Gleich zwei Briefe aus der Region an Bundes- und Landespolitik

Die Stadt Waren und alle Fraktionen schicken jetzt einen gemeinsamen Brief an die Bundes- und Landesregierung, in dem sie ihre Sorgen zur augenblicklichen Situation darstellen und Forderungen stellen. Unterzeichnet ist der Brief nicht nur von Bürgermeister Norbert Möller und den Fraktionsvorsitzenden, sondern auch Mitgliedern des „Müritzer Unternehmeraufstandes“. Die hatten eigentlich einen eigenen Brief formuliert, der unter den Politikern allerdings keine Mehrheit fand. Dennoch unterzeichneten die Unternehmer den neuen Brief, geben ihr eigenes Schreiben aber nicht auf. Wie Holger Anton gestern Abend auf der wöchentlichen Demo, an der deutlich weniger Menschen teilnahmen als in der Woche zuvor, erklärte, werde man den eigenen Brandbrief ebenfalls losschicken. So gehen nun also zwei Briefe aus der Müritz-Region an den Landes- und Bundespolitiker.
Unterdessen distanzieren sich immer mehr Firmenchefs der Müritz-Region vom „Unternehmeraufstand, ihren Mitgliedern und ihren Aktionen. Sie betonten in den vergangenen Tagen mehrfach, dass der „Unternehmeraufstand“ nicht für DIE Unternehmer agiert, sondern nur für einige wenige.

Im Brief, der jetzt von den Stadtvertretern, vom Bürgermeister und Unternehmern losgeschickt wird, fehlen zahlreiche Punkte, die der sogenannte „Unternehmeraufstand“ zuvor formuliert hatte.

Unter anderem fehlen im offiziellen Schreiben an die Landes- und Bundespolitik folgende Formulierungen und Punkte:

Raus ist: „Entmündigende und überzogene Coronamaßnahmen“.

Raus ist: „Bewusst und planmäßig inszenierte Vorgehensweise des Weltwirtschaftsforums“

Raus ist: „…dann wird die Not in allen Wohnzimmern Einzug halten, die an nachkriegsähnliche Zustände erinnern.“

Raus ist: „Aufhebung des Ölembargos ab 01.01.2023 gegen Russland und Weiterbetrieb des PCK in Schwedt, damit die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist.“

Raus ist: „Umgehende Instandsetzung und Öffnung von „NordStream2““

Raus ist: „Schluss mit Waffenlieferungen jeglicher Art in Kriegs- oder Krisengebiete. Wer Waffen liefert, befeuert das menschliche Elend und schafft keinen Frieden!“

Beide Briefe zum Vergleich:

Hier der Brief des Bürgermeisters und der Fraktionen und einigen Unternehmern:

Offener Brief der Stadt Waren (Müritz)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

als politische Vertreter auf kommunaler Ebene blicken wir mit Sorge auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in unserer Stadt und Region.

Die zunehmenden Preissteigerungen und die wachsende Ungewissheit bei der Energieversorgung sind Gründe für unsere Sorgen. Diese sich zunehmend abzeichnende Ausnahmesituation kann schwerwiegende Folgen in Bereichen des alltäglichen Lebens ergeben, von denen sich bereits einige heute abzeichnen. Die sich zuspitzende Situation lässt viele Bürger mit großen Sorgen zurück. Ein optimistischer Blick in die Zukunft fällt zunehmend schwer.

Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz, um ihre wirtschaftliche Grundlage und damit auch unsere Stadt und Region um ihre Weiterentwicklung und den Erhalt ihrer Lebensqualitäten in einer noch lebenswerten Region.

Die drohende Rezessionsgefahr für das kommende Jahr erfordert unbürokratische Hilfen für Bürger, Unternehmen und Kommunen und ein rasches, nationales Handeln zur Sicherung der Energieversorgung und der Versorgungslage in Deutschland. Wir fordern daher von unserer Bundes- und Landesregierung schnellere und vor allem nachhaltig unterstützende Hilfen für unsere Bürger, Unternehmen und Kommunen.

Neben der Forderung nach schnellen und unbürokratischen Hilfen fordern wir von unserer Bundes- und Landesregierung die schnellstmögliche Umsetzung der nachfolgenden Punkte:

1. Schaffung bezahlbarer Preise für Energie und Lebensmittel. Senkung der Steuern auf Energie – kompromisslos und sofort!
2. Sicherung und Weiterbetrieb des PCK Schwedt und Leuna zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit.
3. Aussetzung des Merit-Order-Prinzips, solange kein Überangebot an den Strommärkten existiert.
4. Sofortige Entlastungsmaßnahmen zum Erhalt aller Firmen und Unternehmen. Der Mittelstand war und bleibt der wirtschaftliche Motor in der Region unseres Landes. Es müssen Existenzen geschützt werden, um Insolvenzen zu verhindern.
5. Wir fordern trotz aller Schwierigkeiten stabile Netzbedingungen für unser Strom- und Gasnetz, damit es in den kommenden Wochen und Monaten nicht zu einem Unterangebot an Strom und Gas kommen kann.

