Mit einer Reihe von Gebührenveränderungen, darunter bei der Kreismusikschule Müritz und den Volkshochschulen, wollen sich die Kreistagsabgeordneten der Seenplatte am Mittwoch befassen. Unter anderem sollen die Gebühren an der Kreismusikschule Müritz erhöht und so an die der Musikschule Kon.centus für Neubrandenburg/Neustrelitz angeglichen werden.
Für Kinder und Jugendliche an der Müritz sollen 10 Prozent mehr, bei Erwachsenen bis zu 30 Prozent mehr gezahlt werden. Die zuständigen Ausschüsse hatten bereits dafür gestimmt, der Kreis hofft auf rund 63 000 Euro Mehr-Einnahmen pro Jahr.
Dazu kommt, dass bestimmte Lehrer an Volkshochschulen künftig 25 Euro pro Stunde, statt bisher 22 Euro, bekommen sollen. Dies sind Pädagogen, die für bestimmte Schulabschlüsse ihrer „Schüler“ sorgen. Hintergrund ist, dass es immer schwieriger wird, überhaupt Lehrer für die Angebote der Volkshochschulen zu finden, wie es in der Vorlage heißt. Das Land erstattet sogar nur 20 Euro pro Lehrerstunde, so dass auf den Kreis Zusatzkosten von bis zu 23 000 Euro im Jahr zukommen, wie es heißt.
AfD will „Storch Heinar“ aus Schulen verbannen
Etwas turbulenter dürfte es bei zwei weiteren Themen zugehen: So will die AfD erreichen, dass SPD-Vertreter nicht mehr mit der Satire-Figur „Storch Heinar“ — eine Parodie auf die Thor Steinar -Kleidung — an Schulen aktiv sein dürfen. Für die AfD, die das gleiche Thema auch in anderen Kreistagen aufrufen will, ist die Figur ein „Maskottchen der Jusos“, was an Schulen nichts zu suchen habe. Hier solle ein staatliches Neutralitätsgebot herrschen.
Die Figur «Storch Heinar» war 2008, damals noch vom SPD-Jungpolitiker Mathias Brodkorb, mitgegründet worden, um bestimmte Umgangsformen bei Rechtsextremen wie der NPD zu parodieren und so „zu entlarven.“ Hier dürfte es eine spannende Debatte geben, die AfD ist nach CDU und Linken die drittstärkste Fraktion, genauso wie die SPD.
Mehr Geld für Klinik-Mitarbeiter in Demmin?
Auch die Bezahlung im Krankenhaus Demmin steht auf der Tagesordnung. An dem kreiseigenen Krankenhaus sollen die „nichtärztlichen Beschäftigten“ mehr Geld bekommen, wenn es nach den Linken geht. Ob da aber Mitglieder anderer Fraktionen mitgehen, ist fraglich. Denn auf diese Weise könnten Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro auf den Kreis zukommen.
Ob Kommunen wie Waren, Neustrelitz und Neubrandenburg — wo es mehrere Kliniken mit privaten Trägern gibt — das Demminer Haus über die Kreisumlage letztlich mitfinanzieren wollen, scheint vielen Abgeordneten fraglich. Zudem habe der Kreis weiter „harte Bandagen“ durch die Haushaltkonsolidierung, die durch die Corona-Krise auch finanziell auf eine harte Probe gestellt werden wird.
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