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Bundes-Politiker geht hart mit Malchows Stadtoberhaupt ins Gericht

24. Februar 2015

Harte Worte des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg zu den Vorgängen oder besser Nicht-Vorgängen im Malchower Rathaus. Die Inselstadt hat nach wie vor weder einen Haushalt noch einen Haushalts-Entwurf, die Vereine der Stadt leiden darunter erheblich, Insolvenzen sind deshalb nicht  mehr ausgeschlossen. Der Bürgermeister aber sucht die Schuld bei anderen.

RehDie Aussagen des amtierenden Bürgermeisters sind eine Kapitulationserklärung! Als Bürgermeister ist Herr Stein für die Organisation der Verwaltung zuständig. Nunmehr den ehrenamtlichen Mitgliedern des Finanzausschusses vorzuwerfen, sie hätten die freiwillig aus dem Amt ausgeschiedene Kämmerin nicht gebeten, im Amt zu bleiben, ist grotesk und eine bodenlose Frechheit. Offenkundig ist der scheidende Bürgermeister nicht mehr in der Lage, sein Amt auch nur annähernd auszuführen. Ich kann der Stadtvertretung nur raten, auch mögliche disziplinarische Konsequenzen prüfen zu lassen, sollte hier seitens der Verwaltungsspitze fahrlässig gehandelt worden sein“, so Rehberg

Der Bundestagsabgeordnete würde sich wünschen, dass die untere Rechtsaufsicht – der Landkreis – notfalls eigenes Personal in die Stadt abordnet, um die Haushalte der Gemeinden des Amtes und der Stadt so schnell wie möglich aufzustellen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf geordnete Verhältnisse. Die ersten Konsequenzen sind schon da, Vereine mussten Personal entlassen und vorübergehend schließen. Bei meinem Besuch in der letzten Woche wurde ich fast ausschließlich auf diese unbefriedigende Situation angesprochen.“, erklärt Eckhardt Rehberg abschließend.


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