Gericht verbietet Umweltaktivisten Verwendung von Aufnahmen illegaler Besetzungen  

Wie weit dürfen sogenannte Umweltaktivisten bei ihrem „Kampf gegen fossile Zerstörung“ gehen? Ist es gestattet, eine Pumpstation zu besetzen und Rohrleitungen für Erdöl einfach abzudrehen? Und darf man das filmen und die Bilder, auf denen man sich bestens ins Szene gesetzt hat, dann auch gleich ins Internet stellen? Mit solchen Fragen hatte sich jetzt eine Zivilkammer des Landgerichtes Neubrandenburg zu befassen. Und stellte klar: So etwas ist verboten, denn sonst könnte ja jeder machen was er will. Konkret stand der Schauspieler Raul Semmler –  mit einem grünen T-Shirt, auf dem „Stoppt den fossilen Wahnsinn“ stand – vor Gericht. Er und Gleichgesinnte waren im Mai ertappt worden, als sie zwischen Stavenhagen und Demmin eine Erdölleitung abgedreht haben. Die Bilder wurden auch gleich hochgeladen und für die Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe gebraucht.

Das will sich das PCK Schwedt aber nicht bieten lassen und hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, in der die Verwendung der Bilder untersagt wurde. Bei Verstößen dagegen wurden bis zu 250 000 Euro Strafe angedroht. Das wollten Semmler und die Umweltgruppe nicht hinnehmen und legten Rechtsmittel ein.

Doch Richter Steffen Seligmüller ließ sich nicht auf inhaltlichen Streit ein. Er bestätigte, dass die einstweilige Verfügung gegen die Gruppe „Letzte Generation“ aufrechterhalten bleibt.

„Wenn jeder meinen würde, er könne, wenn ihm etwas nicht gefällt, eine Straftat begehen, dann landen wir im Chaos“, sagte Seligmüller. Die Besetzung einer solchen Pumpanlage ist eben Hausfriedensbruch. Das sei eine Straftat. Und diese sollte man nicht begehen, jeder könne sich für Klimaschutz einsetzen – das befürwortete der Richter sogar –  aber das sollte mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Die Gerichte könnten nicht das ausbügeln, was die Politik lange versäumt habe.

Die Erdölleitung verbindet den Ölhafen Rostock und das PCK, einem der wichtigsten Arbeitgeber und Treibstofflieferanten im Osten.

Auch den angebotenen Vergleich, der eher einem kleinen Kuhhandel zum eigenen Nutzen glich, fand das Gericht nicht erfüllbar. So bot der Schauspieler – mit viel Worten und großzügiger Geste – an, ab 2024 kostenlos für das PCK werben und ein Drehbuch zur Firmenentwicklung schreiben zu wollen. Schließlich sei er ja schon ein bekannter Schauspieler und Sprecher.

Das wolle er ohne Gage tun, wenn die Raffinerie ab Januar 2024 klimaneutral produziert. Und natürlich sollte das PCK dafür die Verfügung zurücknehmen.

Eine so schnelle Umstellung wäre technisch aber unmöglich, sagte der PCK-Geschäftsführer. So ein Prozess brauche moderne Verfahren und damit mehr Zeit. Ganz zu schweigen von den Problemen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den Sanktionen und Preisentwicklungen.

So etwas will die radikale Umweltgruppe aber nicht einsehen. Letztlich stellte der Richter klar, dass es bei der Verbots-Verfügung bleibt und die Gruppe die Bilder nicht nutzen darf. Andernfalls werden hohe Strafen fällig. Zufrieden war die Gruppe um den Schauspieler damit nicht.