.
Es gab überhaupt keinen nachvollziehbaren und sachlichen Grund für solch eine weitreichende Entscheidung am 13.03.2019. Damit ist fast vier Wochen vor der eigentlichen Entscheidung am 10.04.2019 eine Investitionsvariante aus den weiteren Diskussionen bewusst von den o.g. Fraktionen ausgeschlossen worden.

Dessen ungeachtet hat die Stadtverwaltung diese neue Situation angenommen und nunmehr eine geänderte Vorlage im Interesse unserer Schulen für die folgenden Gremiensitzungen der Stadtvertretung vorbereitet.

Der Bürgermeister sieht auch weiterhin den Schwerpunkt für Investitionen in den Schulen in Waren- West und will im Interesse des städtischen Haushaltes die in Aussicht gestellten Fördermittel von 7 Mill. €uro weiterhin in Anspruch nehmen.“


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