Ehrenamt hat laut Gutachten nicht unter Gebietsreform gelitten
Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat gestern mal wieder ein neues Gutachten präsentiert, das – welch‘ Überraschung – die Kreisgebietsreform rechtfertigt.
„Das Gutachten zeigt deutlich, dass die im Vorfeld aufgestellten Behauptungen, das Ehrenamt würde infolge der Kreisstrukturreform auf der Strecke bleiben, sich nicht bestätigt haben“, stellt Innenminister Caffier fest. „Vielmehr kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass durch die Schaffung nachhaltig tragfähiger und effizienter Verwaltungsstrukturen die ehrenamtlich ausgeübte kommunale Selbstverwaltung erhalten und gestärkt werden konnte.“
Als Beweis wird die Zahl der Bewerber für die Kreistagsmandate im Land angeführt. Habe es im Jahr 2011 durchschnittlich 29,02 Bewerber auf eines der insgesamt 422 Kreistagsmandate im Land gegeben, waren es im Jahr 2014 im Durchschnitt 29,05 Bewerber.
Trotz großer Belastungen der Mandats- und Funktionsträger seien die Einschränkungen aufgrund der größeren Distanzen durch „erhöhte Mobilitätsbereitschaft und die Nutzung des Internets getragen“. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass keine Beeinträchtigung der Selbstverwaltung in ihrem demokratiefördernden Gehalt droht.
In Auftrag gegeben und finanziert wurde das Gutachten, auch Zwischenbericht genannt, übrigens vom Innenministerium.
Ach ja, erst steckt man das Feuer an und dann ruft man die Feuerwehr. Und es gibt ein Sprichwort: Trau keinem Gutachten, was du nicht selbst gefälscht hast. Also Bürger paßt auf !!!
Die Gutachten des Herrn Caffier waren schon immer zweifelhaft und durch Steuergelder finanziert, nur dazu da, seine verfehlte Reformpolitik zu rechtfertigen.Leider sagt auch in diesem Fall die Praxis etwas anderes, wie oft schon in der Vergangenheit sowohl bei WsM, als auch in anderen Publikationen nachzulesen war. Und bedauerlicherweise haben die Damen und Herren Kreistagsmitglieder auch keine Hubschrauber zur Verfügung um zu den Terminen zu kommen.
Diese Gutachten sind dem nützlich, der sie in Auftrag gibt. Die Marschroute und das Ergebnis stehen in der Regel schon vorher fest. Diese gilt es nun auf’s Papier zu bringen. Aus dem Papier wird dann gelsesen oder vorgetragen… natürlich nur positive Entwicklungen und Ergebnisse. So funktioniert Politik, leider auch hier…! Ein Hinterfragen der Ergebnisse ist nicht gewünscht, alles was man wissen kann/soll, kann man bei Bedarf im „Gutachten“ nachlesen (falls Zweifel bestehen)… :-).
Als einen Beweis für die erzielten Erfolge der Kreisgebietsreform führt der Minister u.a. an, daß die Zahl der Bewerber um ein Kreistagsmandat gestiegen sei. Seit wann ist denn Quantität ein Beweis für Qualität? Für mich jedenfalls ist das eine nicht nachvollziehbare Erkenntnis. Wir benötigen vielmehr dringend mehr qualifizierte Männer und Frauen für die Arbeit u.a. in unseren Kommunalparlamenten. Ein „weiter so“ ist jedenfalls nicht mehr tragbar.
Ihr Charly
Ich glaube nicht das Lorenz Caffier dieses Gutachten in Auftrag gegeben hätte, wenn nicht schon vorher klar war, das die Kreisgebietsreform die richtige Entscheidung war. Und wenn sich das Gutachten dagegen ausgesprochen hättet, wäre es nie veröffentlicht worden, sondern für immer im Tresor verschwunden. Die Kommunisten haben die Bevölkerung für dumm gehalten, aber die Kapitalisten übertreffen das alles noch um längen.
Solche Gutachten sind das eine – die Interpretation eine ganz andere Seite. Ich wäre ja mal gespannt, das Gutachten im Ganzen lesen zu können. Wäre nicht überrascht, wenn da auch ganz andere Töne drin vorkommen.
Und wie wir hier im „Monsterkreis“ sehen, ist „die Schaffung nachhaltig tragfähiger und effizienter Verwaltungsstrukturen“ manchmal sehr verschieden zu einer „ehrenamtlich ausgeübte(n) kommunale(n) Selbstverwaltung“ – siehe die Interessengegensätze zwischen hauptamtlichen Verwaltungen und ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisparlamenten…
„Erhöhte Mobilitätsbereitschaft“ der ehrenamtlichen – fragt sich, wie lange diese noch zu leisten ist von den ehrenamtlich Tätigen. Wann steigen die nächsten aus, weil sie die Belastungen nicht mehr tragen können?