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Kreistag: Mehr Geld für Abgeordnete? Mehr Geld für den Sport ?

16. Dezember 2019

Heute könnte es beim letzten Kreistag in Neubrandenburg durchaus richtig spannend werden.”Wir sind Müritzer” hat mal etwas genauer auf die Tagesordnung geschaut. So steht für die Bürger etwas Wichtiges – nämlich die Abfallgebührensatzung – zur Debatte. Außerdem geht’s um neue Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder sowie die Förderung von Sportvereinen.

Zunächst: Mehrere Fraktionen wollen – wie in anderen Kreisen auch – die Aufwandsentschädigungen für die 77 Abgeordneten erhöhen. Jeder der Abgeordneten soll 250 Euro im Monat erhalten, Kreistagspräsident Thomas Diener (CDU) 1400 Euro, die Fraktionsvorsitzenden 620 bis 720 Euro, dazu kommen noch Sitzungsgelder und Fahrgeld. Die Grenzen dafür hatte das Innenministerium erhöht, damit ehrenamtliche Tätigkeit für die Freizeit-Parlamentarier attraktiv bleibt.

Aber: Mit 250 Euro im Monat würde der Kreis Seenplatte an der Spitze liegen: Der Landkreis Rostock hat da beispielsweise nur 100 Euro festgelegt. Auch in anderen Kreisen sind die Abgeordneten mit weniger “Sockelbetrag” eingestuft. Auch beim Geld für den Kreistagpräsidenten würde die Seenplatte “vorn” liegen, so bekommen die Repräsentanten in zwei Nachbarkreisen jeweils 1200 Euro, unabhängig von Sitzungsgeldern.

Alles in allem soll das den Kreis im Jahr 462 000 Euro und damit 242 000 Euro mehr als bisher – kosten. Ob da heute Abend alle Abgeordneten und Parteien mitgehen, man darf gespannt sein.

Bei den Abfallgebühren gibt es sowohl kleine Eröhungen, als auch Entlastungen: Ein paar Euro im Jahr sparen Nutzer der 60-Liter und 80-Liter-Tonne. Sie stehen vorrangig auf privaten Grundstücken. Der Preis für die 14-tägliche Entleerung der 60-Liter-Tonne soll ab nächstes Jahr von jetzt 119,28 Euro auf 115,32 Euro sinken. Und der für die 80-Liter-Tonne von 152,52 Euro auf 150,36 Euro.

In der Vergangenheit konnten kleine Haushalte, die eine 60-Liter-Tonne verwenden, eine Reduzierung der Gebühren beantragen, wenn sie begründet haben, dass sie mit 40-Liter auskommen. Diese Vergünstigungen soll es ab Janaur 2020 aber nicht mehr geben. Unter anderem, weil bei Kontrollen festgestellt worden sei, dass in den besagten Tonnen häufig mehr Müll war als die 40 Liter.

Doch der Kreis kommt den kleinen Haushalten auch in der neuen Gebührensatzung entgegen. Statt alle 14 Tage sollen die 60-Liter-Tonnen dann nur noch alle vier Wochen geleert werden. Kosten: 62,76 Euro im Jahr.

Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, wird sich zeigen, denn gerade im Sommer könnten die Tonnen nach vier Wochen kilomterweit zu riechen sein…

Der Preis für die 120-Liter-Tonne steigt von 200,40 auf 202,56 Euro und für die 240-Liter-Tonne von 381,24 auf 395,04 Euro.

Die CDU-Fraktion will außerdem rund 100 000 Euro mehr für Sportvereine ausgeben und das Geld dem Kreissportbund zukommen lassen. “Der Haushaltsplanentwurf lässt uns trotz aller notwendigen Konsolidierungsbemühungen ein wenig Spielraum. Diesen wollen wir nutzen und dem organisierten Sport zugute kommen lassen”, sagte CDU-Fraktionschef Tilo Lorenz. Ob das als Sportunterstützung reicht, wenn man 242 000 Euro mehr für die Abgeordneten einplant, obwohl der Haushalt noch “in der Konsolidierungsphase” ist – auch hier darf der Beobachter gespannt sein ?

Denn das alles zusammen steht auch etwas in Frage, weil der Haushaltsplan von zwei Prozentpunkten weniger Kreisumlage ausgeht. Also etwas Geld, was die Dörfer und Städte weniger an den Kreis weiterleiten müssen. Doch der SPD reicht das nicht: Sie sieht sogar Spielraum für fünf Prozentpunkte weniger Kreisumlage. Das gebe der Haushalt her, meinen die Sozialdemokraten. Eine Mehrheit hat keine der Parteien alleine.


2 Antworten zu “Kreistag: Mehr Geld für Abgeordnete? Mehr Geld für den Sport ?”

  1. W sagt:

    Wie kommt WSM auf die Idee, dass die Tonnen riechen könnten? Biomüll wirft da doch niemand rein, sondern schön auf den Kompost oder in eine Biotonne, heiße Asche auch nicht. Aber die würde nicht 4 Wochen lang kokeln. Also was soll riechen?

  2. Simon Simson sagt:

    Ehrenamt und Spitzenleistungen sollen honoriert, ähm, entschädigt werden. Da sind 250 Euro nicht Zuviel.
    Dafür würden wir eine Müllpreisverdoppelung doch sehr gerne in kauf nehmen. Aber es scheint diesmal anders gegenfinanziert zu werden. Mal sehen. Wir werden es bald wissen. Schauen wir mal, was der Wasser/Abwasserzweckverband für das nächste Jahr vorhat. Herrn Diener wird da sicher was einfallen.