Und hier der ursprüngliche Brief des „Müritzer Unternehmeraufstandes“:

Als Unternehmer des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und der Städte Waren, Röbel, Malchow und Plau schauen wir mit Sorge auf die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes. Wir fordern mit gebotener Dringlichkeit die Regierung und sämtliche politische Mandatsträger auf, ihre Verantwortung gegenüber dem Volke konsequent wahrzunehmen.

Wir sind eine Gemeinschaft von regionalen Unternehmern, die die Brisanz der Lage spüren und nicht widerstandslos zuschauen wollen, wie unsere Existenzen und die unserer Mitmenschen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Für eine funktionierende Gesellschaft brauchen wir jeden einzelnen Mitbürger, ob unsere Kunden und Angestellten, deren Familien oder Nachbarn.

Schon einmal wurden wir mit entmündigenden und überzogenen Corona-Maßnahmen in Angst und Panik versetzt. Die wirtschaftlichen Folgen sind überall noch zu spüren. Doch ganz offensichtlich soll diese Spirale so weitergedreht werden, dass die Existenz jedes einzelnen Bürgers nicht nur bedroht, sondern auf viele Jahre hin zerstört werden soll.

Angesichts der bewusst und planmäßig inszenierten Vorgehensweise des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum) erfolgt eine Umverteilung von Bürgervermögen zu den Großkonzernen und deren Gesellschaftern (1% der reichsten Menschen der Welt). Unterstützung bekommen Sie von den nationalen Regierungen, die jegliche Moral abgelegt haben und Ignoranz als Leitfaden ihres Tuns favorisieren.

Wir sind es leid, Durchhalte- und Stillhalteparolen zu hören. Es ist inzwischen 5 nach 12, und wir bewegen uns existenzbedrohenden Zuständen entgegen. Wenn einem die Grundversorgung an Lebensmittel, Strom und Gas dermaßen verteuert oder gar verwehrt wird, dann wird Not in allen Wohnzimmern Einzug halten, die an nachkriegsähnliche Zustände erinnern. Das lassen wir nicht zu!

Lassen Sie uns, über alle Differenzen hinweg, gemeinsam nach Wegen suchen, dem heranrollenden Kollaps die Stirn zu bieten, um zu verhindern, dass unsere Wirtschaft und das gesamte soziale Leben kollabiert. Wir fordern die Stadt- und Gemeindevertreter und damit Sie auf, die Probleme und Forderungen der Unternehmer ernst zu nehmen, sich ihnen anzuschließen und zu unterstützen. Wir fordern ebenso, diese an die übergeordneten Einrichtungen wie Landkreis, Landtag und Bundestag weiterzugeben mit der Aufforderung zum Handeln und sich ebenfalls gegen die Sanktionen und Anordnungen aus Berlin zu stellen.

Wir fordern von den Politikern und der Regierung:

• Sofortige Schaffung von Bedingungen für bezahlbare Preise bei Lebensmitteln, die Versorgung bei Strom und Gas sowie europäisch durchschnittliche Preise an den Tankstellen.
• Aufhebung des Ölembargos ab 01.01.2023 gegen Russland und Weiterbetrieb des PCK in Schwedt, damit die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist.
• Umgehende Instandsetzung und Öffnung von„NordStream2“
• Ausstieg aus dem Merit-Order Prinzip und Schaffung neuer Preismechanismen zur fairen Gestaltung der Strompreise in Deutschland
• Sofortige Entlastungsmaßnahmen zum Erhalt aller Firmen und Unternehmen. Der Mittelstand war und bleibt der wirtschaftliche Motor in jeder Region unseres Landes. Es müssen Existenzen geschützt werden um Insolvenzen zu verhindern.
• Senkung der Steuern bei Gas, Kraftstoff und Strom. Kompromisslos und sofort!
• Schluss mit Waffenlieferungen jeglicher Art in Kriegs- oder Krisengebiete. Wer Waffen liefert, befeuert das menschliche Elend und schafft keinen Frieden!
• Handeln Sie im Sinne Ihres von uns erteiltenMandats zumWohle der gesamten Bevölkerung! Sie stehen in der Pflicht und dafür nehmen wir Sie wahr.

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